Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Präsidentschaftswahl in den USA
XJustinSaneX
19.01.2004, 10:12
US-Präsidentenwahl
Das Rennen hat begonnen
Bislang gilt Howard Dean unter den Bewerbern um die Kandidatur als Favorit. Doch auch der frühere Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clark, der Ex-Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Dick Gephardt, sowie der langjährige Senator John Kerry rechnen sich gute Chancen aus.
Mit den Parteiversammlungen in Iowa am 19. Januar und der traditionell ersten Vorwahl in New Hampshire acht Tage später beginnt offiziell der Wahlmarathon, der am 2. November mit der Wahl des neuen Präsidenten seinen Abschluss finden wird. Da der Republikaner Bush im eigenen Lager unangefochten ist, konzentriert sich das Interesse im Vorwahlkampf ganz auf die Demokraten.
Für die erste Überraschung sorgte der als Außenseiter ins Rennen gegangene ehemalige Gouverneur von Vermont, Howard Dean. Er mauserte sich inzwischen zum Favoriten. Dean ließ in Umfragen so prominente Politiker wie den Senator John Kerry aus Massachusetts oder den Abgeordneten und früheren Fraktionschef im Repräsentantenhaus Richard Gephardt aus Missouri hinter sich.
Unterstützung von Ex-Vizepräsident Al Gore
Vorteilhaft für Dean könnte sein, dass sich im Dezember der frühere Vizepräsident und letztmalige Präsidentschaftskandidat Al Gore hinter ihn stellte. Gore stieß damit Senator Joseph Lieberman vor den Kopf, seinen Vizepräsidentschaftskandidaten im Wahlkampf 2000.
Unterstützung erhielt Dean auch von Senator Tom Harkin aus Iowa, der sich selbst 1992 um die Präsidentschaftskandidatur bemüht hatte. Dean sei der Mann der klaren Worte, den die Partei jetzt brauche, meinte Harkin, der zum liberalen Flügel der Demokraten zählt.
Für eine Überraschung könnte der ehemalige Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clark sorgen. Der General im Ruhestand entschloss sich erst relativ spät zu einer Kandidatur, liegt aber mittlerweile in landesweiten Umfragen hinter Dean auf Platz zwei. Nach einer aktuellen Gallup-Umfrage im Auftrag des Fernsehsenders CNN und der Zeitung USA Today sprachen sich 24 Prozent der Anhänger der Demokraten für Dean und 20 Prozent für Clark aus.
Politisches Debüt eines Ex-Generals
Clark gibt mit der Kandidatur sein politisches Debüt. In einem Wahlkampf, in dem die innere und äußere Sicherheit eine zentrale Rolle spielen dürften, könnte sich Clark unter allen demokratischen Bewerbern vielleicht am besten gegen den Amtsinhaber Bush behaupten. Wie Lieberman nimmt Clark an den Parteiversammlungen in Iowa noch nicht teil und steigt erst in New Hampshire am 27. Januar voll ins Rennen ein.
Neben Dean, Clark, Lieberman, Gephardt wollen auch Senator John Kerry aus Massachusetts, John Edwards, Senator aus North Carolina, der Abgeordnete Dennis Kucinich aus Ohio, der Bürgerrechtler und Pfarrer Al Sharpton sowie die ehemalige Senatorin Carol Moseley Braun aus Illinois für die Demokraten ins Weiße Haus einziehen.
Nach Einschätzung des Parteivorsitzenden Terry McAuliffe dürfte sich das Bewerberfeld sehr rasch lichten. Schon nach dem 3. Februar, wenn in sieben Staaten Vorwahlen (Primaries) oder Parteiversammlungen (Caucuses) stattfinden, würden nur noch drei oder vier Bewerber übrig sein, prophezeite McAuliffe.
Die endgültige Entscheidung über den Spitzenkandidaten der Demokraten könnte nach Ansicht des Parteivorsitzenden bereits im Frühjahr fallen, obwohl die Vorwahlen erst am 8. Juni zu Ende gehen. Denn bis zum 10. März haben die bevölkerungsreichsten Staaten wie New York, Texas, Kalifornien und Florida gewählt. Dort können die Kandidaten die meisten Delegierten für den Nominierungsparteitag in Boston (Massachusetts) vom 26. bis 29. Juli zu gewinnen. Für die Nominierung ist die absolute Mehrheit der 4322 Delegiertenstimmen notwendig.
Der Parteitag der Republikaner findet einen Monat später im Madison Square Garden in New York statt.
Republikaner geschlossen hinter Bush
Die Republikaner, die geschlossen hinter Amtsinhaber Bush stehen, blicken nicht ohne Schadenfreude auf die Demokraten, deren Kandidaten sich derzeit noch gegenseitig attackieren. „Es gibt hier einen sehr klaren Kontrast“, sagte der Parteivorsitzende Ed Gillespie. „Während der Präsident die Themen angeht, die unsere Nation berühren, greifen sich die Demokraten gegenseitig an.“
Dem widerspricht Expräsident Clintons ehemaliger Pressesprecher Joe Lockhart. „80 Prozent des Feuers richtet sich gegen Bush“, sagte er. „Sehen Sie sich nur die Wahlwerbung an. Die meiste Kritik richtet sich gegen den Präsidenten.“
Neben dem Irak-Krieg nehmen die Demokraten vor allem Bushs Wirtschaftspolitik aufs Korn. Sie verweisen darauf, dass seit dem Amtsantritt Bushs im Januar 2001 drei Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen seien. Dies sei die höchste Zahl seit der Großen Depression Ende der 20er und Anfang der 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts.
Der republikanische Wahlstratege Joe Gaylord sieht dennoch einen „sehr großen Vorteil“ darin, dass Bush keinen innerparteilichen Gegenkandidaten hat und sich damit vorerst voll auf sein Amt konzentrieren kann. „Wenn die Amerikaner eines respektieren, dann einen Präsidenten, der die Arbeit macht, für die er gewählt worden ist.“ In Meinungsumfragen führt Bush derzeit vor allen möglichen Kandidaten der Demokraten.
(sueddeutsche.de/Wolfgang Künzel/AP)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/ausland/schwerpunkt/845/24821/3/index.html/ausland/artikel/842/24818/article.html
XJustinSaneX
19.01.2004, 10:17
Herausforderer
Die Kandidaten der Demokraten
Howard Dean
geboren am 17. November 1948
verheiratet, zwei Kinder
Arzt
1991 bis 2002 Gouverneur von Vermont
1986 bis 1991 Vizegouverneur von Vermont
1983 bis 1986 Abgeordneter in Vermont
Klarer Kriegsgegner. Fordert soziale Politik. Kommt aus wohlhabender Familie. Aussichtsreichster Kandidat. Hat die meisten Wahlgelder der Demokraten gesammelt (40 Millionen Dollar).
Wesley Clark
geboren am 23. Dezember 1944
verheiratet, ein Sohn
Absolvent der Militärakademie West Point,
Vier-Sterne-General im Ruhestand
Einsatz im Vietnamkrieg 1969/1970
Nato-Oberbefehlshaber von 1997 bis 2000
(befehligte in dieser Funktion 1999 den Luftkrieg gegen Jugoslawien)
Befürworter des Irak-Kriegs, jetzt Kritiker der Besatzungspolitik. Beklagt Mangel an überzeugender Führung in den USA. Sieht sich als politischen Außenseiter.
Joseph Lieberman
geboren am 24. Februar 1942
verheiratet, vier Kinder
Jurist
seit 1989 US-Senator (Connecticut)
2000 Vizepräsidentschaftskandidat
1983 bis 1988 Justizminister von Connecticut
1971 bis 1981 Senator in Connecticut
Der erste jüdische Präsidentschaftskandidat. Kriegsbefürworter. Kritisierte Parteifreund Clinton als Präsident wegen Lewinsky-Affäre. Will eine „moralische“, starke Führung.
Richard („Dick“) Gephardt
geboren am 31. Januar 1941
verheiratet, drei Kinder
Jurist
seit 1977 Abgeordneter des US-Repräsentantenhauses (Missouri)
1994 bis 2002 Führer der Demokratischen Fraktion
1988 erfolglose Bewerbung um Präsidentschaftskandidatur
Moderater Kriegsbefürworter, setzt sich für Arbeitnehmer-Interessen ein, stimmte aber für Bush-Steuergesetze, die vor allem Reiche begünstigen.
Al Sharpton
geboren am 3. Oktober 1954
verheiratet, zwei Kinder
Bürgerrechtsaktivist, Pfarrer
1997 erfolglose Bewerbung um Bürgermeisteramt in New York
1992 erfolglose Bewerbung um Sitz im US-Senat
1978 erfolglose Bewerbung um Sitz im Senat von New York
Kriegsgegner. Vertritt Minderheiten und sozial Schwache.
John Kerry
geboren am 11. Dezember 1943
verheiratet, fünf Kinder (davon drei Stiefkinder)
Jurist
seit 1985 US-Senator (Massachusetts)
1983 bis 1985 Vizegouverneur von Massachusetts
1966 bis 1970 Dienst in Vietnam, mehrfach dekoriert
1971 Sprecher der Vietnamveteranen gegen den Krieg
Kriegsbefürworter, kritisiert aber heftig US-Besatzungspolitik, tritt für Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz ein.
John Edwards
geboren am 10. Juni 1953
verheiratet, vier Kinder (eines davon bei Autounfall 1996 ums Leben gekommen)
Jurist
seit 1999 US-Senator (North Carolina)
Kommt aus einfachen Verhältnissen, Sozialpolitiker, Freizeit-Fußball-Trainer, moderater Kriegsbefürworter.
Dennis Kucinich
geboren am 8. Oktober 1946
geschieden, eine Tochter
Gerichtsangestellter, Journalist
seit 1997 Abgeordneter des US-Repräsentantenhauses (Ohio)
1994 bis 1997 Senator in Ohio
1977 bis 1979 Bürgermeister von Cleveland
Veganer (strenger Vegetarier), entschiedener Kriegsgegner, Sozialpolitik und Umweltschutz im Vordergrund.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/ausland/schwerpunkt/845/24821/1/
Präsidentschaftsvorwahlen in den USA
"Entscheiden über den Führer der freien Welt"
Noch stehen vier Demokraten zur Wahl, die im November US-Präsident George W. Bush herausfordern wollen. Zum Auftakt des Vorwahlkampfes in Iowa zeigt das archaisch anmutende Vorwahl-System auch, wie lebendig Basisdemokratie in den USA ist.
Von Wolfgang Koydl
Natürlich hat John Kerry Recht. Natürlich geht es nicht nur um eine Person, sei es die seine oder die eines Wählers. Natürlich geht es auch um mehr als nur um die Kleinstadt Davenport, um mehr als den Bundesstaat Iowa, und streng genommen auch um mehr als allein um das Schicksal der Vereinigten Staaten von Amerika. "In Ihren Händen liegt das Schicksal des Planeten", ruft der Senator aus Massachusetts leicht melodramatisch ins Mikrofon. "Denn am Montag entscheiden Sie über den künftigen Führer der freien Welt."
Es beginnt in Iowa
So dramatisch haben das die rund 300 Männer und Frauen wahrscheinlich noch nicht gesehen, die an diesem trüben Samstagvormittag ins feine Radisson-Hotel von Davenport gekommen sind. Für sie ist der "Caucus" von Iowa, die allererste Abstimmung im amerikanischen Präsidentschafts-Wahljahr, in erster Linie auch Kommunalpolitik. Sie mögen zwar den Anstoß zur Entscheidung über das mächtigste Amt der Welt geben, aber das heißt nicht, dass sie ihre eigenen Interessen zurückstellen.
Und deshalb fragen die etwa 500.000 registrierten demokratischen Wähler von Iowa die berühmten Bewerber aus Washington ganz ungeniert nach allem, was ihnen am Herzen liegt: Ob sie als Präsident die Gelder für die Krebsforschung erhöhen würden; wie es mit den Preisen für Mais weitergehen soll; oder warum kriegsversehrten Vietnam-Veteranen die Zuschüsse zur medizinischen Versorgung gestrichen werden.
Seit Wochen schon bereisen vier aussichtsreiche und zwei aussichtslose Bewerber Iowa und werben um Stimmen. Sie sind von früh um sechs bis abends um zehn auf Achse, sie fahren mit Bussen übers Land oder setzen sich – wie Senator Kerry – selbst an den Steuerknüppel eines Hubschraubers. Sie braten und vertilgen riesige Mengen an Pfannkuchen und Hamburgern, sie sprechen in Kirchsälen, Sporthallen, Scheunen und privaten Wohnzimmern, und immer wieder müssen sie Fragen beantworten. Und Iowa ist erst der Anfang eines langen, langen Wahlkampfes.
Ein mörderischer Marathon
Nicht von ungefähr ist die Kampagne ums Amt des US-Präsidenten mit einem mörderischen Marathon verglichen worden: Man braucht einen langen Atem. Was für die Kandidaten gilt, trifft nicht weniger auf das Heer ihrer Helfer zu. Zu Tausenden sind meist junge Menschen aus dem ganzen Land in den verschlafenen Bundesstaat im Mittleren Westen geströmt, um ihren politischen Helden zu helfen. Sie sind aus Kalifornien gekommen und aus Florida, waren tagelang mit dem Zug unterwegs oder mit dem eigenen Wagen.
Wochenlang leben sie von Pizza, Diet Cokes und starken Adrenalinstößen.
"Ich meine, hier geht es doch auch um meine Zukunft", sagt der 23-jährige Jim Witkins, der aus Madison in Wisconsin herübergefahren ist, um Kerry zu helfen. Und Sue aus Kalifornien, die geduldig am Telefon sitzt, um Wähler für Howard Dean, den Ex-Gouverneur von Vermont zu mobilisieren, hält ihr Engagement für ganz selbstverständlich: "Das ist es doch, worum es bei Demokratie geht."
In der Tat: Das System des Caucus und der Vorwahlen mag archaisch anmuten; zugleich aber illustriert es, wie lebendig in den USA Basisdemokratie gelebt wird. Nichts hat Dean im Endspurt von Iowa mehr geschadet als eine vor Jahren gemachte abfällige Bemerkung über den Sinn und Wert des Caucus hier. Denn die Wähler nehmen ihre Aufgabe ernst. Anna Mae Gibeault aus Davenport gehört zu jenen, die alle Kandidaten mindestens einmal gesehen und nach Möglichkeit gesprochen haben. "Es ist fantastisch, dass wir diese Möglichkeit haben, und ich finde, dass damit auch eine Verantwortung verbunden ist", sagt sie.
Einen Tag vor der Abstimmung hatte sie sich noch nicht für einen Kandidaten entschieden, schwankte zwischen Kerry und Senator John Edwards aus North Carolina. Auch damit stand die Endfünfzigerin nicht alleine. "Noch nie war die Zahl der Unentschlossenen kurz vor einem Caucus so hoch wie in diesem Jahr", glaubt Gordon Fischer, der Vorsitzende der Demokratischen Partei in Iowa. "Viele werden sich wahrscheinlich erst am Wahlabend festlegen."
