plofre
12.01.2004, 13:31
Hallo, Leute!
JoE101 hat mich im Hausmeister-Thread gefragt, was ich gegen meine Regierung (gemeint ist die österreichische Bundesregierung) habe. Da ich von SturmKrähe grünes Licht für dieses Thema bekommen habe, möchte ich diese Frage hiermit beantworten:
Ich möchte vorausschicken, dass ich, was meine politische Anschauung betrifft, ein in der Wolle gefärbter Sozialdemokrat bin. Ich gebe das unumwunden zu, denn es ist ja keine Schande. Allein deswegen ist mir Österreichs ÖVP/FPÖ-Regierung ein Dorn im Auge. Das allein reicht aber nicht. In einer Demokratie wechseln die Mehrheiten und keine Partei hat für alle Zeiten eine Anwartschaft auf die Macht.
Was mich zur Weißglut treibt, ist, wie diese Regierung das Land, das sie für die Bürger verwalten soll, mit geradezu missionarischem Eifer in den Untergang treibt. Es beginnt schon mit der Art und Weise, wie diese Regierung an die Macht gekommen ist. Ich hole mal ein wenig aus:
Nach dem Ende der Ära Kreisky (ist sicherlich auch in Deutschland ein Begriff) wurde Österreich von wechselnden Koalitionen unter der Führung der SPÖ regiert. Anfänglich von einer SPÖ/FPÖ-Regierung, später, als in der FPÖ rechte Kreise unter Jörg Haider die Führung übernahmen, von SPÖ/ÖVP-Regierungen. Dies war eine Zeit der Stagnation. Die Führung der Sozialdemokratie liess - zum größten Bedauern der Basis und noch mehr der Wähler - das Bewusstsein vermissen, das in Sonntagsreden noch immer beschworen wurde, nämlich für die Kleinen, Schwachen und Benachteiligten einzutreten, die Rechte der Arbeitnehmer zu stärken und für eine pluralistische Gesellschaft einzutreten. Die Bundeskanzler stammten durchwegs aus den Chefetagen der Wirtschaft und führten das Land eher wie eine Firma. Das Stichwort vom "Nadelstreif-Sozialismus" kam auf. Inzwischen tat Jörg Haider das einzige, was er kann: Er riss das Maul auf. In wuchtigen, rhetorisch durchaus gelungenen Reden präsentierte er seine "Bewegung" als den einzigen Garanten für die Unterstützung des "Kleinen Mannes bzw. der Kleinen Frau". Effekt: Die Wähler, frustriert von der Stagnation der offiziellen Politik, strömten in Scharen ins Lager der FPÖ, etwas, das im Ausland kräftigst als Rechtsrutsch Österreichs missverstanden wurde.
1999 gab es Wahlen zum Nationalrat. Wolfgang Schüssel, der Vorsitzende der ÖVP, tönte vor den Wahlen protzig, wenn seine Partei nach der Wahl an 3.Stelle läge, ginge sie in Opposition. Die Wahl erbrachte nach wie vor den 1.Platz für die SPÖ, den 2. für die FPÖ und - siehe da - den 3.Platz für die ÖVP. Die Grünen lagen dahinter. Viktor Klima, der Vorsitzende der SPÖ, wurde mit der Regierungsbildung beauftragt. Da Schüssel sehr rasch von seinem Vorhaben, in die Opposition zu gehen, abgekommen war, nahm Klima mit ihm Koalitionsverhandlungen auf. Diese zogen sich über Wochen, um nicht zu sagen, Monate, dahin, da die ÖVP mit immer neuen Forderungen aufwartete, die die SPÖ gefälligst zu erfüllen habe. Irgendwann war die Schmerzgrenze der SPÖ erreicht und Klima brach die Verhandlungen ab. Dann ging es zu wie im Kabarett. Wie ein Zauberer das Kaninchen zog Schüssel aus dem Hut eine fix und fertig ausverhandelte Koalitionsvereinbarung mit der FPÖ. Er hatte also die ganze Zeit nur Scheinverhandlungen mit der SPÖ geführt und die Zeit genutzt, sich mit Haider einig zu werden. Diesen Regierungsentwurf legte er dem Bundespräsidenten vor. Thomas Klestil, der Haider nicht in der Regierung wollte, war stinksauer. Er lehnte 2 FPÖ-Regierungsmitglieder ab, die sich besonders rechtsextrem hervor getan hatten und verlangte die Aufnahme einer Präambel in die Regierungserklärung, dass die Regierung den demokratischen Grundsätzen verpflichtet sei.
