XJustinSaneX
10.01.2004, 11:49
Bezüge der EU-Abgeordneten steigen viel höher als behauptet
Die für den Sommer geplante Erhöhung der Diäten im Europaparlament fällt wesentlich höher aus, als ihre Befürworter bisher behauptet haben. Sie werden statt auf die ursprünglich genannten 8600 Euro monatlich auf 9053 Euro steigen.
Hamburg - Auf Grund der bislang genannten falschen Zahlen sind auch alle darauf gestützten Berechnungen falsch, zum Beispiel die des zuständigen Berichterstatters im Europa-Parlament, des Sozialdemokraten Willi Rothley, wonach für die deutschen Abgeordneten die Erhöhung "ein Nullsummenspiel" bleibt. Falsch ist auch die Behauptung, es sei sichergestellt worden, dass die deutschen Abgeordneten nach deutschem Steuerrecht veranlagt werden und nicht nach den sehr viel günstigeren europäischen Sätzen.
In Brüssel sei bekannt, dass dies nicht geht, weil es nach Ansicht des CDU-Parlamentariers Klaus-Heiner Lehne "rechtswidrig" wäre. Nach deutschem Recht wäre die jetzt geplante automatische Koppelung der Diäten an ein Beamtengehalt - Richter am Europäischen Gerichtshof - verfassungswidrig, weil sie gegen das Transparenzgebot des Grundgesetzes verstößt.
Wie undurchsichtig die geplante Regelung ist, hat sich jetzt gezeigt: Bei der Verabschiedung des Statuts am 17. Dezember wurde verschwiegen oder übersehen, dass die Richtergehälter wenige Tage zuvor erhöht worden waren. Schon die ursprünglich genannte Summe von 8600 Euro erschien der Berliner Regierung unvertretbar hoch.
Da der EU-Ministerrat dem Projekt noch zustimmen muss, kann es durchaus sein, dass das ganze Statut, das die meisten europäischen Regierungen schon halbwegs akzeptiert haben, nun doch noch scheitert.
Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,281330,00.html
Ein Drittel mehr für deutsche Europa-Abgeordnete
10. Jan 15:49
Die Diäten der Europa-Parlamentarier sollen laut Presseberichten stärker steigen als bisher bekannt. Die geplante Erhöhung auf mehr als 9000 Euro entspräche einem Plus von rund 30 Prozent für deutsche Abgeordnete.
Die Diäten der Europaabgeordneten sollen laut übereinstimmenden Berichten von «Bild am Sonntag» (BamS) und «Der Spiegel» deutlicher steigen als bislang vorgesehen: Die Bezüge der EU-Parlamentarier würden schon ab Sommer auf 9053 Euro pro Monat erhöht.
Zuvor sei nur eine Anhebung auf rund 8500 Euro ab dem Jahr 2006 geplant gewesen, hieß es. Laut BamS entspräche dies einem Anstieg um rund 30 Prozent für die 99 deutschen Europaabgeordneten.
Kopplung an EU-Richtergehalt kritisiert
Bislang bezogen die EU-Abgeordneten die Diäten der nationalen Parlamente, die deutschen Mandatsträger also 7009 Euro im Monat. Grund für die auf Juni 2005 vorgezogene Einkommenserhöhung ist der «BamS» zufolge die seit Jahresbeginn wirksame Anhebung der Gehälter für EU-Beamte.
Die künftig einheitlichen Diäten sollten nämlich an das Gehalt eines Richters am EU-Gerichtshof gekoppelt werden. Dies wird von Experten kritisiert. «Durch die Koppelung an die Richtergehälter würden die Abgeordnetendiäten auch in Zukunft automatisch und von der Öffentlichkeit unbemerkt» steigen, zitierte die BamS den Diäten-Experten Hans Herbert von Arnim von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer.
Nationale Zusatzsteuer abgelehnt
Von Armin forderte den EU-Ministerrat auf, den neuen Diätenvorstoß abzulehnen und die «dreiste Selbstbedienung» zu stoppen. Die Neuregelung verstößt laut «Spiegel» auch gegen das Transparenzgebot des Grundgesetzes.
Kritik äußerte Arnim auch an dem Vorhaben, Diäten und Pensionen der Abgeordneten des Europaparlaments nur mit der günstigeren EU-Steuer zu belegen, was für einen ledigen Abgeordneten 1.929 Euro netto im Monat mehr bedeute. Die Möglichkeit, die Einkünfte mit einer nationalen Zusatzsteuer zu belegen, werde in Brüssel als Verstoß gegen EU-Recht abgelehnt.
Keine Anrechnung von Nebeneinkünften
Zudem sollen auch Nebeneinkünfte der Abgeordneten aus anderen Tätigkeiten sowie Minister- und Abgeordnetenpensionen nicht auf die EU-Diäten angerechnet werden. Laut «Spiegel» werden die Außenminister der EU-Länder vermutlich am 26. Januar darüber entscheiden, ob die geplante Regelung in Kraft tritt. (nz)
Quelle: http://www.netzeitung.de/ausland/268288.html
Die für den Sommer geplante Erhöhung der Diäten im Europaparlament fällt wesentlich höher aus, als ihre Befürworter bisher behauptet haben. Sie werden statt auf die ursprünglich genannten 8600 Euro monatlich auf 9053 Euro steigen.