Eines freilich verbindet die demokratischen Wähler von Iowa, egal welchen Kandidaten sie unterstützen: Sie alle wollen für ihre Partei das Weiße Haus zurückerobern.
(SZ vom 19.1.2004)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/57/25032/
XJustinSaneX
25.01.2004, 14:15
Demokrat Kerry in Umfrage vor Bush
25. Jan 09:32
Einer Umfrage zufolge liegt erstmals ein demokratischer Kandidat für das Amt des US-Präsidenten vor Bush. Die Mehrheit der Amerikaner wünscht sich zudem, dass Bush nicht wiedergewählt wird.
Wäre der US-Präsident schon an diesem Wochenende gewählt worden, hätte nicht Amtsinhaber George W. Bush sonder sein demokratischer Herausforderer John Kerry die Wahl gewonnen. Kerry liegt demnach einer Umfrage zufolge bei 49, Bush nur bei 46 Prozent. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin «Newsweek».
Es ist das erste Mal, dass einer der demokratischen Kandidaten in einer Umfrage vor Bush liegt. Der Umfrage zufolge wünscht sich über die Hälfte der Amerikaner, dass Bush nicht wiedergewählt wird. Dennoch hielten über zwei Drittel seine Wiederwahl für wahrscheinlich, so das Magazin.
Kerry liegt der Umfrage zufolge deutlich vor den anderen demokratischen Bewerbern für das Amt des Präsidenten. Er hat 30 Prozent Zustimmung vor dem Zweitplatzierten von Iowa, Senator John Edwards (13 Prozent), und dem Ex-Gouverneur von Vermont, Howard Dean, sowie dem früheren Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clark (beide knapp zwölf Prozent). Am Dienstag findet die zweite Vorwahlrunde um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten im US-Bundesstaat New Hampshire statt. (nz)
Quelle: http://www.netzeitung.de/ausland/270327.html
Howard Dean mäßigt sein Temperament
23. Jan 17:29
Ein Schrei könnte den früheren Favoriten der demokratischen Vorwahlen um die US-Präsidentschaftskandidatur um seine Chancen bringen. Doch Howard Dean ist nicht der einzige, der sich um sein Profil sorgen muss.
Howard Dean hat «Yeeeaaaahhh» geschrieen, und er sah dabei erhitzt und ein wenig über-ambitioniert aus. Er dachte wahrscheinlich, so ein Schrei nach einer verlorenen Vorwahlrunde kommt im Fernsehen gut und wirkt bestärkend auf Unterstützer und Unentschiedene.
Seit jenem Abend in Des Moines, Iowa, fühlen sich allerdings eher jene bestärkt, die im demokratischen Präsidentschaftskandidaten Dean schon immer nur eine Lachnummer hatten sehen wollen. In TV-Comedyshows und satirisch gemeinten Toncollagen zahlreicher Radio-DJs wird der Schrei nachgeahmt oder immer wieder aus der Konserve reproduziert. Deans politische Konkurrenten und Gegner unterstellen dem Arzt aus Vermont ganz ernsthaft cholerisches Hinterwäldlertum, obwohl er seine Amtszeit als Gouverneur in seinem Heimatstaat ohne jede Verhaltensauffälligkeit überstanden hat.
Verzicht auf Attacken
Genau darauf hat Dean in der letzten Kandidatendebatte vor der als vorentscheidend geltenden Vorwahl in New Hampshire kommenden Dienstag immer wieder hingewiesen. Im Gegensatz zu früheren Auftritten verzichtete er auf Attacken gegen andere Kandidaten oder gegen US-Präsident Bush, mit denen er schon einige Male irritiert hatte - auch mit sachlich nachweisbaren Fehlern wie etwa jenem, dass die US-Regierung aus saudischen Quellen vorab über die Terroranschläge am 11. September 2001 informiert gewesen sei. Im Bemühen um sein Image hat seine Frau bei anderer Gelegenheit im Fernsehen beteuert, dass er in langen Ehejahren nie cholerisch geworden sei.
Nach der Überraschung von Iowa, wo Favorit Dean nur Dritter geworden war und die beiden Senatoren John F. Kerry und John Edwards die Plätze eins und zwei belegt hatten, haben alle übrigen demokratischen Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur ihr Image ein wenig gemildert und modifiziert, nicht nur Dean. Die beiden Sieger von Iowa gelten nämlich als eher ruhige, sachliche und besonnene Männer mit grundsoliden, wähleraffinen Ansichten und einem reichen Erfahrungsschatz. Darin eifern ihnen die anderen nun nach.
Weiter Chancen für Dean
Dean mag nach Iowa von Kelly, dem bisherigen ewigen Zweiten, in den Umfragen überholt worden sein, doch die Kommentatoren geben ihm weiterhin die Chance auf Sieg. Schließlich hat er mit seiner beispiellos erfolgreichen Internet-Kampagne soviele Wahlkampfmittel eingeworben wie alle anderen Kandidaten zusammen. Und er hat das Thema zu seinem gemacht, das die Wählerschaft in den USA derzeit gerade mittig spaltet: Den Irak-Krieg und die opferreiche Besatzung. Dean gibt jenen Wählern eine Stimme, die die Bush-Regierung ablehnen. Er gibt sich jetzt bemüht, seinen Auftritten die Schärfe zu nehmen, um nicht den Eindruck zu erwecken, aus dem politischen Mainstream zu fallen.
Der zweite Hauptkonkurrent der beiden den Mainstream verkörpernden Sieger von Iwoa, Ex-General Wesley Clark, hat damit kein Problem. Seine Position zum Krieg ist sehr abgewogen und zugleich kritisch, er gilt als «präsidiabel» und kann auf seine große internationale Erfahrung als Nato-General hinweisen. Er ist allerdings erst seit Kurzem als Demokrat registriert, so dass er nun um wirtschafts- und sozialpolitisches Profil als gemäßigter Liberaler im Sinne der Partei bemüht ist und nur vorsichtig seinen vermeintlichen sicherheitspolitischen Vorsprung als Veteran nutzt. Ob er damit ein ernsthafter Konkurrent für den Vietnam-Veteranen Kerry oder den populären, sehr mitfühlenden Sozialreformer Edwards werden kann, gilt als offen.
Clark und der frühere Vizepräsidentschaftskandidat Senator Joseph Lieberman, ein weiterer bekannter und erfahrener Politiker im Rennen, hatten an der Vorwahl in Iowa nicht teilgenommen. Der Vorwahltermin am Dienstag in New Hampshire ist daher als erster Wettbewerb aller Kandidaten mit hohen Erwartungen befrachtet. (nz)
Quelle: http://www.netzeitung.de/spezial/uswahlen2004/270211.html
XJustinSaneX
27.01.2004, 15:28
Bush vor Wahlen in besserer
Ausgangsposition als sein Vater
27. Jan 10:05
Die Chancen auf eine Wiederwahl stehen für Bush günstiger als 1992 als für seinen Vater. Laut seinen Wahlkampfstrategen ist der Sieg jedoch keineswegs sicher.
Nach Einschätzung politischer Beobachter befindet sich US-Präsident George W. Bush vor den Wahlen in einer günstigeren Ausgangslage als sein Vater, der vor zwölf Jahren seinem demokratischen Herausforderer Bill Clinton unterlag.
Die Lage am Arbeitsmarkt habe sich entspannt, und die meisten Bürger seien mit mit Bushs Politik einverstanden, berichtet die Nachrichtenagentur AP. Bush Senior dagegen hatte 1992 damit zu kämpfen, dass die Arbeitslosenrate den höchsten Stand seit fünf Jahren erreicht hatte. Weniger als die Hälfte der Amerikaner unterstützte damals seine Politik.
«Ich weiß, dass die Wirtschaft im freien Fall ist», räumte Bush damals auf einer Wahlkampfreise nach New Hampshire ein. Am folgenden Tag versuchte sein Sprecher vergeblich, seine Äußerungen wahlwirksam abzumildern: Technisch gesehen gehe es mit der Wirtschaft nicht bergab, sie sei nur «platt und schwerfällig».
Arbeitsmarktlage entspannt sich
Im Januar 1992 waren 7,1 Prozent aller Erwerbsfähigen in den USA ohne Beschäftigung. Zurzeit beträgt die Arbeitslosenquote hingegen 5,7 Prozent und ist weiter rückläufig. Der Wirtschaftsexperte David Wyss von der Ratingagentur Standard und Poor's ist der Ansicht, dass George W. Bush aus früheren schwierigen Situationen gelernt habe: «Er hatte seine Rezession früher in der Amtszeit und ist damit fertig geworden.«
Die jüngste Rezession in den USA wurde nach acht Monaten im November 2001 offiziell für beendet erklärt. Auch während der Amtszeit von Bushs Vater gab es eine achtmonatige Rezession, die im März 1991 zu Ende ging. Erst 15 Monate später erreichte aber die Arbeitslosigkeit ihren höchsten Stand - die meisten Wähler hatten sich zu dem Zeitpunkt bereits von Bush abgewandt.
Wahlkampfstrategen warnen vor Euphorie
Zurzeit gibt es in den USA zwar noch nicht genügend Arbeitsplätze, doch der Trend ist positiver als vor zwölf Jahren. Dies sei von äußerster Wichtigkeit, sagte der republikanische Wahlkampfexperte Charlie Black. Trotzdem sollten sich die Republikaner noch nicht zu sicher fühlen. «Wenn beide Seiten ihre Basis konsolidieren, wird es ein knappes Rennen», so Black. «Der Präsident hat einen Vorteil, aber es ist kein großer Vorteil.»
Auch andere unkalkulierbare Faktoren könnten einen Wahlsieg von Bush noch gefährden. Black erinnerte an die Rassenunruhen in Los Angeles 1992, die das Interesse der Öffentlichkeit von Bush ablenkten.
Im Vergleich dazu sei sein Sohn im Vorteil, meinte der Historiker Allan Lightman von der American University. George W. Bush junior habe die Steuern erheblich gesenkt und den irakischen Diktator Saddam Hussein gestürzt.
Opposition kritisiert Rekorddefizit
Die Demokraten kritisieren aber, dass der Durchschnittsbürger nichts von den wirtschaftlichen Zuwächsen hat. Zudem hätten die Steuerkürzungen das Haushaltsdefizit in die Höhe getrieben: 2004 sei mit Rekord-Schulden von 500 Milliarden Dollar zu rechnen, weit mehr als 374 Milliarden im vergangenen Jahr.
«Das ist keine Erholung für das arbeitende Amerika», sagte Senator John Kerry, der in Iowa die erste parteiinterne Abstimmung der Demokraten gewann. «Das ist eine Wall-Street- und Bush-Liga-Erholung.» Während der Regierungszeit von Bush junior sind immerhin 2,3 Millionen Jobs verloren gegangen. Dies ist die negativste Arbeitsmarktbilanz seit Präsident Herbert Hoover zu Beginn der 30er Jahre. (nz)
Quelle: http://www.netzeitung.de/spezial/uswahlen2004/270572.html
Clark siegt bei Vorwahl in Dixville Notch
27. Jan 10:43
In einem kleinen Skiort in New Hampshire ist die Kandidaten-Vorwahl bereits beendet. Der Überraschungssieger der Demokraten heißt Wesley Clark.
Die erste Vorentscheidung der US-Demokraten für die Präsidentschaftswahl in New Hampshire hat der frühere General Wesley Clark gewonnen. In der Nacht zu Dienstag wurden bereits die Stimmen in dem kleinen Skiort Dixville Notch ausgezählt. Von den 26 Wahlberechtigten unterstützten alle elf Republikaner eine Kandidatur von Präsident George W. Bush.
Von den 15 Demokraten stimmten überraschend acht für Clark, gefolgt von John Kerry mit drei und John Edwards mit zwei Stimmen. Der bisher als Favorit gehandelte Ex-Gouverneur Howard Dean kam gemeinsam mit Joe Lieberman mit jeweils einer Stimme auf den vierten Platz.
Dean will Clinton als Nahost-Vermittler
In den übrigen Teilen New Hampshires beginnt die Vorwahl erst um 6 Uhr beziehungsweise 7 Uhr morgens (12 Uhr und 13 Uhr MEZ). Die Wahlbüros schließen am Mittwoch um 20 Uhr (2 Uhr MEZ).
Dean kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs den früheren Präsidenten Bill Clinton zum Nahost-Sondervermittler zu machen. «Wenn ich morgen Präsident wäre, würde ich als erstes zum Telefonhörer greifen und den einzigen Menschen anrufen, der innerhalb von 25 Jahren ein bisschen Erfolg beim Zusammenführen von Palästinensern und Israelis hatte«, sagte Dean am Montag bei einer Veranstaltung in Exeter in New Hampshire. (nz)
Quelle: http://www.netzeitung.de/spezial/uswahlen2004/270594.html
XJustinSaneX
28.01.2004, 16:35
Kerry gewinnt Vorwahl in New Hampshire
28. Jan 02:01, ergänzt 10:13
Nach Iowa hat Senator Kerry auch im US-Bundesstaat New Hampshire die Vorwahl für die US-Präsidentschaftskandidatur gewonnen. Er siegte mit großen Vorsprung zu seinem Konkurrenten Dean.
Bei der Vorwahl der Demokraten im US-Staat New Hampshire hat Senator John Kerry mit rund 39 Prozent der Stimmen gesiegt.
Sein wichtigster Konkurrent, der frühere Gouverneur von Vermont, Howard Dean, kommt nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen auf 26 Prozent. Ex-Nato-General Wesley Clark erreichte 13 Prozent, Senator John Edwards 12 Prozent der Stimmen. Senator Joseph Lieberman erhielt lediglich 9 Prozent der Stimmen.
Insgesamt hatten sich in New Hampshire sieben Kandidaten zur Wahl gestellt. Die Bewerber Dennis Kucinich aus Ohio und Al Sharpton aus New York galten als nahezu chancenlos.
Dean gesteht Wahlniederlage ein
Dean sagte nach Bekanntwerden des Ergebnisses im Fernsehsender CNN, es sehe jetzt ganz so aus, «als müssen wir uns entscheiden, wieviel Wechsel wir in Washington wollen». Der Irak-Krieg sei offenbar nicht wahlentscheidend gewesen. Er gestand ein, er sei jetzt nicht mehr alleiniger Favorit. Er wolle aber weiter kämpfen, es gebe noch eine Reihe von Wahlen zu gewinnen.
Nur wenige Delegiertenstimmen
In New Hampshire werden lediglich 22 von 4322 Delegiertenstimmen für die Kandidatenwahl Ende Juli in Boston vergeben. Trotzdem gilt die Wahl als Stimmungstest für die Abstimmungen der Mehrheit der Bundesstaaten von Februar bis Anfang März. Zudem lag hatte Kerry laut Umfragen in New Hampshire noch im Dezember deutlich hinter seinem Konkurrenten Dean gelegen.