Für Nicht-Österreicher sei erklärt, dass der - direkt vom Volk gewählte - österreichische Bundespräsident theoretisch bedeutende Machtbefugnisse hat und sowohl in die Regierungsbildung eingreifen als auch eine bestehende Regierung entlassen kann. Besonders peinlich war, dass die neuerstellte Bundesregierung zu ihrer Angelobung in die Hofburg wie Verschwörer oder Einbrecher durch einen unterirdischen Tunnel gehen musste, da zu ebener Erde eine gewaltige Demonstration darauf wartete, sie mit Tomaten und faulen Eiern zu bewerfen.
Bald danach zog sich Haider nach Kärnten zurück und überliess die Führung der Partei Susanne Riess-Passer (Spitzname: Königskobra, Schimpfname: Piss rascher).
Schüssel hingegen nahm mit Eifer das in Angriff, was er die Erneuerung Österreichs nannte. Mit dem Slogan "speed kills" auf den Fahnen stellte er Zug um Zug das Land auf den Kopf. Leider taten ihm die anderen Mitglieder der EU den Gefallen, Österreich zu ächten und Sanktionen gegen das Land zu verhängen. Anstatt ihn zum Teufel zu jagen, stellten sich die Österreicher in patriotischem Schulterschluss hinter ihn. Es bedurfte einer kuriosen "Kommision", um diesen Unsinn wieder abzublasen. Die Schüsselsche Regierungs-Maschinerie fabrizierte maschinengewehr-artig ein Gesetz nach dem anderen, von denen die Hälfte wegen Verfassungs-widrigkeit wieder aufgehoben wurden. Er erhöhte die Steuern (aber nicht die für die Unternehmen), zerschlug Polizeistrukturen, die äußerst erfolgreich in der Verbrechensbekämpfung waren, und setzte sie anders neu zusammen, nicht ohne seine und Haiders Gewährsleute an die Schaltstellen zu setzen. Er verkaufte, um das Budget zu "sanieren" zu so gut wie jedem Preis gut wirtschaftende, allerdings staatseigene Betriebe, die dem Staat langfristig Dividenden hätten zahlen könne. Er stellte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf den Kopf, liess Gesetze erlassen, die so konstruiert waren, dass sie nur auf eine einzige Person passten, um unliebsame (SPÖ-)Funktionäre aus öffentlichen Funktionen zu entfernen. Er liess die Kunst und die Universitäten, sowie die sonstigen Schulen kurz halten. Inzwischen können einige Unis nicht einmal mehr neue Glühbirnen für ihre Räume bezahlen, von neuen Forschungsmitteln ganz zu schweigen (es sei denn, sie prostituieren sich an die Industrie) und Förderstunden in öffentlichen Schulen finden nicht mehr statt.
Die Zerschlagung der Bundesbahn ist ein weiterer Schritt. Anstatt den Umstieg des Warenverkehrs von der Straße auf die Schiene zu fördern, wird das Unternehmen in Mini-Gesellschaften aufgespalten und die Mitarbeiter werden zu Leiharbeitern. Gott sei Dank wurden die Gewerkschaften langsam munter und es gelang ihnen, mit mehrtägigen Streiks (ein Novum im streikungewohnten Österreich) viele der Verschlechterungen abzuwenden. Auch die typisch österreichische Institution der Sozialpartnerschaft, die Schüssel praktisch auflösen wollte, zeigt neuerdings kräftige Lebenszeichen und macht der Regierung manchen Strich durch die Rechnung.
In anderen Belangen war unsere Regierung weniger "tüchtig". Bei dem Versuch, den sensiblen Alpenraum vor der Überflutung durch Transit-LKWs zu schützen, versagte sie völlig. Es gelang ihr nicht, der EU klar zu machen, dass das Recht auf freien Wahrenverkehr nicht überall und nicht auf jede Weise wahrnehmbar ist. Dafür ist es ihr "gelungen", die Arbeitnehmer in Hinkunft länger arbeiten und danach mit weniger Geld in Pension (Rente heißt das bei euch) gehen zu lassen.