Hamburg - Auf Grund der bislang genannten falschen Zahlen sind auch alle darauf gestützten Berechnungen falsch, zum Beispiel die des zuständigen Berichterstatters im Europa-Parlament, des Sozialdemokraten Willi Rothley, wonach für die deutschen Abgeordneten die Erhöhung "ein Nullsummenspiel" bleibt. Falsch ist auch die Behauptung, es sei sichergestellt worden, dass die deutschen Abgeordneten nach deutschem Steuerrecht veranlagt werden und nicht nach den sehr viel günstigeren europäischen Sätzen.
In Brüssel sei bekannt, dass dies nicht geht, weil es nach Ansicht des CDU-Parlamentariers Klaus-Heiner Lehne "rechtswidrig" wäre. Nach deutschem Recht wäre die jetzt geplante automatische Koppelung der Diäten an ein Beamtengehalt - Richter am Europäischen Gerichtshof - verfassungswidrig, weil sie gegen das Transparenzgebot des Grundgesetzes verstößt.
Wie undurchsichtig die geplante Regelung ist, hat sich jetzt gezeigt: Bei der Verabschiedung des Statuts am 17. Dezember wurde verschwiegen oder übersehen, dass die Richtergehälter wenige Tage zuvor erhöht worden waren. Schon die ursprünglich genannte Summe von 8600 Euro erschien der Berliner Regierung unvertretbar hoch.
Da der EU-Ministerrat dem Projekt noch zustimmen muss, kann es durchaus sein, dass das ganze Statut, das die meisten europäischen Regierungen schon halbwegs akzeptiert haben, nun doch noch scheitert.
Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,281330,00.html
Ein Drittel mehr für deutsche Europa-Abgeordnete
10. Jan 15:49
Die Diäten der Europa-Parlamentarier sollen laut Presseberichten stärker steigen als bisher bekannt. Die geplante Erhöhung auf mehr als 9000 Euro entspräche einem Plus von rund 30 Prozent für deutsche Abgeordnete.
Die Diäten der Europaabgeordneten sollen laut übereinstimmenden Berichten von «Bild am Sonntag» (BamS) und «Der Spiegel» deutlicher steigen als bislang vorgesehen: Die Bezüge der EU-Parlamentarier würden schon ab Sommer auf 9053 Euro pro Monat erhöht.
Zuvor sei nur eine Anhebung auf rund 8500 Euro ab dem Jahr 2006 geplant gewesen, hieß es. Laut BamS entspräche dies einem Anstieg um rund 30 Prozent für die 99 deutschen Europaabgeordneten.
Kopplung an EU-Richtergehalt kritisiert
Bislang bezogen die EU-Abgeordneten die Diäten der nationalen Parlamente, die deutschen Mandatsträger also 7009 Euro im Monat. Grund für die auf Juni 2005 vorgezogene Einkommenserhöhung ist der «BamS» zufolge die seit Jahresbeginn wirksame Anhebung der Gehälter für EU-Beamte.
Die künftig einheitlichen Diäten sollten nämlich an das Gehalt eines Richters am EU-Gerichtshof gekoppelt werden. Dies wird von Experten kritisiert. «Durch die Koppelung an die Richtergehälter würden die Abgeordnetendiäten auch in Zukunft automatisch und von der Öffentlichkeit unbemerkt» steigen, zitierte die BamS den Diäten-Experten Hans Herbert von Arnim von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer.
Nationale Zusatzsteuer abgelehnt
Von Armin forderte den EU-Ministerrat auf, den neuen Diätenvorstoß abzulehnen und die «dreiste Selbstbedienung» zu stoppen. Die Neuregelung verstößt laut «Spiegel» auch gegen das Transparenzgebot des Grundgesetzes.
Kritik äußerte Arnim auch an dem Vorhaben, Diäten und Pensionen der Abgeordneten des Europaparlaments nur mit der günstigeren EU-Steuer zu belegen, was für einen ledigen Abgeordneten 1.929 Euro netto im Monat mehr bedeute. Die Möglichkeit, die Einkünfte mit einer nationalen Zusatzsteuer zu belegen, werde in Brüssel als Verstoß gegen EU-Recht abgelehnt.
Keine Anrechnung von Nebeneinkünften
Zudem sollen auch Nebeneinkünfte der Abgeordneten aus anderen Tätigkeiten sowie Minister- und Abgeordnetenpensionen nicht auf die EU-Diäten angerechnet werden. Laut «Spiegel» werden die Außenminister der EU-Länder vermutlich am 26. Januar darüber entscheiden, ob die geplante Regelung in Kraft tritt. (nz)
Quelle: http://www.netzeitung.de/ausland/268288.html