Kerry hatte bereits in der vergangenen Woche überraschend die Abstimmung auf den ersten Parteiversammlungen (Caucuses) im Staat Iowa gewonnen. Zweiter wurde Edwards. Am Dienstag kommender Woche finden Caucuses und Primaries in den Staaten Arizona, Delaware, Missouri, New Mexico, North Dakota, Oklahoma und South Carolina statt. (nz)
Quelle: http://www.netzeitung.de/spezial/uswahlen2004/270741.html
Und dazu noch ein Kommentar aus der ZEIT:
Auf dem Weg ins Weiße Haus
Welcher Demokrat kann John Kerry nach dem Wahlsieg von New Hamsphire die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten noch streitig machen?
Von Thomas Kleine-Brockhoff für ZEIT.de
Merrimack, New Hampshire
Das wichtigste Ergebnis der Vorwahl im winzigen US-Bundesstaat New Hampshire ist die Wahlbeteiligung. 200 000 Menschen gaben ihre Stimme ab, 20 Prozent mehr als der bisherige Rekord. Keiner der demokratischen Präsidentschaftskandidaten wird die Wähler derart begeistert haben, dass sie in Scharen bei klirrender Kälte an einem Werktag zu den Wahlurnen strömten. Bei ihrem Votum ging es offenkundig um einen Mann, der gar nicht auf dem Stimmzettel stand: George Bush. Seit vielen Jahren, vielleicht seit Jahrzehnten, war die Basis der demokratischen Partei nicht mehr derart mobilisiert. An der Basis rumort es. George Bush scheint die Partei, seit dem Ende von Bill Clintons Präsidentschaft in Lethargie liegend, wiedererweckt zu haben. Alle Umfragen deuten darauf, dass nichts den Parteimitgliedern wichtiger ist als einen Kandidaten zu finden, der George Bush schlagen kann. Deshalb sind die Wähler äußerst pragmatisch. Die politischen Unterschiede zwischen den Kandidaten erscheinen ihnen zweitranging. Hauptsache, ins Weisse Haus zieht ein Demokrat ein. „Anybody but Bush“ lautet der Slogan. So erklären sich auch die grossen Wählerwanderungen der vergangenen Wochen. Die Wahlentscheidung unterliegt taktischen Überlegungen.
Wer Präsident werden will, muss zunächst mal aussehen wie ein Präsident. Ins Weiße Haus muss man passen. Muss auftreten und sprechen wie ein Präsident. Das tut John Kerry, mit 39 Prozent der Stimmen der klare Sieger von New Hampshire. Kerry können sich die Menschen als Herausforderer Bushs vorstellen. Sie hoffen, das ein Ostküsten-Patrizier und Establishment-Kandidat jede Debatte mit dem Amtsinhaber bestehen kann. Kerry verströmt Sicherheit und Zuverlässigkeit. Nun verleihen ihm zwei Wahlerfolge die Aura der Unbesiegbarkeit. Mit gewaltigem Momentum geht Kerry in die Wahlen vom kommenden Dienstag, wenn in sieben Staaten des Südens und Westens gewählt wird. Doch Vorsicht! Die Zusammensetzung der Wähler wird nun völlig anders werden. In Arizona sind Latinos eine Macht, in South Carolina Schwarze. Ein neuenglischer Patrizier wird es dort viel schwerer haben.
Als Favorit wird Kerry von nun an erbarmungslosen Angriffen ausgesetzt sein. Seine demokratischen Konkurrenten werden seine Biographie ebenso flöhen wie die Republikaner. Als Altlinken dürften sie ihn karikieren oder auch als Mann, der seine Meinungen wechselt wie die Unterwäsche. Erst wenn Kerry das Stahlgewitter der Kritik überstanden hat, darf er als chancenreicher Präsidentschaftskandidat gelten.
Der Verlierer von New Hampshire heisst Howard Dean. Fast zwei Jahre lang hat er in New Hampshire Wahlkampf betrieben und am Ende nur 26 Prozent der Stimmen erhalten. Seine ganze Strategie zielte darauf, Iowa und New Hampshire für sich zu gewinnen und danach das ganze Land. Nun steht er mit leeren Händen da, ein doppelter Verlierer. New Hampshire war der Anfang vom Ende seiner Kandidatur. Als ätzenden Kritiker der Regierung Bush hat ihn die Parteibasis kennen- und schätzen gelernt. Als Präsidenten sehen sie ihn nicht. Das ist die Botschaft der ersten Wahlen. Dean, der frühere Governeur von Vermont, hat sich seine Niederlage selbst zuzuschreiben. Eine ganze Serie kleinerer und größerer Fehler im Wahlkampf haben die Wähler an seiner Eignung zweifeln lassen. Der Primatenschrei nach der ersten Wahlniederlage in Iowa war nur der symbolische Höhepunkt. Davon hat sich Howard Dean nicht mehr erholt. Gewiss, er hat vergangene Woche in New Hamsphire gekämpft und zu zeigen versucht, dass der wahre Howard Dean ein netter und zuverlässiger Mensch ist. Einer, dem man bedenkenlos das Land anvertrauen kann. Tatsächlich verhinderten seine starken Auftritte in New Hampshire den Fall ins Nichts. Seine Kandidatur ist damit trotzdem noch nicht gerettet. Howard Dean gab seiner Partei im vergangenen Jahr die Stimme zurück, als er als erster vehement gegen den Irak-Krieg argumentierte. Dass er zur Belohnung Präsidentschaftskandidat wird, ist nun unwahrscheinlich geworden. Seine letzte Chance ist der Wahlgang der kommenden Woche. Nur der Sieg in mindestens einem von sieben Staaten kann der Beginn eines Comebacks sein.
Der zweite Verlierer von New Hampshire heißt Wesley Clark. Er ist Opfer seiner eigenen Taktik geworden. In Iowa trat er nicht an, weil er glaubte, dort nicht schnell genug Unterstützung organisieren zu können. Stattdessen setzte er alles auf die Wahl von New Hampshire – ein gravierender Fehler. Clark ist damit zur Hebamme der Wiedergeburt John Kerrys geworden. In Iowa suchten die Wähler nach einer Alternative zum unberechenbaren Howard Dean – und fanden John Kerry.
Die Aura des Sieges trug Kerry nach New Hampshire. Da halfen die anfangs blendenden Umfragewerte für Wesley Clark nicht mehr. Zudem verwickelte er sich im Wahlkampf ständig in Widersprüche. Die Wähler haben ihn brutal bestraft. Nun setzt Clark seine ganze Hoffnung auf Oklahoma, wo kommende Woche gewählt wird. Gewinnt er dort nicht, war der Ausflug des Generals in die Politik von kurzer Dauer.
Falls John Kerry überhaupt noch zu schlagen sein sollte, dann am ehesten von Senator John Edwards. Der war in Iowa knapp hinter Kerry Zweiter und schnitt in New Hampshire mit 12 Prozent besser als erwartet ab. Nun geht die Marathon-Wahl in den Südstaaten weiter. Gewinnt Edwards in seinem Heimatstaat South Carolina, hat Kerry einen neuen Herausforderer. Denn Edwards besitzt den Vorteil der Herkunft. Er spricht einen breiten Südstaaten-Dialekt. Seit 40 Jahren haben die Demokraten die Stimmenmehrheit in Amerika nur noch gewonnen, wenn sie einen Südstaatler nominierten – ob Jimmy Carter, Bill Clinton oder Al Gore.
Der jungenhafte Senator Edwards ist deshalb so gefährlich für den Spitzenreiter Kerry, weil er Massen schnell zu begeistern versteht. Er ist ein sonniger Links-Populist, auf den besonders Frauen fliegen. Er wirkt wie eine Mischung aus John F. Kennedy und Bill Clinton. Wer ihm zuhört, fühlt sich wie im Gottesdienst einer Erweckungsgemeinde. Das kommt an im Süden. Und ohne den Süden können die Demokraten nur schwer gewinnen. Edwards ist die Geheimwaffe der Demokraten. Wenn sie zündet, ist alles möglich; ob sie zündet, aber ungewiss.
Die Parteiführung der Demokraten hat den Kalender der Vorwahlen diesmal so verändert, dass Schlag auf Schlag in allen Regionen des Landes gewählt wird. Ziel dieses komprimierten Wahlkalenders ist es, schnell einen Präsidentschaftskandidaten zu finden, sich hinter ihm zu vereinigen und gemeinsam für den Kampf ums Weiße Haus zu rüsten. Jetzt sieht es aus als werde die Kandidaten-Kür sich noch länger hinziehen.
(c) DIE ZEIT
Quelle: http://www.zeit.de/2004/05/hampshire
XJustinSaneX
31.01.2004, 13:01
John Kerry hat gute Chancen bei nächsten US-Vorwahlen
31. Jan 11:01
Die ersten Vorwahlen in den USA gewann überraschend John Kerry. Am Dienstag wird erneut gewählt, und die Chancen des Vietnam-Veteranen steigen.
Der bislang unerwartet führende John Kerry hat gute Chancen, seinen Vorsprung bei den US-Vorwahlen am kommenden Dienstag weiter auszubauen. Nach Umfragen vor dem ersten «Super Tuesday», bei dem sieben US-Bundesstaaten wählen, führt er in mindestens drei Bundesstaaten vor seinem größten Konkurrenten Howard Dean.
Dem Umfrageinstitut Zogby International zufolge lag Kerry in den Bundesstaaten Missouri, Arizona und Delaware deutlich vor seinen parteiinternen Konkurrenten. Dort werden mehr als die Hälfte der insgesamt 269 Wahlmänner bestimmt, deren Stimmen am Dienstag vergeben werden.
Howard Dean, der lange als Favorit gehandelt wurde, kommt demnach in keinem der Bundesstaaten auf den ersten oder zweiten Platz. Senator John Edwards wird sich der Umfrage zufolge in dem South Carolina mit Kerry ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. In Oklahoma könnte Ex-General Wesley Clark gewinnen.
Am ersten «Super Tuesday» entscheiden die Anhänger der Demokraten zudem in New Mexico und North Dakota über den Herausforderer von US-Präsident George W. Bush. Beim zweiten «Super Tuesday» am 2. März wird in zehn Staaten am selben Tag gewählt, eine Woche später in vier Staaten. Dann könnte ein Kandidat bereits feststehen. (nz)
Quelle:
http://www.netzeitung.de/spezial/uswahlen2004/271226.html
XJustinSaneX
04.02.2004, 21:38
Nominierungs-Wahlkampf
Kühl und entrückt – aber wählbar
Der Kandidat John Kerry löst bei den Demokraten keine Begeisterung aus, doch nur ihm trauen die meisten einen Sieg über George Bush zu.
Von Wolfgang Koydl
(SZ vom 5.2.2004) - Seine gecharterte Boeing 737 ist bereits in den amerikanischen Nationalfarben herausgeputzt, und die Schonbezüge auf den Nackenstützen verkünden schlicht „John Kerry President“ – ohne die einschränkende Präposition „for“: Wie selbstverständlich versucht der Senator aus Massachusetts den Eindruck zu erwecken, als ob der lästige Reigen der Vorwahlen längst vorbei sei und der eigentliche Kampf ums Weiße Haus bereits begonnen hätte, ja, vielleicht sogar entschieden wäre.
Erfolge bei allen Wählergruppen
Die Wahlerfolge scheinen dem 60-Jährigen mit den kantigen Gesichtszügen recht zu geben: Die Schubkraft aus den ersten Tests in Iowa und New Hampshire hat Kerry nun am ersten Super Tuesday in fünf von sieben Bundesstaaten mit teilweise großem Vorsprung an die Spitze des demokratischen Kandidatenfeldes katapultiert.
Bemerkenswert daran ist, dass Kerry bei allen Wählergruppen gleichermaßen gut ankam: in Städten und auf dem Land, bei Schwarzen und Latinos, bei Frauen und Männern.
Das heißt indes nicht, dass Kerry bei den demokratischen Wählern Begeisterungsstürme auslösen würde. Im Gegenteil: In Umfragen geben sie zu erkennen, dass sie dem Berufspolitiker mit fast 20 Senatsjahren keine festen Überzeugungen zutrauen und den Multimillionär aus Boston für zu entrückt von den Sorgen und Nöten der Durchschnittsamerika-ner halten.
General trifft Sitting Bull
Doch das Schlüsselwort für Kerrys Erfolg heißt „Wählbarkeit“. Umfragen belegen, dass er alleine Chancen haben könnte, im November Präsident George Bush zu schlagen. Deshalb folgen die Wähler der Demokratischen Partei nicht ihrem Herzen, sondern ihrem Verstand. Der polternde Howard Dean mag den Zorn der Basis auf den Amtsinhaber im Weißen Haus befeuern, der mitfühlende Populismus von Senator John Edwards mag an Emotionen appellieren. Doch nach bald vier Jahren Bush wollen die meisten Demokraten auf Nummer sicher gehen und keine liberalen oder revolutionären Experimente wagen.
Edwards und Dean sind ohnehin die beiden einzigen Kandidaten, die vielleicht noch Chancen haben, den Durchmarsch Kerrys zur Nominierung zumindest zu verlangsamen. Senator Joe Lieberman aus Connecticut, vor vier Jahren Vizepräsidenten-Kandidat des glücklosen Al Gore, zog sich nach enttäuschenden Ergebnissen aus dem Rennen zurück.
Ex-Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clark siegte zwar in Oklahoma – mit hauchdünnem Vorsprung vor John Edwards –, doch seitdem der Part des international erfahrenen Kriegshelden überzeugend mit dem Vietnam-Leutnant Kerry besetzt ist, beginnen seine vier Generalssterne zu verblassen. „Ich glaube, der General wird bald Sitting Bull treffen“, meinte ein demokratischer Politiker in ironischer Anspielung auf die Niederlage George Custers im Juni 1876 durch den legendären Indianerhäuptling am Little Bighorn.
Deans Rechenexperimente
Dem einstigen Favoriten Dean laufen unterdessen Zeit und Geld davon. Er hatte die Wahlen vom Dienstag bereits im Vorfeld abgeschrieben und entsprechend katastrophal abgeschnitten. Stattdessen konzentriert er sich auf die nächsten Wahlgänge am kommenden Samstag in den Bundesstaaten Michigan und Washington, wo eine größere Anzahl Delegierter für den Nominierungsparteitag auf dem Spiel steht. Doch ob diese Rechnung aufgeht ist fraglich: Wer einmal das Stigma des Verlierers trägt, kann sich nur schwer aus der Abwärtsspirale befreien. Dean verglich sich zwar mit dem rosa Hasen der Batteriefirma Energizer, aber auch der läuft nicht ewig.
Edwards mit Erfolgen im Süden
Damit bleibt im Grunde Edwards, der strahlende Star-Anwalt und Senator aus dem Süden, als einziger ernsthafter Rivale Kerrys übrig. Er gewann zwar seinen Heimatstaat South Carolina, aber mit einem deutlich schlechteren Ergebnis, als er sich das sicher gewünscht hätte. Nach wie vor muss er beweisen, dass er auch im Norden und Westen des Landes Wähler zu mobilisieren vermag. Tatsächlich hat er bislang die direkte Konfrontation mit Kerry in nördlichen Staaten gemieden und konzentriert sich auch jetzt auf die Südstaaten Virginia und Tennessee.