Und ein Missstand ist halt auch die Änderung der Mietrechtsgesetze zugungsten der Vermieter, was auch zur Abschaffung des Berufsstands der Hausbesorger in der bisherigen Form geführt hat.
Mir fällt gar nicht alles ein, was die Regierung so "verbrochen" hat. Aber es ging ja noch weiter:
Die 1.Regierung Schüssel hielt bekanntlich nicht eine Legislaturperiode durch. Eine Gruppe um Jörg Haider "sprengte" bei einem Parteitag im steirischen Knittelfeld "die Regierung in die Luft". Die FPÖ-Spitze trat zurück und Schüssel musste dem Bundespräsidenten den Rücktritt der Regierung melden. Es kam zu Neuwahlen. Die SPÖ legte an Stimmen zu, die FPÖ verschwand beinahe in der Versenkung. So weit, so gut. Die ÖVP wurde allerdings stärkste Partei. Schüssel, dem grossen Schweiger, der zu nichts jemals eine Äusserung abgab, war es offenbar gelungen, den "Schwarzen Peter" für seine Misspolitik und damit den Unmut der Wähler der FPÖ zuzuschieben und selbst fleckenlos auszusteigen. Also erhielt er den Auftrag zur Regierungsbildung. Da er keine absolute Mehrheit hatte, musste er koalieren, aber mit wem? Mit der FPÖ, die soeben die Regierung gesprengt hatte und das jederzeit wieder tun konnte? Mit den (eher linksgerichteten) Grünen??? Mit der SPÖ, die ihn lange Zeit klein gehalten (und damit gedemütigt) hatte, mit der gemeinsam er aber eine Mehrheit gehabt hätte, die sogar gereicht hätte, die Verfassung zu ändern? Es gab nicht enden wollende Sondierungsgespräche und Verhandlungen mit allen 3 Parteien. Am Schluss kam das heraus, wogegen die Wähler votiert hatten, nämlich eine erneute ÖVP/FPÖ-Koalition (mit einer FPÖ, die inzwischen erneut ihre Parteispitze gewechselt hat).
Die schlechteste aller Möglichkeiten und die knappste aller Koalitionen wurde Realität.
Und da soll ich keinen Zorn auf die Regierung haben?? :tongue:
Was sagt ihr dazu?
plofre
JoE101 hat mich im Hausmeister-Thread gefragt, was ich gegen meine Regierung (gemeint ist die österreichische Bundesregierung) habe. Da ich von SturmKrähe grünes Licht für dieses Thema bekommen habe, möchte ich diese Frage hiermit beantworten:
Ich möchte vorausschicken, dass ich, was meine politische Anschauung betrifft, ein in der Wolle gefärbter Sozialdemokrat bin. Ich gebe das unumwunden zu, denn es ist ja keine Schande. Allein deswegen ist mir Österreichs ÖVP/FPÖ-Regierung ein Dorn im Auge. Das allein reicht aber nicht. In einer Demokratie wechseln die Mehrheiten und keine Partei hat für alle Zeiten eine Anwartschaft auf die Macht.
Was mich zur Weißglut treibt, ist, wie diese Regierung das Land, das sie für die Bürger verwalten soll, mit geradezu missionarischem Eifer in den Untergang treibt. Es beginnt schon mit der Art und Weise, wie diese Regierung an die Macht gekommen ist. Ich hole mal ein wenig aus:
Nach dem Ende der Ära Kreisky (ist sicherlich auch in Deutschland ein Begriff) wurde Österreich von wechselnden Koalitionen unter der Führung der SPÖ regiert. Anfänglich von einer SPÖ/FPÖ-Regierung, später, als in der FPÖ rechte Kreise unter Jörg Haider die Führung übernahmen, von SPÖ/ÖVP-Regierungen. Dies war eine Zeit der Stagnation. Die Führung der Sozialdemokratie liess - zum größten Bedauern der Basis und noch mehr der Wähler - das Bewusstsein vermissen, das in Sonntagsreden noch immer beschworen wurde, nämlich für die Kleinen, Schwachen und Benachteiligten einzutreten, die Rechte der Arbeitnehmer zu stärken und für eine pluralistische Gesellschaft einzutreten. Die Bundeskanzler stammten durchwegs aus den Chefetagen der Wirtschaft und führten das Land eher wie eine Firma. Das Stichwort vom "Nadelstreif-Sozialismus" kam auf. Inzwischen tat Jörg Haider das einzige, was er kann: Er riss das Maul auf. In wuchtigen, rhetorisch durchaus gelungenen Reden präsentierte er seine "Bewegung" als den einzigen Garanten für die Unterstützung des "Kleinen Mannes bzw. der Kleinen Frau". Effekt: Die Wähler, frustriert von der Stagnation der offiziellen Politik, strömten in Scharen ins Lager der FPÖ, etwas, das im Ausland kräftigst als Rechtsrutsch Österreichs missverstanden wurde.