Die Kerry-Kampagne hat deshalb bereits damit begonnen, Edwards ein wenig abschätzig als „Regionalkandidaten“ abzustempeln, der außerhalb seiner weiteren Heimat nicht wählbar sei. Allerdings habe solche Bemerkungen auch schon Spekulationen beflügelt, dass der Nordstaatler Kerry im Falle einer Nominierung dem Senatskollegen und Südstaatler Edwards den Posten des Vizepräsidentschaftskandidaten anbieten könnte. Edwards hat zwar mehrmals kategorisch sein Interesse an dieser Position bestritten, aber das schließt einen Meinungswandel nicht aus. Dass allerdings die Demokraten mit zwei Senatoren auf ihrem Ticket in den Wahlkampf gegen Bush ziehen wollen, ist bislang eher unwahrscheinlich.
Entscheidende Schlachten stehen noch bevor
Vor alledem muss Kerry von seiner Partei freilich erst einmal auf den Schild gehoben werden, und davon ist er – all seinen jüngsten Erfolgen zum Trotz – noch ein ganzes Stück weit entfernt. Bisher sind erst zehn Prozent der Delegiertenstimmen für den Parteitag vergeben worden, und die wirklich entscheidenden Schlachten in großen Staaten wie New York, Kalifornien, Texas und Florida stehen erst noch bevor.
Douglas Sosnik, der 1996 als Wahlstratege wesentlich zur Wiederwahl von Bill Clinton beitrug, warnte die demokratischen Kandidaten denn auch eindringlich vor Selbstgefälligkeit. Niemand wisse, welche Überraschungen ein Wahlkampf produzieren könne. Außerdem seien da immer noch die Medien, die ein Interesse daran hätten, den Kampf so lange wie möglich spannend zu halten.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/140/26114/
XJustinSaneX
08.02.2004, 11:33
Kerry gewinnt in Washington und Michigan
08. Feb 08:49
US-Senator Kerrys Kandidatur für das Präsidentenamt wird immer wahrscheinlicher. Er gewann am Samstag deutlich die Vorwahlen der Demokraten in Washington und Michigan.
US-Senator John Kerry hat am Wochenende auch die Vorwahlen seiner Demokratischen Partei in den Bundesstaaten Michigan und Washington klar gewonnen. Er erhielt jeweils rund 50 Prozent der Stimmen: In Michigan 51, in Washington 48.
Der Sieg im bevölkerungsreichen Industriestaat Michigan gilt für Kerrys Kandidatur als besonders wichtig: Da dort 128 Delegiertenstimmen abgegeben werden. Das sind die meisten in allen bisherigen Vorwahlen.
Kerry gewann damit bisher neun der elf Vorwahlen auf Bundesstaaten-Ebene.
Dean wird Zweiter
Auf den zweiten Platz kam in Michigan und Washington der vormals als Favorit gegoltene Howard Dean. Für ihn stimmten in Washington 30 Prozent, in Michigan 17 Prozent. Die anderen Bewerber, unter ihnen der frühere Nato-Befehlshaber Wesley Clark und Senator John Edwards, erhielten nur wenige Stimmen.
Dean deutete das Ergebnis als Votum der Wähler dafür, «dass dieser Wettstreit und diese Debatte weitergeht». Er sei «die wahre Alternative zu John Kerry». Dean will sich nicht weiter um die Kandidatur bemühen, sollte er die Vorwahl im Bundesstaat Wisconsin am 17. Februar nicht gewinnen.
Kerry: «Werte der Mitte»
«Die Tage von George Bush sind gezählt», sagte der Vorwahlen-Sieger Kerry vor seinen Anhängern in Richmond im US-Staat Virginia, in dem am Dienstag Vorwahlen stattfinden Er bezeichnete die regierenden Republikaner als extrem, während die Demokraten für die Mitte stünden. Den USA stehe bei der Präsidentenwahl im November eine Richtungsentscheidung bevor, sagte Kerry. «Werden wir an den Werten der Mitte festhalten, die unser Land geprägt haben? Oder werden wir den extremen Weg der Bush-Regierung weitergehen, ein Weg, der unserer Geschichte und unseren Hoffnungen fundamental entgegenläuft?»
Am Dienstag wird in den Staaten Virginia und Tennessee gewählt, eine Woche später in Wiscosin. Den Umfragen zufolge lag Kerry in allen drei Staaten klar vorn. (nz)
Quelle: http://www.netzeitung.de/spezial/uswahlen2004/272370.html
XJustinSaneX
09.02.2004, 11:43
Kerry auch in Maine nicht zu schlagen
09. Februar 2004 Bei den Vorwahlen im amerikanischen Bundesstaat Maine ist Senator John Kerry seiner Rolle als Favorit für die Präsidentschaftskandidatur der oppositionellen Demokraten klar gerecht geworden. Fast die Hälfte aller Stimmen entfielen in Maine auf den Senator aus Massachusetts. Sein Mitbewerber Howard Dean wurde mit deutlichem Abstand Zweiter und hat noch keine der bisherigen Vorwahl-Entschedungen gewinnen können.
Der Kongreßabgeordnete Dennis Kucinich kam im Neuenglandstaat Maine mit 13 Prozent unerwartet auf den dritten Platz. Der Senator von North Carolina, John Edwards, erreichte neun Prozent, der frühere Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clark lag bei vier Prozent. Einen Tag zuvor hatte Kerry die Vorwahlen in Michigan und Washington ebenfalls mit jeweils gut der Hälfte der Stimmen für sich entschieden.
Kerry wird zum ernsthaften Bush-Herausforderer
Damit hat Kerry zehn der bislang zwölf Vorwahlen gewonnen und so seinen Anspruch gestärkt, als Kandidat der Demokraten bei der Präsidentenwahl im November gegen Amtsinhaber George W. Bush anzutreten. In einigen landesweiten Umfragen rangiert er bereits vor Bush. Bei seinen jüngsten Auftritten hatte er sich immer wieder als gemäßigte Alternative zum Amtsinhaber Bush präsentiert, dem er „extreme“ politische Positionen vorwarf.
Kerrys Kampf um eine Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten galt noch vor einem Monat als hoffnungslos. Spätestens nach seinen Siegen vergangene Woche in Arizona, North Dakota, Delaware, Missouri und New Mexico ist er jedoch für viele der aussichtsreichste Bewerber, um im November gegen Bush anzutreten.
Dämpfer für Dean
Die Vorausscheidung in Maine wurde in örtlichen Versammlungen („caucuses“) gefällt. Schätzungen zufolge nahmen zwischen 12.000 und 15.000 Parteianhänger an den Treffen teil, die in gut 400 Städten und Gemeinden in Schulen, Büchereien und Privathäusern abgehalten wurden. In Maine wurden lediglich 24 Delegierte für den Nominierungsparteitag der Demokraten in Boston bestimmt. Dort sollen 4322 Delegierte im Juli den Herausforderer von Bush küren. Vor der Wahl am Sonntag verfügte Kerry bereits über 300 Delegierte, Edwards über 85, Dean über 76 und Clark über 48.
Für Dean war das Abschneiden in Maine ein weiterer Dämpfer. Er hatte sich in dem Neuengland-Staat gute Chancen ausgerechnet und war noch am Wahltag in einer elfstündigen Wahlkampftour kreuz und quer durch den Staat gereist. Zuvor hatte er sein Ausscheiden aus dem Rennen angekündigt, sollte er die Vorwahl im Bundesstaat Wisconsin am 17. Februar nicht gewinnen.
Die nächsten Vorwahlen finden bereits am Dienstag in den Südstaaten Virginia (82 Delegierte) und Tennessee (69 Delegierte) statt. Für Kerry wäre ein Sieg hierbei von großer strategischer Bedeutung: Der Senator aus dem Nordosten der Vereinigten Staaten will unter Beweis stellen, daß er auch in den möglicherweise wahlentscheidenden Südstaaten über Rückhalt verfügt. Umfragen räumen ihm in beiden Bundesstaaten gute Chancen auf einen Sieg ein. Mit Spannung erwartet wird auch das Ergebnis für Clark und Edwards, die selbst aus den Südstaaten stammen.
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub28FC768942F34C5B8297CC6E16FFC8B4/Doc~EA1CB89EC56C949E89544FE0A98C3C646~ATpl~Ecommon ~Scontent.html
Clark gibt Kampf um Präsidentschaft auf -
Kerry gewinnt zwei weitere Vorwahlen
11. Feb 05:31, ergänzt 09:52
Der demokratische Bewerber um die US-Präsidentschaftskandidatur und ehemalige Nato-Oberbefehlshaber, Clark, hat aufgegeben. Der bisherige Favorit der Demokraten, Kerry, gewann die Vorwahlen in Tennessee und Virginia.
US-Senator John Kerry konnte sich bei den Vorwahlen zur Präsidentschaftskandidatur der Demokraten erneut gegen seine Konkurrenten durchsetzen. In dem US-Bundesstaat Virginia erreichte Kerry am Dienstag 51 Prozent. John Edwards und Wesley Clark, die beide aus den Südstaaten stammen, erhielten lediglich 27 beziehungsweise 9 Prozent.
In Tennessee lag Kerry nach Auszählung von rund drei Vierteln der Wahlbezirke mit 42 Prozent in Führung vor Edwards mit 26 Prozent und Clark mit 23 Prozent.
Clark gibt auf
Aus dem Umfeld des früheren Nato-Oberbefehlshaber Clark verlautete am frühen Mittwochmorgen, Clark wolle aufgeben. Er werde diese Entscheidung am Mittwoch in Little Rock in Arkansas bekannt geben. Clark hatte von den bisher 14 Vorwahlen nur eine, nämlich die in Oklahoma, gewonnen.
Vor Anhängern in Memphis hatte Clark zuvor gesagt: «Wir haben vielleicht die Schlacht heute verloren, aber wir werden den Krieg um Amerikas Zukunft nicht verlieren.» Clark hatte in den vergangenen Tagen seine ganze Energie in die Kampagne in Tennessee gesteckt. Beobachter halten es für einen entscheidenden Fehler, dass er bei den ersten Vorwahlen in Iowa nicht angetreten war. Nach Clarks Ausstieg gibt es noch fünf demokratische Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur.
Forderung nach vorzeitigem Wahlkampfende
Kerry zeigte sich nach seinem Sieg sehr zufrieden. «Osten, Westen, Norden. Und heute im Süden», sagte er nach seinem Erfolg in Virginia. «Es ist aufregend und befriedigend.» Er hat bereits zwölf Vorwahlen gewonnen. «Wir haben heute gezeigt, dass die Mainstream-Werte, über die ich spreche - Fairness und Hoffnung und harte Arbeit und Liebe zum Land - wichtiger als Grenzen und Geburtsort sind», sagte er. «Die Menschen wollen den Wechsel.»
Der frühere Stabschef des Weißen Hauses unter Präsident Bill Clinton, Leon Panetta, forderte nach Bekanntgabe der Ergebnisse, den Wahlkampf vorzeitig zu beenden. Die Demokraten sollten sich hinter Kerry stellen, sagte er.
Gewerkschaft entzieht Dean Unterstützung
Unterdessen entzog eine der größten US-Gewerkschaften dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Howard Dean die Unterstützung. Der Amerikanische Bund der Beschäftigten bei Staat, Landkreisen und Kommunen (AFSCME) erklärte am Montag, die Aktivitäten zugunsten von Dean im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten seien eingestellt worden. Dean hatte zunächst als Favorit gegolten, bisher hat er aber noch keine Vorwahl gewonnen. Eine Unterstützung Kerrys sei nicht ausgeschlossen, erklärte AFSCME-Präsident Gerald McEntee. (nz)
Quelle: http://www.netzeitung.de/spezial/uswahlen2004/272807.html
XJustinSaneX
18.02.2004, 21:04
Demokrat Howard Dean gibt Wahlkampf auf
18. Feb 15:23, ergänzt 19:27
Der einstige Favorit Howard Dean steigt aus dem Rennen um die demokratische Kandidatur für das Amt des US-Präsidenten aus. Eine Hintertür lässt er aber offen.
Howard Dean, noch vor wenigen Wochen Favorit im Wettbewerb um die Kandidatur der demokratischen Partei zur US-Präsidentschaft, stellt seine Kampagne ein. Nachdem er alle Vorwahlen und Parteiversammlungen in bisher 17 Bundesstaaten verloren hat, will er sich aus dem Wahlkampf zurückziehen. Das teilte Dean am Mittwoch in Burlington im US-Bundesstaat Vermont mit. Wie der Sender CNN unter meldet, will Dean seinen Namen jedoch nicht von den Wahlzetteln streichen lassen.
Über einen Rückzug Deans war schon länger spekuliert worden, nachdem er ersten Umfragen zum Trotz in allen Vorwahlen gescheitert war. Dean selbst hatte seine weitere Kandidatur von seinem Abschneiden in Wisconsin abhängig gemacht, dies aber später widerrufen. Am Dienstag ist er auch dort gescheitert.
Dean war mit seiner scharfen Kritik am Irak-Krieg zum Helden und Hoffnungsträger der Vor-Vorwahlenzeit geworden. Der ehemalige Gouverneur von Vermont hatte überdies mit ungewöhnlichen Mitteln, vor allem übers Internet, mehr Spenden für seine Kampagne angeworben als die anderen Konkurrenten zusammen. Doch obwohl Dean durchaus populär ist, trauten ihm die Wähler nicht zu, gegen Präsident George W. Bush anzutreten. Er sei zu rau im Auftritt und zu unerfahren, urteilten sie Umfragen zufolge, und zogen den eher konventionellen Senator John Kerry und dessen stärksten, ähnlich profilierten Konkurrenten Senator John Edwards dem hemdsärmligen Dean vor.
Hinterwäldler
Schon unmittelbar vor Beginn der Vorwahlen-Serie hatte Dean die Spitzenposition der Wählerumfragen abgeben müssen.
Deans Abstieg beschleunigte sich, nachdem er sich mit einem Gefühlsausbruch zum Abschluss der verlorenen Parteiabstimmungen in Iowa vor laufenden Kameras nach Ansicht vieler Amerikaner lächerlich gemacht und als Hinterwäldler präsentiert hatte.
Zuvor schon waren starke Zweifel an seiner Befähigung zur Präsidentschaft laut geworden, weil er öffentlich darüber spekuliert hatte, dass Präsident Bush von den geplanten Terroranschlägen vom 11. September 2001 informiert gewesen sei und nichts dagegen unternommen habe. Dieser Vorwurf entbehrte der Grundlage. (nz)
Quelle: http://www.netzeitung.de/spezial/uswahlen2004/273929.html
XJustinSaneX
19.02.2004, 18:34
Korruptionsvorwürfe gegen
US-Präsidentschaftskandidat Kerry
19. Feb 15:23
Senator John Kerry hat sich in 28 energisch formulierten Briefen bei der US-Regierung für ein Unternehmen eingesetzt, das unter anderem ihm Geld gespendet hatte - illegal.
Parthasaranthi «Bob» Majumder weiß, wie man spielen muss, um als Unternehmer zu den Großen zu zählen und Staatsaufträge in den USA zu erhalten. Um seine eigene Sache - ein Projekt zur Entwicklung intelligenter Antiradar-Raketen - voranzubringen, hat Majumder jahrelang Wahlkampfspenden an fünf Volksvertreter gezahlt. Einer von ihnen, der demokratische Senator John Kerry, setzte sich in 28 Briefen glühend dafür ein, dass das Verteidigungsministerium die Überweisungen an Majumder nicht einstellte.
Wie jetzt die «Los Angeles Times» berichtet, hat sich Majumder am 11. Februar schuldig bekannt, die Parteispenden illegal geleistet zu haben. Für den Präsidentschaftswahlkämpfer Kerry heißt das: Er steht unter Korruptionsverdacht, und das nicht zum ersten Mal.
«Keine Beweise»
Majumder hat zugegeben, mehr als 95.000 Dollar an Kerry und vier Kongressabgeordnete beider Parteien gezahlt zu haben. Dies allein wäre nicht illegal, hätte er die Spenden nicht gestückelt und zum Teil von Angestellten seiner Firma in San Diego leisten lassen, denen er das Geld zurückzahlte. So waren die tatsächliche Größe seiner Spende und der Spender entgegen dem gesetzlichen Transparenzgebot nicht erkennbar.
Die Staatsanwaltschaft antwortete der «Los Angeles Times» auf eine nahe liegende Nachfrage, dass es «keine Beweise» dafür gebe, «dass die gewählten Repräsentanten von Majumders illegaler Handlung gewusst haben». Zwei Tage, bevor sich Majumder schuldig bekannte und die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von drei Millionen Dollar Strafe erwirkte, zahlte Kerrys Wahlkampfteam 13.000 Dollar für wohltätige Zwecke, so die «LA Times». Dies soll den unfreiwilligen Empfang illegalen Geldes ausgleichen.
Zeitliche Abfolge
Ob es damit getan ist, werden die politischen Reaktionen auf den Bericht in den nächsten Tagen erweisen. Kerry ist nämlich nun schon zum zweiten Mal in einen Spendenskandal verwickelt, und in beiden Fällen ist eine zeitlich enge Abfolge von Spenden an ihn und seinem Einsatz für den Spender erkennbar. Kerry bestreitet direkte Bezüge stets, und juristisch firm sind sie bislang nicht nachgewiesen worden.
Kerry erhielt zwischen 1996 und 1999 etwa 25.000 Dollar von Majumder und seinen Angestellten. In derselben Zeit schrieb Kerry 28 Briefe an Volksvertreter und an Regierungsbeamte, um weitere Zahlungen an Majumder zu unterstützen. Majumder hatte in den Neunzigerjahren rund 150 Millionen Dollar staatliche Subventionen für die Entwicklung der Antiradar-Raketen erhalten. In diesen drei Jahren bestand mehrfach die Gefahr, dass das Programm eingestellt wird. Spendenempfänger Kerry hielt mit Erfolg dagegen.
Briefe effektiv
Sein Motiv war angeblich nicht das Geld, sondern der Einsatz für ein Partnerunternehmen des kalifornischen Spenders in seinem Heimatstaat, Massachusetts. Die Akten des Prozesses gegen Majumder belegen laut «LA Times», dass Kerrys Briefe tatsächlich effektiv waren. Den scharf formulierten Noten («Mr. Secretary, ich bitte Sie, mir unverzüglich mitzuteilen, aus welchen Gründen die Marine das Geld nicht freigibt») folgte das Staatsgeld. Die Gesamtsumme liegt bei knapp hundert Millionen Dollar, die am Ende doch nicht eingespart wurden.
Unterdessen sorgte Majumder dafür, dass seine Angestellten kräftig spendeten. Oder zum Beispiel Benefizdinner für Kerry besuchten. Ein Ehepaar sagte der «LA Times», dass sie sich an das Essen mit Kerry schon deshalb gut erinnern, weil sie eigentlich Republikaner sind. Aber die Spende war «Teil des Arbeitsvertrags», wie sie sagen, und schließlich wurde sie auch zurückgezahlt. Der rührige Unternehmer verschickte auch selbst Briefe an einflussreiche mögliche Unterstützer seiner Interessen. Diese Schreiben enthielten sämtliche Lobby-Briefe des Senators Kerry in Kopie nebst einer freundlichen Empfehlung eines leitenden Mitarbeiters des Kerry-Teams, wie die «LA Times» berichtet.
Ähnliche Vorwürfe
Kerry war nicht allein bei der Unterstützung des Unternehmers, und er war auch nicht der einzige, der Geld von ihm erhielt. Allerdings hatte Kerry schon einmal ähnliche Vorwürfe auszuhalten, gerade während der Zeit, zu der er Majumder aktiv unterstützte und von ihm Spenden erhielt. Ein einflussreicher sino-amerikanischer Geschäftsmann hatte Kerry damals Geld für den Wahlkampf gespendet und wenig später durch Kerrys Hilfe Kontakt zu hochrangigen Regierungsbeamten erhalten. Kerry bestreitet einen Zusammenhang. Auch der Sinoamerikaner hatte die Spenden illegal gestückelt.
Die nunmehr lückenlos finanzierte Entwicklung Majumders soll im nächsten Jahr getestet werden. Die mit seinem System bestückten Raketen würden in der Tat einen technologischen Fortschritt bedeuten. Bislang verlieren Antiradar-Raketen die Orientierung, wenn die beschossene Radarstation vor dem Einschlag abgeschaltet wird. Dies war zurzeit der Sicherung der irakischen Flugverbotszone, in der das militärische Flugabwehrradar am Boden nicht eingeschaltet werden durfte, ein häufig auftretendes Problem gewesen. Hat Majumder Erfolg, finden die Raketen künftig auch dann ihr Ziel, wenn eine einmal anvisierte Radarstation abgeschaltet ist. (nz)
Quelle: http://www.netzeitung.de/spezial/uswahlen2004/274100.html
Bei den US-Vorwahlen für den Kandidaten der Demokratischen Partei spricht alles für einen Erfolg von Senator John Kerry. Damit wäre ihm die offizielle Nominierung kaum noch zu nehmen.
Beobachter rechneten in den zehn Bundesstaaten, in denen am «Super-Tuesday» abgestimmt wurde, mit weiteren Siegen des demokratischen Spitzenreiters. Kerrys innerparteilicher Hauptkonkurrent John Edwards konnte auf Erfolge in dem südlichen Bundesstaat Georgia sowie in Ohio rechnen.
Edwards werde aber auf jeden Fall bis mindestens zum 9. März weitermachen, zitierte die «New York Times» Mitarbeiter des gebürtigen Südstaatlers. Dann finden in den südlichen Bundesstaaten Texas, Louisiana, Mississippi and Florida Vorwahlen statt. Hier könne er beweisen, dass nur er in der Lage sei, Präsident George W. Bush im Süden zu schlagen.
Beim «Super-Tuesday» steht über ein Viertel der Delegiertenstimmen für den Parteitag Ende Juli in Boston auf dem Spiel. Dort wird der Kandidat offiziell nominiert. Abgestimmt wurde in Kalifornien, Connecticut, Georgia, Maryland, Massachusetts, New York, Ohio, Rhode Island, Vermont und Minnesota.
Vor dem «Super-Tuesday» griff Kerry die Irakpolitik von Präsident George W. Bush scharf an. Er warf Bush vor, in Irak zu wenig auf die Hilfe anderer Staaten zu setzen. Die Präsenz von Soldaten aus 30 anderen Ländern dort sei nur «Augenwischerei».
Kerry sagte dem US-Fernsehsender CNN, die jüngsten Anschläge auf schiitische Ziele in Irak zeigten das «Scheitern der unilateralen, ideologischen Politik» von Präsident Bush. Er habe es nicht geschafft, europäische und arabische Partner «ernsthaft» an einen Tisch zu bringen.
Unterdessen kündigte das Wahlkampfteam von Bush den Beginn einer Medienoffensive für die Tage nach dem «Super Tuesday» an. Es sei nun an der Zeit, sich einem «Zwei-Mann-Rennen» zuzuwenden, sagte Bush-Sprecher Terry Holt.
Die Kampagne des Präsidenten sei bereit für die heisse Wahlkampfphase. Die Republikaner würden «die breiteste Graswurzel-Bewegung» schaffen, die es jemals in einem Präsidentschaftswahlkampf gegeben habe.
Quelle: facts.ch
http://www.facts.ch/facts/factsNews?artikelid=353742
RALEIGH - US-Senator John Edwards ist offiziell aus dem Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur ausgestiegen. Stattdessen will er nun seinen Senatskollegen John Kerry unterstützen.
Edwards gab den Abbruch seines Wahlkampfes in einer Rede in Raleigh im Bundesstaat North Carolina offiziell bekannt. Kerry hatte am Dienstag weitere neun Vorwahlen gewonnen und steht damit praktisch als Herausforderer des republikanischen Amtsinhabers George W. Bush bei der Präsidentschaftswahl am 2. November fest.
Quelle: sfdrs.ch
http://www.sfdrs.ch/system/frames/news/sda-news/index.php?/content/news/sda-news/meldung.php?docid=20040303d1101672826254826254
Los Angeles - US-Präsident George W. Bush hat seinen Herausforderer bei den Präsidentenwahlen, John Kerry, massiv angegriffen: Er wirft ihm Konzeptionslosigkeit in der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik vor.
Mein Gegner hat nicht viel an Strategien angeboten, wie der Krieg (gegen den Terrorismus) gewonnen werden kann oder was die Stärkung des Wirtschaftswachstums angeht, sagte Bush in Los Angeles in seinen ersten direkten Angriffen auf Kerry.
Leeres Gerede über Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Isolation bringen niemandem einen neuen Job. Bislang habe er von Kerry nur altbekannte parteipolitische Verbitterungen gehört.
Bush warf Kerry vor, während zwei Jahrzehnten im Kongress zu wichtigen Themen nur geschwafelt zu haben. Bush warnte, Kerry könne die Steuersenkungen zur Ankurbelung der Wirtschaft rückgängig machen.
Erste Fernsehspots ausgestrahlt
Ich habe Neuigkeiten für die Leute in Washington: Amerika hat diese Art des Denkens überwunden, wir kehren nicht um, sagte Bush. Der Präsident kritisierte auch Äusserungen Kerrys nach denen der Krieg gegen Terrorismus weniger eine Sache des Militärs sondern der Geheimdienste und der Sicherheitsorgane sei.
Bush hält sich zwei Tage in Kalifornien auf, um das republikanische Lager zu mobilisieren und um Spenden für seinen Wahlkampf zu sammeln.
Rund acht Monate vor dem Wahltag wurden am Mittwoch auch die ersten Fernsehspots ausgestrahlt, mit denen Bush für seiner Wiederwahl wirbt. Darin wird Bush als krisenerprobter Präsident dargestellt, der das Land in schwierigen Zeiten mit sicherer Hand geführt habe.
Quelle: sda
http://www.news.ch/detail.asp?ID=170055
WASHINGTON - Der demokratische US-Präsidentschaftsbewerber John F. Kerry hat sich mit Siegen bei vier weiteren Vorwahlen in den Bundesstaaten Florida, Mississippi, Louisiana und Texas die Nominierung seiner Partei praktisch gesichert.
Nach ersten Berichten siegte Kerry am Dienstag in den südlichen Bundesstaaten und konnte sich damit 465 weitere Delegierte sichern. Damit kommt er fast an die benötigten 2162 Delegiertenstimmen heran, die er für die offizielle Nominierung auf dem Parteitag im Juli braucht.
Kerry hatte praktisch keine innerparteilichen Gegner mehr, nachdem sein schärfster Widersacher John Edwards vergangene Woche ausgestiegen war.
In jüngsten Umfragen liegt Kerry in der Gunst der Wähler inzwischen vor Präsident George W. Bush. 48 Prozent zogen in der Umfrage der "Washington Post" und des Fernsehsenders "ABC" Kerry vor, nur 44 Prozent sprachen sich für den Republikaner Bush aus.
Kerry forderte den Amtsinhaber bis zur Wahl am 2. November zu einem monatlichen Rededuell auf. Bei jeder der Debatten solle ein anderes Thema zur Sprache kommen, sagte er am Dienstag bei einem Wahlkampfauftritt in Evanston, einem Vorort Chicagos im Bundesstaat Illinois.
Bei jedem Treffen einen Themenbereich wie Arbeit, Wirtschaft, Gesundheits- oder Aussenpolitik zu erörtern, halte er für eine "sehr gute Idee", sagte Kerry.
Quelle: SFDRS (http://www.sfdrs.ch/content/news/sda-news/meldung.php?docid=20040310d13312998433280)
Charleston - Mit dem Sieg der Vorwahl im US-Bundesstaat Illinois hat der US-Senator John Kerry die Mehrheit der Delegiertenstimmen für die Nominierung des demokratischen Präsidentschaftskandidaten erreicht.
http://www.news.ch/img/article/74746-aae.jpg
Bei einer Veranstaltung am Dienstag (Ortszeit) in Charleston im Bundesstaat West Virginia erklärte Kerry sich zum Herausforderer von US-Präsident George W. Bush bei der Präsidentschaftswahl am 2. November.
Danke Illinois, dass wir jetzt die Mehrheit haben und unser Ziel der Nominierung erreicht haben, unser Ziel einer Nominierung, die von Einheit und nicht von Spaltung geprägt ist, sagte Kerry. Nun könne eine Debatte über die Richtung, die das Land gehen solle, beginnen.
Abstimmung auf dem Parteitag Ende Juli
Der 60-jährige Senator aus Massachusetts benötigte eine einfache Mehrheit der insgesamt 4322 Delegierten, die auf dem Parteitag der Demokraten vom 26. bis 29. Juli in Boston über ihren Präsidentschaftsbewerber abstimmen.
Seine Kandidatur stand praktisch schon seit Anfang März fest, als er in einer Serie von Vorwahlsiegen den letzten seiner innerparteilichen Hauptkontrahenten, Senator John Edwards, endgültig aus dem Feld schlug.
Trotzdem hatte es zuvor unterschiedliche Angaben darüber gegeben, ob Kerry mit seinem Sieg fast aller bisherigen Vorwahlen bereits die Mehrheit der Delegiertenstimmen erreicht hatte oder nicht.
Quelle: news.ch (http://www.news.ch/detail.asp?ID=171549)
Charleston - US-Senator John Kerry hat sich mit einem Sieg in Illinois endgültig als Präsidentschaftskandidat der Demokraten durchgesetzt. Sogleich eröffnete er offiziell seinen Wahlkampf gegen Amtsinhaber George W. Bush.
http://www.news.ch/img/article/75444-P1010214.jpg
Danke Illinois, dass wir jetzt die Mehrheit und unser Ziel der Nominierung erreicht haben, unser Ziel einer Nominierung, die von Einheit und nicht von Spaltung geprägt ist, sagte der 60-jährige Kerry unter dem Jubel einiger tausend Anhänger.