1999 gab es Wahlen zum Nationalrat. Wolfgang Schüssel, der Vorsitzende der ÖVP, tönte vor den Wahlen protzig, wenn seine Partei nach der Wahl an 3.Stelle läge, ginge sie in Opposition. Die Wahl erbrachte nach wie vor den 1.Platz für die SPÖ, den 2. für die FPÖ und - siehe da - den 3.Platz für die ÖVP. Die Grünen lagen dahinter. Viktor Klima, der Vorsitzende der SPÖ, wurde mit der Regierungsbildung beauftragt. Da Schüssel sehr rasch von seinem Vorhaben, in die Opposition zu gehen, abgekommen war, nahm Klima mit ihm Koalitionsverhandlungen auf. Diese zogen sich über Wochen, um nicht zu sagen, Monate, dahin, da die ÖVP mit immer neuen Forderungen aufwartete, die die SPÖ gefälligst zu erfüllen habe. Irgendwann war die Schmerzgrenze der SPÖ erreicht und Klima brach die Verhandlungen ab. Dann ging es zu wie im Kabarett. Wie ein Zauberer das Kaninchen zog Schüssel aus dem Hut eine fix und fertig ausverhandelte Koalitionsvereinbarung mit der FPÖ. Er hatte also die ganze Zeit nur Scheinverhandlungen mit der SPÖ geführt und die Zeit genutzt, sich mit Haider einig zu werden. Diesen Regierungsentwurf legte er dem Bundespräsidenten vor. Thomas Klestil, der Haider nicht in der Regierung wollte, war stinksauer. Er lehnte 2 FPÖ-Regierungsmitglieder ab, die sich besonders rechtsextrem hervor getan hatten und verlangte die Aufnahme einer Präambel in die Regierungserklärung, dass die Regierung den demokratischen Grundsätzen verpflichtet sei.
Für Nicht-Österreicher sei erklärt, dass der - direkt vom Volk gewählte - österreichische Bundespräsident theoretisch bedeutende Machtbefugnisse hat und sowohl in die Regierungsbildung eingreifen als auch eine bestehende Regierung entlassen kann. Besonders peinlich war, dass die neuerstellte Bundesregierung zu ihrer Angelobung in die Hofburg wie Verschwörer oder Einbrecher durch einen unterirdischen Tunnel gehen musste, da zu ebener Erde eine gewaltige Demonstration darauf wartete, sie mit Tomaten und faulen Eiern zu bewerfen.
Bald danach zog sich Haider nach Kärnten zurück und überliess die Führung der Partei Susanne Riess-Passer (Spitzname: Königskobra, Schimpfname: Piss rascher).
Schüssel hingegen nahm mit Eifer das in Angriff, was er die Erneuerung Österreichs nannte. Mit dem Slogan "speed kills" auf den Fahnen stellte er Zug um Zug das Land auf den Kopf. Leider taten ihm die anderen Mitglieder der EU den Gefallen, Österreich zu ächten und Sanktionen gegen das Land zu verhängen. Anstatt ihn zum Teufel zu jagen, stellten sich die Österreicher in patriotischem Schulterschluss hinter ihn. Es bedurfte einer kuriosen "Kommision", um diesen Unsinn wieder abzublasen. Die Schüsselsche Regierungs-Maschinerie fabrizierte maschinengewehr-artig ein Gesetz nach dem anderen, von denen die Hälfte wegen Verfassungs-widrigkeit wieder aufgehoben wurden. Er erhöhte die Steuern (aber nicht die für die Unternehmen), zerschlug Polizeistrukturen, die äußerst erfolgreich in der Verbrechensbekämpfung waren, und setzte sie anders neu zusammen, nicht ohne seine und Haiders Gewährsleute an die Schaltstellen zu setzen. Er verkaufte, um das Budget zu "sanieren" zu so gut wie jedem Preis gut wirtschaftende, allerdings staatseigene Betriebe, die dem Staat langfristig Dividenden hätten zahlen könne. Er stellte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf den Kopf, liess Gesetze erlassen, die so konstruiert waren, dass sie nur auf eine einzige Person passten, um unliebsame (SPÖ-)Funktionäre aus öffentlichen Funktionen zu entfernen. Er liess die Kunst und die Universitäten, sowie die sonstigen Schulen kurz halten. Inzwischen können einige Unis nicht einmal mehr neue Glühbirnen für ihre Räume bezahlen, von neuen Forschungsmitteln ganz zu schweigen (es sei denn, sie prostituieren sich an die Industrie) und Förderstunden in öffentlichen Schulen finden nicht mehr statt.