Nach seinem Sieg bei den Vorwahlen im Bundesstaat Illinois vom Dienstag verfügt Kerry über mehr als die rechnerisch benötigten 2162 Delegiertenstimmen für eine Ernennung auf dem Konvent seiner Partei Ende Juli. Die Präsidentenwahl findet am 2. November statt.
Wahlkampagne jetzt gestartert
Diese Nacht signalisiert den Start der wirklichen Wahlkampagne, sagte Kerry während einer Siegesrede in Charleston im Bundesstaat West Virginia. Ich glaube, wir können es besser, sagte er zur Politik des Republikaners Bush.
Amerika verdiene Besseres als eine Debatte voller Attacken und Verdrehungen, sagte Kerry mit Blick auf einen jüngsten Fernseh-Werbespot des Bush-Lagers, in dem ihm mangelnde Unterstützung der US-Truppen in Irak vorgeworfen wird.
Clinton unterstützt mit Spendeaktion
Unterstützung erhielt Kerry von Ex-Präsident Bill Clinton. Bushs demokratischer Amtsvorgänger startete eine Spendenaktion, mit der binnen zehn Tagen zehn Millionen Dollar für den Wahlkampf des demokratischen Bewerbers gesammelt werden sollen.
In einem Aufruf versprachen Clinton, seine Frau Hillary sowie weitere führende Demokraten, gegenüber der republikanischen Angriffsmaschine keinen Schritt zurückzuweichen.
Bush mit leichtem Vorsprung
Nach einer jüngsten Umfrage der New York Times und des TV-Senders CBS liegt Bush mit 46 Prozent Zustimmung leicht vor Kerry, der auf 43 Prozent kommt. Bei einer Fehlerquote von drei Prozent ist der Vorsprung allerdings nicht relevant. Vor Start von Bushs Kampagne lag Kerry noch weit vor dem Amtsinhaber.
Quelle: news.ch (http://www.news.ch/detail.asp?ID=171606)
Bürgerrechtler wollen umstrittene Lochkarten abschaffen
Noch vor kommenden US-Wahl - ACLU verklagt Wahlagentur in Ohio wegen Nutzung alter Methode
Cleveland - Vor einem Bundesgericht im US-Staat Ohio hat am Montag ein Verfahren um die Verwendung der umstrittenen Lochkarten bei Wahlen begonnen. Die Bürgerrechtsbewegung "American Civil Liberties Union" (ACLU) verklagte die für Ohio zuständige Agentur, die bei den Präsidentschaftswahlen am 2. November erneut die antiquierten Lochkarten und Stanzmaschinen einsetzen will. Diese waren bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen im November 2000 in die Kritik geraten, weil durch unsauber gestanzte Karten viele Stimmen ungültig waren und somit verloren gingen.
US-Präsident George W. Bush hatte die Wahl damals mit einem hauchdünnen Vorsprung von 537 Stimmen in Florida gewonnen, wo fast 180.000 Stimmen verloren gingen, weil sie nicht registriert wurden oder wegen doppelter Lochung ungültig waren.
Zwei Drittel in Ohio wählen per Lochkarte
Zwei Drittel der Wähler in Ohio sollen nach Angaben des Anwalts der Bürgerrechtler, Daniel Tokaji, bei der Präsidentschaftswahl 2004 erneut mit dem veralteten System wählen. Damit setze der Staat die Demokratie aufs Spiel. Bei der Wahl 2000 wurden in Ohio wegen unsauberer Lochung 94.000 Stimmen für ungültig erklärt. Vor allem in Bezirken mit einem hohen Bevölkerungsanteil von Schwarzen sind die veralteten Lochkarten und mechanischen Hebelmaschinen noch im Einsatz.
In fünf US-Staaten war die ACLU mit ihrem Protest gegen die veraltete Wahlmethode bereits erfolgreich. In Florida, Kalifornien, Illinois, Maryland und Georgia wurde eine außergerichtliche Einigung gefunden. Dort werden die Lochkarten nicht mehr eingesetzt. Nur in Ohio kam der Fall vor Gericht. (APA)
Quelle: derStandard.at
"Diesmal wird nicht das Höchstgericht den Präsidenten auswählen"
Clinton, Carter und Gore werben für Kerry - Motto: "Stärker in der Heimat, geachtet in der Welt"
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Clinton: "Sendet John Kerry"
Boston - Mit eindringlichen Appellen von zwei demokratischen Ex-Präsidenten, einem Vizepräsident und einer ehemaligen First Lady für die Wahl von John F. Kerry hat der Wahlparteitag der US-Demokraten am Montag in Boston begonnen. Ex-Präsident Bill Clinton, Ex-Präsident Jimmy Carter und Ex-Vizepräsident Al Gore sowie Senatorin Hillary Clinton verurteilten die Politik von Präsident George W. Bush als unilateral, unsozial und gefährlich für die USA. Der Eröffnungstag der Convention im Fleet Center wurde unter starken Sicherheitsvorkehrungen und ohne Zwischenfälle abgewickelt. Rund 3.500 Delegierte aus allen Bundesstaaten und tausende Gäste jubelten den Rednern zu.
"Geachtet in der Welt"
Der Beginn der viertägigen Convention unter dem Motto "Stärker in der Heimat, geachtet in der Welt" stand ganz im Zeichen der Abrechnung mit Bush und einer positiven Präsentation von John F. Kerry. Präsidentschaftskandidat Kerry und sein Vizepräsidentschaftskandidat John Edwards würden Amerika stärker und sicherer machen, durch Kooperation mit internationalen Partnern den Kampf gegen Terror besser führen. Im Inneren würde Präsident Kerry allen Amerikanern durch sozialere Politik mehr Chancen bieten, zeigten sich die Redner überzeugt.
"Diesmal wird nicht das Höchstgericht den Präsidenten auswählen"
Al Gore ging in seiner Rede auf die umstrittene Wahlentscheidung von 2000 ein und kritisierte scharf die Republikaner und das Höchstgericht: "Diesmal werden wir nicht zulassen, dass das Höchstgericht den nächsten Präsidenten auswählt, und dass dieser Präsident das nächste Höchstgericht auswählt". Angesichts der großen Differenzen zwischen Demokraten und Republikanern, etwa in der Umweltpolitik und im Sozialen, appellierte er an die Wähler von Ralph Nader sich ihr Stimmverhalten genau zu überlegen. "Jede Stimme zählt", rief er den Delegierten im Fleet Center zu.
Carter gegen Bush "extremistische" Außenpolitik
Der 79-jährige Jimmy Carter verurteilte Bushs Außenpolitik als "Extremismus" und warf dem Präsidenten vor die Amerikaner nicht geführt, sondern irregeführt zu haben. Im Nahen Osten sei der Friedensprozess zum Stillstand gekommen, die Errungenschaften von Camp David in Gefahr und eine Welle von Antiamerikanismus überschwemme die Region. Gegenüber der nuklearen Bedrohung durch Nordkorea werde von Bush nichts unternommen, obwohl diese im Vergleich mit dem Irak viel gefährlicher sei.
Clinton: "Sendet John Kerry"
Höhepunkt des Abends war der Auftritt von Ex-Präsident Bill Clinton, der mit einer rhetorisch ausgefeilten Rede die Delegierten begeisterte. "Sendet John Kerry", forderte er, denn dieser habe sein ganzes Leben lang keine schwierige Aufgabe gescheut und Führungsqualitäten gezeigt. Durch internationale Kooperation könne Kerry den Terrorismus besser bekämpfen und die USA sicherer und stärker machen. In der interdependenten Welt von heute dürften die USA internationale Verträge zum Klima- und Umweltschutz und zur Abrüstung und Sicherheit nicht missachten. Innenpolitisch habe Bush mit seiner Steuerpolitik dem reichsten Prozent der Amerikaner auf Kosten der Gesundheit und Bildung der Ärmsten unnötige Geschenke macht.
Demokratische Ikonen werben für Kerry
Der geschlossene Auftritt der "Ikonen" der demokratischen Partei am Eröffnungstag der Convention verlief geeint und ohne Misston. Eine Angehörige von Terroropfern erinnerte an die Anschläge vom 11. September 2001. Auch zahlreiche demokratische Politiker aus ethnischen Minderheiten wie den Hispanics oder Schwarzen kamen in Reden und eingespielten Grußadressen zu Wort. Die neun Senatorinnen der Demokraten präsentierten einen gemeinsamen Wahlaufruf für Kerry. Zur Auflockerung wurden Klassiker wie "This Land is my land, this land is your land", Pete Seegers Protestsong "Sag mir wo die Blumen sind" und die amerikanische Hymne gesungen. (APA/AP)
frage:
möchtest du das nicht lieber folgendem thread anhängen:
Präsidenschaftswahlen in den USA (http://www.almac.de/wbb2/thread.php?threadid=6074&sid=)
dann wäre alles schön beisammen :]
Bereits geschehen, Shirley! Danke für den Hinweis. Jaja, wenn man nicht gründlich genug schaut... plofre
Ich habe mich entschlossen, diesen Thread, der in nächster Zeit wohl zunehmend im Brennpunkt des Interesses stehen wird, bis auf weiteres nach oben zu hängen.
Gruß
plofre [mod]
Teresa Heinz Kerry: "John ist ein Kämpfer"
Ehefrau des Kandidaten verspricht grünere Umweltpolitik und Sicherheit ohne Beschränkung der Bürgerrechte
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Ehefrau Teresa Heinz Kerry: "John ist ein Kämpfer, er hat seine Medaillen auf die altmodische Art verdient indem er sein Leben für sein Land riskiert hat"
Boston - Die Ehefrau des Präsidentschaftskandidaten der US-Demokraten, Teresa Heinz Kerry, hat für ihren Mann Senator John Kerry beim Wahlparteitag der Demokraten in Boston eine Lanze geschwungen. "John ist ein Kämpfer, er hat seine Medaillen auf die altmodische Art verdient indem er sein Leben für sein Land riskiert hat", sagte sie vor den jubelnden Delegierten. "Niemand wird diese Nation stärker verteidigen als er - und er wird immer in der vordersten Reihe stehen".
Die zweite Ehefrau des in erster Ehe geschiedenen Kerry ist die Witwe des Ketchup-Erben John Heinz, der als Republikaner im Senat saß. Nach dessen Unfall-Tod verwaltet sie das Familienvermögen in der geschätzten Höhe von einer Milliarde Dollar. Ihr Sohn aus erster Ehe, Chris Heinz, stellte sie den Delegierten vor. Teresa Heinz Kerry sprach zunächst über ihre eigene Jugend in Mocambique, damals eine Diktatur, der sie die Freiheit und Demokratie in den USA gegenüberstellte.
Mit John Kerry als Präsident könne die Sicherheit der amerikanischen Nation gewahrt werden, ohne die Bürgerrechte zu opfern, versprach sie. Kerry werde auch die internationalen Bündnisse wieder stärken und den Bedrohungen für Umwelt und Gesundheit, wie die globale Klimaveränderung, wieder gegensteuern, kündigte sie eine grünere Umweltpolitik an.
Bei ihrer Rede im Fleet Center in Boston hielt sich Teresa Heinz Kerry an das vorher an Journalisten verteilte Manuskript. Zu Beginn des Parteitags hatte sie für Aufregung gesorgt, weil sie einen fragenden Journalisten mit den unfreundlichen Worten "Schiebs dir in den Hintern" bedachte und die Szene von einer Kamera festgehalten wurde. Ihr Mann John Kerry verteidigte sie trotz dieses Faux-Pas. (APA)
Quelle: derStandard.at
Edwards: Bushs Politik "hasserfüllt"
Vizepräsidentschafts kandidat setzt auf Hoffnung und verspricht Sieg im Irak - Kerry-Rede mit Spannung erwartet
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Edwards setzt auf Hoffnung: "Wir können ein Amerika für alle bauen"
Boston - Die formelle Nominierung von John F. Kerry zum Präsidentschaftskandidaten der US-Demokraten durch die Delegierten und die Rede von Vizepräsidentschaftskandidat John Edwards bildeten am Mittwoch die Höhepunkte des dritten Tags der Convention in Boston. Edwards holte bei seiner Rede zu einem Rundumschlag gegen US-Präsident Bush aus und bezeichnete dessen Politik als "hasserfüllt" und "negativ".
Am Donnerstag, dem letzten Tag des Wahlparteitags, wird Kerry dann im Fleet Center eine Rede halten. Senator Edwards setzte in seiner Ansprache, die öfter vom Jubel der Delegierten unterbrochen wurde, auf Optimismus und Hoffnung im Sozialen und in der Außenpolitik und verurteilte die "negativen Angriffe" der Republikaner gegen John Kerry, ohne jedoch Präsident George W. Bush beim Namen zu nennen.
"Wir können ein Amerika für alle bauen"
Der 51-jährige Edwards, der in den Vorwahlen Kerrys stärkster Gegner um die Nominierung war, hatte im Wahlkampf regelmäßig die "zwei Amerikas" kritisiert, das Amerika der wenigen Reichen und das Amerika aller übrigen. Nun versprach der Senator von North Carolina mit Kerry "ein Amerika für alle" zu errichten ohne soziale Teilung zwischen den Reichen und den Armen. Der stets lächelnde Edwards richtete eine optimistische Botschaft an die Wähler: "Hoffnung ist auf dem Weg", rief Edwards, denn "dies ist Amerika wo alles möglich ist".
Auch im Irak-Krieg könne Kerry eine Wende bringen, zeigte sich Edwards überzeugt. Mit einem neuen Präsidenten, der die Bündnisse mit den Partnern wieder stärke, könne die NATO bei der Sicherung des Irak helfen und andere Länder dem Irak die Schulden erlassen, um den Wiederaufbau zu unterstützen. Edwards pries Kerry, der in Vietnam gekämpft hatte und sein Leben für den Dienst an seinem Land riskiert habe: "Dieser Mann ist darauf vorbereitet, dem amerikanischen Volk Sicherheit zu bringen, Amerika in der Heimat zu stärken und in der Welt mehr Achtung zu verschaffen".
US-Demokraten appellieren an Hispanics, Frauen und Schwarze
Zuvor hatten einige gezielt ausgewählte Redner an Hispanics, Frauen und Schwarze appelliert, ihre Stimme bei den Präsidentschaftswahlen für John Kerry abzugeben. Der Gouverneur von New Mexico, Bill Richardson, sprach zeitweise in Spanisch, um die Verbundenheit mit den 40 Millionen in den USA lebenden Latinos zu unterstreichen.
Die Gouverneurin von Michigan, Jennifer Granholm, griff die sozialen Probleme der Mittelklasse auf. Der schwarze Bürgerrechtler Al Sharpton, in den Vorwahlen klar unterlegener Präsidentschaftskandidat, mahnte die Versprechen Amerikas ein, nämlich Erziehung für alle Kinder und Gesundheitsvorsorge für alle Bürger zu garantieren und für Freiheit einzutreten. (APA)
Quelle: derStandard.at
John Kerry: "Wir führen Krieg nur wenn wir müssen"
Senator nimmt zum Abschluss der Convention offiziell die Nominierung als Kandidat der Demokraten bei den Präsidentschaftswahlen an - Dank an Running Mate John Edwards - Scharfe Attacken gegen Bush
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John Kerry (li) mit John Edwards: "Ich habe dieses Land als junger Mann verteidigt und ich werde es als Präsident verteidigen. Ich werde niemals zögern, das Militär einzusetzen wenn es erforderlich ist.
Boston - Senator John F. Kerry hat am Donnerstag zum Abschluss der Convention in Boston offiziell die Nominierung seiner Partei als Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen angenommen. Unter dem Jubel der Delegierten und Gäste des Parteitags erklärte Kerry in seiner Rede, er werde die Nominierung "im Namen der tapferen Männer und Frauen im Militär, die täglich ihr Leben für unser Land riskieren" und "aller die daran glauben, dass unsere besten Tage noch vor uns sind" annehmen.
John Kerry: "Wir führen Krieg nur wenn wir müssen"
Kerry versprach, er würde als Präsident keine Kriege aus freier Wahl, sondern nur aus Notwendigkeit führen. "Als Präsident werde ich eine lange geschätzte Tradition wieder herstellen: Die Vereinigten Staaten von Amerika gehen niemals in einen Krieg, weil wir es wollen, sondern wir führen nur dann einen Krieg wenn wir es müssen".
Der Irak-Krieg, dem kein Angriff des Irak auf ein anderes Land vorangegangen war, wird in den USA oft auch als von Präsident Bush "gewählter Krieg" bezeichnet. An seinem ersten Tag im Amt werde er auch an alle Männer und Frauen in Uniform die Botschaft richten, so Kerry: Ihr müsst nie einen Krieg führen, für den es keinen Plan zum Gewinn des Friedens gibt.
Scharfe Attacken gegen Bush
Als Oberkommandierender werde er das Land auch nie in einen fehlgeleiteten Krieg führen und die Glaubwürdigkeit des Weißen Hauses wieder herstellen, so Kerry. Sein Vizepräsident werde keine Geheimtreffen mit Umweltverschmutzern abhalten, um die Umweltgesetzgebung umzuschreiben. Sein Verteidigungsminister werde auf die Ratschläge der Generäle hören, und sein Justizminister werde die Verfassung der Vereinigten Staaten hochhalten, versprach Kerry.
Damit richtete er scharfe Attacken gegen Präsident George W. Bush, Vizepräsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Justizminister John Ashcroft, ohne diese jedoch beim Namen zu nennen.
"Wir werden ein stärkeres amerikanisches Militär errichten"
Durch die Wiedererrichtung der internationalen Allianzen werde er die USA im Kampf gegen Terrorismus stärken, kündigte Kerry an. Der Respekt für Amerika werde wieder hergestellt, damit die USA keine Alleingänge durchführen müssten, versprach er.
"Ich habe dieses Land als junger Mann verteidigt und ich werde es als Präsident verteidigen. Ich werde niemals zögern, das Militär einzusetzen wenn es erforderlich ist. Jeder Angriff wird mit einer schlagkräftigen und schnellen Antwort begegnet. Ich werde nie einer internationalen Institution oder einer anderen Nation ein Veto über unsere nationale Sicherheit geben. Wir werden ein stärkeres amerikanisches Militär errichten".
"Amerika kann es besser machen"
Kerry präsentierte in seiner Nominierungsrede auch einen Plan für ein wirtschaftlich stärkeres Amerika. "Amerika kann es besser machen", kritisierte er indirekt die Republikaner, die ihm wegen der Kritik an der Wirtschafts- und sozialen Lage im Wahlkampf "Pessimismus"vorwarfen. "Es ist nicht pessimistischer als zu sagen, Amerika könne es nicht besser machen".
In seinem Wirtschaftskonzept versprach Kerry Investitionen in Technologie und Innovationen, die gut zahlende Jobs der Zukunft schaffen sollten, Anreize für die Produktion und das Schließen der Steuerschlupflöcher, welche Unternehmen für das Outsourcing von Jobs ins Ausland belohnen. "Wir werden ein Amerika bauen, in dem die Mittelklasse nicht ausgequetscht wird, sondern in dem es ihr besser geht".
Steuererleichterung für Mittelklasse
Für die Mittelklasse werde es keine Steuererhöhungen geben, sondern die Steuererleichterungen für jene die mehr als 200.000 Dollar pro Jahr verdienen würden zurückgenommen. Mit den Geldern werde er als Präsident in Arbeitsplatzbeschaffung, Gesundheitsvorsorge und Erziehung investieren. Weiters sollte eine Krankenversicherung, die sich alle Amerikaner leisten können, geschaffen werden.
Im Energiebereich forderte Kerry die Unabhängigkeit vom Öl des Nahen Ostens. "Ich will ein Amerika, das sich auf seine eigenen Innovationen und Leistungen stützt - und nicht auf die saudische Königsfamilie", richtete er wieder eine indirekte Breitseite gegen Bush, der besonders enge Beziehungen zur saudischen Königsfamilie pflegt.
Angebot an religiöse Wähler
Auch ein Angebot an religiöse Wähler richtete Kerry in seiner Convention-Rede. Gläubige seien für ihn willkommen, er wende sich gegen jene Spaltung. Zwar stelle er selber seinen Glauben nicht demonstrativ zur Schau, doch habe ihm dieser die Werte gegeben nach denen er täglich lebe. "Ich will nicht behaupten dass Gott auf unserer Seite ist. Wie Abraham Lincoln sagte, ich will demütig beten, dass wir auf Gottes Seite sind".
Gott segne Amerika
Unabhängig vom Glauben oder der Konfession sollte zur Beurteilung des Charakters nur zählen, was der einzelne bereit sei für sein Land und für seine Mitmenschen zu geben. Kerry schloss seine Rede so wie die meisten seiner Vorredner mit den Worten "Gott segne Amerika". (APA)
Quelle: derStandard.at
Mit dem Drillbohrer in die Schädeldecke
Bush vs. Kerry ist auch ein Kulturkampf - Die Unterstützung aus Hollywood kann der Demokrat aber vorerst nicht so recht umsetzen
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Denzel Washington bei der Premiere von "The Manchurian Candidate"
Das hier ist nicht Hollywood, meint George W. Bush. Gelächter, Applaus. Bush hat Recht: Das hier ist nicht Hollywood, das hier ist Springfield, Missouri. "Ich glaube, dass man das Herz und die Seele Amerikas in Springfield, Missouri, findet", meint der Präsident und legt sein sardonisches Grinsen auf.
Das war am Freitag, Bush absolvierte den ersten Wahlkampfauftritt nach dem demokratischen Konvent in Boston. Die braven Leute von Springfield, Missouri, applaudierten erneut. Im Mittleren Westen ticken die Uhren anders als in New York oder Los Angeles, wo gottlose liberale Weicheier die amerikanischen Werte in den Dreck ziehen.
Es ist kein Zufall, sondern eine bewusste politische Anspielung, wenn Bushs Wahlkampftour - Wahlkampftouren haben in den USA neuerdings immer Namen - die "Heart and Soul of America"-Tour heißt. Vor ein paar Tagen hat sich der Demokrat John Kerry bei einer Hollywoodgala in New York bei den Schauspielern mit den Worten bedankt, Leute wie sie seien "das Herz und die Seele Amerikas". Es war ein Abend, an dem Whoopi Goldberg einen obszönen Witz über den Namen Bush gerissen und der Komiker Chevy Chase gemeint hatte, der Präsident sei so "intelligent wie eine Eieruhr."
Bei Fox TV ist man immer noch außer sich, wenn man den Namen Hollywood hört. Rupert Murdochs Sender, der rund um die Uhr lärmende Propaganda für die Republikaner ausstrahlt und seine Zuseher mit der Eigenwerbung verhöhnt, hier werde "fair und ausgewogen" berichtet, feuert eine Breitseite nach der anderen ab. "Wen scheren die Meinungen von Schauspielern", schäumt ein E-Mail-Schreiber aus Ohio, dessen Botschaft auf blauem Untergrund eingespielt wird. "Wen schert schon die Meinung von Leuten, die unseren Präsidenten mit Hitler verglichen haben?"
Im extraknappen Wahlkampf des Jahres 2004, der nach Meinung aller politischen Beobachter auch ein Wahlkampf der Marke extradreckig werden wird, ist die Lage an der Kulturfront angespannt. Hollywood ist ein besonderes Reizwort.
Bush ist zwar, wie sein "Mission accomplished"-Auftritt auf dem Flugzeugträger Abraham Lincoln im Jahr 2003 bewiesen hat, einer guten Inszenierung selbst nicht abgeneigt. Aber von Hollywood ist er schlecht bedient worden. Steven Spielberg hat einen kleinen Bio-Film über John Kerry für den demokratischen Konvent produziert, aber sobald es um Bush geht, gibt es nur Saures aus Hollywood.
Roland Emmerichs The Day after Tomorrow wurde als Attacke gegen die inexistente Umweltpolitik des Präsidenten vermarktet, Michael Moores unglaublich erfolgreiche Doku Fahrenheit 9/11 (die jetzt auch in Österreich startet) porträtiert das Weiße Haus als Sitz einer machtgierigen Oligarchie, die Politik ausschließlich betreibt, um den eigenen Reichtum zu mehren.
Und seit Freitag ist ein neuer Film in den US-Kinos, von dem die New York Times meinte, er sei wie der "fünfte Tag des demokratischen Nominierungskonvents": In Jonathan Demmes The Manchurian Candidate, dem Remake eines John-Frankenheimer-Thrillers von 1962, geht es um "Gehirnwäsche" - ein Thema, das in Wahlkampfzeiten immer von besonderer Brisanz ist.
In der Originalfassung gerät eine Gruppe amerikanischer Soldaten während des Koreakrieges in russisch-chinesische Gefangenschaft. Ein chinesischer Psychiater wäscht ihnen die Gehirne und schickt sie als "Schläfer" auf eine bösartigen Mission in die Vereinigten Staaten zurück.
Demme hat die Handlung in die Gegenwart verlegt. Während 1962 noch mit den guten alten Methoden von Iwan Pawlow gearbeitet wurde, werden die im Irakkrieg 1991 gefangenen Soldaten mit einem Drillbohrer traktiert. Der mit allen gentechnischen Wassern gewaschene verrückte Doktor bohrt seinen Versuchskaninchen Löcher in die Schädeldecke, um auf diesem Weg Chips ins Gehirn zu implantieren, die sie zu perfekten Befehlsempfängern und Killermaschinen machen.
Auch die Bösen sind andere als im Kalten Krieg. Die Befehlsgeber sitzen dem sinistren Investmentfonds Manchurian Global vor, in dem sich unschwer Parallelen zu Halliburton oder zur Carlyle Group erkennen lassen.
Demmes Film hat ein streckenweise konfuses Drehbuch, aber seine Bildsprache ist elegant und klaustrophobisch, mit einer brillanten Meryl Streep in der Rolle einer Senatorin, die aus Ehrgeiz im wahrsten Sinn des Wortes über Leichen geht. Kritiker glaubten Charakterzüge von Hillary Clinton, aber auch von Vizepräsident Dick Cheney zu erkennen. Streep hat in einem Interview gemeint, sie habe bei der Rolle an Bushs Wahlkampfmanagerin Karen Hughes gedacht.
Auf Fox TV hat man den Film nicht geschätzt. Einer der Ideologiepolizisten des Senders identifizierte ihn sogleich als besonders perfides Exemplar von Bush-Bashing. Das hat man bei Fox nicht gern. Eine andere Schwäche im Drehbuch des Manchurian Candidate hat der Ideologiepolizist indes nicht erkannt: Wieso sollte man den Leuten noch Drillbohrer ins Hirn treiben, wo es ohnehin Fox TV gibt? Der amerikanische Wahlkampf geht weiter, Fortsetzung folgt, auch in Hollywood. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2. August 2004)
Quelle: derSTandard.at
Erstmals ausländische Kontrolle für Präsidentschaftswahlen
OSZE schickt nach Einladung des US-Außenminsteriums Beobachter - Demo kraten: Sollen "Alptraum von 2000" verhindern
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Die US-Präsidentschaftswahlen werden erstmals von ausländischen Beobachtern kontrolliert
Washington - Erstmals in der Geschichte der USA werden ausländische Beobachter die US-Präsidentschaftswahlen kontrollieren. Das US-Außenministerium hat Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Sitz in Wien eingeladen, ein Beobachter-Team zu entsenden.
Zunächst wurde UNO gebeten
Die Initiative für Wahlbeobachter ging von demokratischen Abgeordneten aus, die angesichts der chaotischen Zustände bei der US-Präsidentschaftwahl vor vier Jahren die UNO um die Entsendung von Wahlbeobachtern für den Urnengang am 2. November gebeten hatten. "Als Kongressabgeordnete müssen wir sicher gehen, dass unsere Nation nicht noch einmal den Alptraum der Wahl von 2000 erlebt", hieß es dazu in einer Erklärung der Abgeordneten Eddie Bernice Johnson aus Florida.
Heftige Kongress-Debatte
Neun Parlamentarier, unter ihnen vier Afro- und ein Hispanoamerikaner, hätten daher einen Brief an UN-Generalsekretär Kofi Annan geschickt und ihn darum gebeten, dass seine Organisation "freie und gerechte Wahlen in Amerika" garantiere. Annan lehnte die Beobachtung jedoch ab, da die Anfrage nicht direkt von der US-Regierung stammte. Die Demokraten forderten danach US-Außenminister Colin Powell auf, UN-Beobachter anzufordern. Die Angelegenheit sorgte für eine heftige Debatte im Kongress, bei der die Republikaner eine UN-Beobachtung verhinderten.
OSZE schickt Beobachter
Das Außenministerium teilte den Demokraten stattdessen per Brief mit, dass die OSZE zur Wahlbeobachtung eingeladen wurde. OSZE-Sprecherin Urdur Gunnarsdottir bestätigte gegenüber CNN die Einladung. Noch im September soll die OSZE eine Delegation nach Washington entsenden, um die Mission vorzubereiten.
Außer bei Präsidentschaftswahlen war die OSZE auch schon vorher in den USA im Einsatz: So wurden bereits 2002 bei den Kongresswahlen in einigen US-Bundesstaaten und zuletzt bei der Wahl des Gouverneurs von Kalifornien die Urnengänge beobachtet. Vereinbarungen zwischen den USA und der OSZE zum Monitoring sind allerdings rechtlich nicht bindend.
Demokraten begrüßen Beobachter
Die kalifornische Abgeordnete der Demokraten, Barbara Lee, begrüßte die Entscheidung: "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung zu einer Versicherung, dass die Wahlen in diesem Jahr fair und transparent ablaufen. Wir hoffen, dass die Anwesenheit der Beobachter sicherstellt, dass jede Stimme gehört wird und dass auch jede Stimme gezählt wird."