Die Zerschlagung der Bundesbahn ist ein weiterer Schritt. Anstatt den Umstieg des Warenverkehrs von der Straße auf die Schiene zu fördern, wird das Unternehmen in Mini-Gesellschaften aufgespalten und die Mitarbeiter werden zu Leiharbeitern. Gott sei Dank wurden die Gewerkschaften langsam munter und es gelang ihnen, mit mehrtägigen Streiks (ein Novum im streikungewohnten Österreich) viele der Verschlechterungen abzuwenden. Auch die typisch österreichische Institution der Sozialpartnerschaft, die Schüssel praktisch auflösen wollte, zeigt neuerdings kräftige Lebenszeichen und macht der Regierung manchen Strich durch die Rechnung.
In anderen Belangen war unsere Regierung weniger "tüchtig". Bei dem Versuch, den sensiblen Alpenraum vor der Überflutung durch Transit-LKWs zu schützen, versagte sie völlig. Es gelang ihr nicht, der EU klar zu machen, dass das Recht auf freien Wahrenverkehr nicht überall und nicht auf jede Weise wahrnehmbar ist. Dafür ist es ihr "gelungen", die Arbeitnehmer in Hinkunft länger arbeiten und danach mit weniger Geld in Pension (Rente heißt das bei euch) gehen zu lassen.
Und ein Missstand ist halt auch die Änderung der Mietrechtsgesetze zugungsten der Vermieter, was auch zur Abschaffung des Berufsstands der Hausbesorger in der bisherigen Form geführt hat.
Mir fällt gar nicht alles ein, was die Regierung so "verbrochen" hat. Aber es ging ja noch weiter:
Die 1.Regierung Schüssel hielt bekanntlich nicht eine Legislaturperiode durch. Eine Gruppe um Jörg Haider "sprengte" bei einem Parteitag im steirischen Knittelfeld "die Regierung in die Luft". Die FPÖ-Spitze trat zurück und Schüssel musste dem Bundespräsidenten den Rücktritt der Regierung melden. Es kam zu Neuwahlen. Die SPÖ legte an Stimmen zu, die FPÖ verschwand beinahe in der Versenkung. So weit, so gut. Die ÖVP wurde allerdings stärkste Partei. Schüssel, dem grossen Schweiger, der zu nichts jemals eine Äusserung abgab, war es offenbar gelungen, den "Schwarzen Peter" für seine Misspolitik und damit den Unmut der Wähler der FPÖ zuzuschieben und selbst fleckenlos auszusteigen. Also erhielt er den Auftrag zur Regierungsbildung. Da er keine absolute Mehrheit hatte, musste er koalieren, aber mit wem? Mit der FPÖ, die soeben die Regierung gesprengt hatte und das jederzeit wieder tun konnte? Mit den (eher linksgerichteten) Grünen??? Mit der SPÖ, die ihn lange Zeit klein gehalten (und damit gedemütigt) hatte, mit der gemeinsam er aber eine Mehrheit gehabt hätte, die sogar gereicht hätte, die Verfassung zu ändern? Es gab nicht enden wollende Sondierungsgespräche und Verhandlungen mit allen 3 Parteien. Am Schluss kam das heraus, wogegen die Wähler votiert hatten, nämlich eine erneute ÖVP/FPÖ-Koalition (mit einer FPÖ, die inzwischen erneut ihre Parteispitze gewechselt hat).
Die schlechteste aller Möglichkeiten und die knappste aller Koalitionen wurde Realität.
Und da soll ich keinen Zorn auf die Regierung haben?? :tongue:
Was sagt ihr dazu?
plofre