Unregelmäßigkeiten bei Bush vs. Gore
Die US-Bürgerrechtskommission, die sich zuvor an Annan gewandt hatte, war 2001 zu dem Ergebnis gekommen, dass bei der Wahl in Florida zahlreichen Menschen das Wahlrecht abgesprochen worden sei. Die Kommission habe zudem festgestellt, dass die Streichung von Namen auf Wählerlisten vor allem schwarze Bürger und Wahlbezirke mit armen Menschen betroffen habe, also überwiegend demokratische Wähler. Im April dieses Jahres habe die Bürgerrechtskommission in einem Bericht geschrieben, die angekündigten Reformen seien noch nicht umgesetzt worden.
Nach Neuauszählungen der Stimmen im wahlentscheidenden Bundesstaat Florida hatte der Republikaner George W. Bush die US-Präsidentschaftswahl 2000 knapp gegen seinen demokratischen Herausforderer Al Gore gewonnen. (red/APA/Reuters)
Quelle: derStandard.at
Alles offen im US-Wahlkampf
Betrachtet man die Wirtschaftsprogramme der beiden Kandidaten, so fallen einem die Unterschiede genau genommen nicht auf - Gastkommentar von Michael Margules
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Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf nimmt Form an. Wahlprognosen sind nach wie vor mit Vosicht zu genießen. Jedenfalls kann bis zum Urnengang am 2. November sowohl politisch – Stichwort Irak – wie auch wirtschaftlich viel geschehen.
Schwarzweißdenken ist in der US-Politik aber nicht angebracht: Demokraten sind nicht "links" im europäischen Sinn, und eine republikanische Regierung ist nicht per se besser für Wirtschaft und Börse. Für Anleger ist es ebenfalls zu früh, sich auf den künftigen US-Präsidenten auszurichten.
Einige Schlüsse können dennoch gezogen werden, denn insbesondere die Statistik belegt das Für und Wider einer Abwahl oder der Wiederwahl des amtierenden Präsidenten.
Marginale Unterschiede zwischen den Kandidaten
Betrachtet man die (Wirtschafts)programme der beiden Kandidaten, so fallen einem die Unterschiede genau genommen nicht auf. In der Innenpolitik hat Kerry versprochen, die von Bush durchgesetzten Steuersenkungen für den Mittelstand aufrechtzuerhalten. Streichen will der Demokrat dagegen die Steuergeschenke für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 200.000 US-Dollar, um mit den freigespielten Mitteln die Gesundheitsversorgung zu verbessern. Zudem könnte Kerry versucht sein, die Steuersenkungen auf Dividenden und Kapitalgewinnen rückgängig zu machen.
Im Vergleich dazu will Bush in seiner zweiten Amtsperiode seine Steuersenkungen permanent machen und die Teilprivatisierung der Alters- und Gesundheitsvorsorge vorantreiben. In zwei wirtschaftspolitischen Fragen unterscheiden sich Bush und Kerry nicht: Beide versprechen – ohne deswegen konkrete Vorgehensweisen zu liefern -, das Budgetdefizit bis Ende 2008 zu halbieren, und beide befürworten den Freihandel. Daraus wiederum leiten Analysten die Vor- und Nachteile für die Teilnehmer am Börsenparkett ab, wenngleich - so sehr gerade in den Vereinigten Staaten die Zuhilfenahme der Statistik (siehe unten) oftmals zu nützlichen Hinweisen führen kann -, Prognosen für die Finanzmärkte allemal mit Vorsicht zu bewerten sind.
Sektorale "Nutzniesser"
Zu den üblichen "Verdächtigen", die unter Kerry eher leiden würden, zählen Unternehmen aus dem Erdölsektor – Halliburton als klassisches Beispiel –, Energieerzeuger, die von Bush mit einer deutlichen Aufweichung der Schadstoffemissionsgesetze beschenkt wurden, sowie die Rüstungs- und die Pharmaindustrie.
Ein weiterer Sektor, der eher dem Bush-Lager zuzurechnen ist, ist die Finanzindustrie. Steuersenkungen auf Dividenden und Kapitalgewinne sowie Bushs Pläne, die Altersvorsorge zu privatisieren und damit Millionen von neuen Fondssparern zu schaffen, haben den Republikanern die Unterstützung Wallstreets verschafft.
Demgegenüber identifizieren Beobachter Freddie Mac und Fannie Mae dagegen als Nutznießer eines Machtwechsels. Republikaner versuchen seit Jahren, die Hypothekarinstitute einer verschärften Aufsicht zu unterstellen. Darüber hinaus könnten Hersteller von Generika wie Barr Pharmaceuticals oder Mylan Labs unter Kerry gedeihen. Kerry bekämpft die hohen Preise von Markenmedikamenten im Land und unterstützt Parallelimporte aus Kanada. Vor vier Jahren, als Al Gore gegen George W. Bush antrat, galt der Technologiesektor als demokratische Domäne. Diese Ansicht mag in den Köpfen der Investoren weiterhin bestehen, wenngleich harte Argumente schwer zu finden sind, weshalb Technologieaktien unter Kerry besser abschneiden sollten als unter Bush.
Statistik spricht für Kerry...
Der diesjährige Kursrückgang an den amerikanischen Börsen sowie die Ralley bei den Energieaktien signalisieren, dass der amtierende amerikanische Präsident George W. Bush bei der Wahl im November gegenüber seinem demokratischen Herausforderer John Kerry unterliegen dürfte. Seit dem Zweiten Weltkrieg ist der Standard & Poor's 500-Index in einem Wahljahr nur zweimal gesunken, nämlich 1960 und 2000. Beide Male verlor die jeweils regierende Partei. In den zehn Monaten vor der Präsidentschaftswahl im Jahr 2000 büßte der S&P-500-Index 2,5 Prozent ein. Bush schlug den damaligen Vizepräsidenten Al Gore. Vier Jahrzehnte zuvor gab die amerikanische Benchmark vor der Wahl im November acht Prozent nach. Der Demokrat John F. Kennedy konnte sich damals gegenüber dem Kandidaten der regierenden Partei der Republikaner, Richard Nixon, durchsetzen. Vor der Wahl von 1992, als der Vater des amtierenden Präsidenten, George H.W. Bush, dem Demokraten Bill Clinton unterlag, stieg der Index lediglich 0,7 Prozent.
Gespaltene Wählerschaft
Energieaktien sind ein weiterer Indikator, zeigen die Daten vom Analysteninstitut "Ned Davis Research". Seit 1980 hat sich die Branche in den drei Wahljahren, in denen der Amtsinhaber verloren hat, besser als der Marktdurchschnitt entwickelt. Dieses Jahr profitierte die Energiebranche von den Erwartungen, dass der höhere Ölpreis auch zu höheren Gewinnen führen wird.
Fazit: Eines dürfte nicht bloß nach einem Kinobesuch von Michael Moore's "Fahrenheit 9/11" unzweifelhaft stimmen: Die Wählerschaft ist gespalten, und dementsprechend fällt die Prognose nicht schwer: die Wahlkampfmonate werden an den Börsen weiterhin von Unsicherheit und Risikoaversion geprägt sein, unabhängig davon, wer von den beiden Kandidaten letztendlich das Rennen um das Weiße Haus macht!
Quelle: derStandard.at
New York: Proteste gegen Bush begonnen
Verkehrschaos vor Republikaner-Parteitag in Manhattan - Kundgebung im Central Park verboten
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Anti-AIDS-Aktivisten demonstrieren beim Madison Square
New York - Bereits vier Tage vor dem Wahlparteitag der Republikanischen Partei haben am Donnerstag in New York Gegner der Politik des US-Präsidenten George W. Bush mit einer Vielzahl von Protestaktionen begonnen. Die Polizei riegelte daraufhin das Gelände um den Madison Square Garden, wo der Parteitag am Montag beginnt, bereits 48 Stunden früher als ursprünglich angekündigt ab.
Dadurch kam es in Teilen Manhattans zu einem Verkehrschaos. Zugleich tauchten in hunderten Fenstern der Millionenstadt Verbotszeichen nachempfundene "Stop Bush"-Symbole auf. Unweit des Times Square enthüllten Friedensaktivisten eine überdimensionale digitale "Uhr", auf der die steigenden Milliardenkosten des Krieges im Irak und der Besetzung des Landes im Minutentakt angezeigt werden.
Drei Viertel der New Yorker gegen Bush
Der Fernsehsenders "New York One" berichtete, dass nach aktuellen Umfragen rund drei Viertel der Einwohner der Acht-Millionen-Metropole die Politik des US-Präsidenten ablehnen würden. Wie viele Personen befragt wurden, teilte der Sender nicht mit.
Unterdessen erklärten die Organisatoren einer Massenkundgebung im Central Park, die am Mittwochabend verboten worden war, sie könnten nicht mehr verhindern, dass sich zehntausende Menschen in der kommenden Woche in dem Park versammeln. Das Oberste Gericht des US-Staates New York hatte die Protestaktion mit der Begründung untersagt, der Rasen könne zu stark beschädigt werden. Die Organisation United for Peace and Justice hatte angegeben, dass sie mit 250.000 Teilnehmern der Kundgebung rechnet. (APA/dpa)
Quelle: derStandard.at
Hunderttausende marschieren gegen George W. Bush
Radfahrer, Quäker, Abtreibungsbefürworter, Kriegsgegner - alle lehnen sich gegen den US-Präsidenten auf, der auf der am Montag beginnenden republikanischen Convention in New York zum Kandidaten für die Wahl am 2. November gekürt werden wird.
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Bereits vor den großen Protesten vom Sonntag in New York kam es zu Ausschreitungen, die Polizei griff hart durch und nahm Dutzende Demonstranten fest.
Schon Tage vor Beginn des republikanischen Parteitages heute, Montag, gab es in New York vehemente Proteste dagegen: Am Wochenende etwa stellten Quäker 972 Paar Soldatenstiefel - jedes mit einem Schild versehen, das Name, Alter, Dienstrang und Herkunftsstaat eines im Irak getöteten GIs trug - im Central Park auf.
Gleichzeitig marschierten Tausende Gegner des Abtreibungsverbotes über die Brooklyn Bridge und versammelten sich vor dem New Yorker Rathaus. Und am Times Square zählt eine riesige digitale Uhr bereits seit Mittwoch die stetig steigenden Kosten des Krieges im Irak - etwa 127 Mio. Dollar pro Tag.
Bis Sonntagfrüh waren mehr als 300 Personen festgenommen worden, darunter 250 Radfahrer, die an einer Protestfahrt durch die ganze Stadt teilgenommen und sich angeblich nicht an die Verkehrsregeln gehalten hatten.
Sonntagvormittag schließlich, als unzählige Republikaner in der von Demokraten dominierten Stadt eintrafen, um Präsident George W. Bush zu ihrem Kandidaten für die Wahl am 2. November zu nominieren, versammelten sich die ersten von geschätzten 250.000 Demonstranten zum größten Antikriegsprotest in den Staaten seit Jahrzehnten.
Gefährdeter Rasen
Weil die Stadt New York die Demonstration der Gruppe "United for Peace and Justice" (Vereint für Frieden und Gerechtigkeit) im riesigen Central Park verhinderte - der fadenscheinige Grund war, der Rasen im Park könne beschädigt werden - marschierten die Protestierende die zwanzig Blocks vom Union Square bis zum Madison Square Garden, wo die republikanische Convention stattfindet, und wieder zurück.
Unabhängig davon nahm die New Yorker Polizei zwei Verdächtige fest, die angeblich geplant hatten, Bomben in der Subwaystation Herald Square nahe dem Madison Square Garden zu legen. Die beiden Männer sollen allerdings keine Verbindungen zu Terroristengruppen haben.
Kandidat Bush, der am Mittwoch durch den Parteitag bestätigt und Donnerstag während eines Blitzbesuches seine Antrittsrede halten wird, will sich auf der Convention einerseits als über den Dingen stehender und der Würde seines Amtes gerecht werdender Präsident präsentieren.
Andererseits soll er sich entschlossen haben, die Zügel des Wahlkampfes, den er als den wichtigsten seines Lebens betrachtet, von nun an selbst in die Hand zu nehmen. Hinter den Kulissen agieren weiterhin sein Politstratege Karl Rove und seine aus Texas zurückgekehrte Kommunikationschefin Karen Hughes.
Vergangene Woche gab Bush mehreren Zeitungen Interviews, darunter auch der New York Times, der er unter anderem erklärte, er habe einen "Kalkulationsfehler" bezüglich der Situation im Irak nach dem Krieg gemacht.
Bush betonte in dem Interview auch, er sei der Überzeugung, John Kerry habe bezüglich seines Einsatzes in Vietnam nicht gelogen. Ohne den berüchtigten Anti-Kerry-Werbespot der "Swift Boat Veterans for Truth" jedoch zu verdammen, zeigte er Mitgefühl mit seinem Widersacher - auch er selbst sei von unabhängigen Gruppen wiederholt attackiert worden.
Bushs Pläne
Nur wenige Tage vor seiner Antrittsrede ist die Öffentlichkeit noch immer nicht darüber informiert, welche Pläne Bush für eine zweite Amtszeit hat. Kritik über den Mangel an Programmen kommt nicht nur vonseiten der Demokraten, sondern auch aus republikanischen Kreisen.
Es wird erwartet, dass der Präsident auf seine bisherigen Errungenschaften, insbesondere in der Außenpolitik, pochen wird. Er dürfte zudem weitere vier Jahre für die Weiterführung des Kampfes gegen den Terror fordern und eine Reihe von innenpolitischen Problemen, darunter auch eine Reform des Gesundheitswesens, aufs Tapet bringen.
Weg mit Wahlmännern
Die New York Times forderte Sonntag indes in einem Editorial die Aufhebung des in der US-Verfassung verankerten Wahlmännersystems, um die Ungleichheit der Stimmenverteilung in verschiedenen Staaten auszugleichen. Eine Direktwahl würde allerdings einen Verfassungszusatz erfordern, dessen Beschluss unwahrscheinlich erscheint. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.8.2004)
Quelle: derSTandard.at
Schwarzenegger: "Amerika is back"
"Amerika ist sicherer mit Präsident Bush" - Republikaner nominieren Bush als Kandidaten - 900 Demonstranten festgenommen
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"America is back"
New York - US-Präsident George W. Bush ist von seiner Partei erwartungsgemäß als Kandidat für die Präsidentenwahl im November nominiert worden. Die Delegierten auf dem Wahlparteitag der Republikaner bestätigten am Dienstagabend die Nominierung formell. Bush soll die Kandidatur am Donnerstag offiziell annehmen. Höhepunkte am Dienstag waren die Auftritte des kalifornischen Gouverneurs Arnold Schwarzenegger und von Bushs Ehefrau Laura. Unterdessen nahm die Polizei in New York 400 Anti-Bush-Demonstranten fest.
Laura Bush: "Auf ihn könnt ihr zählen"
"Ihr könnt auf ihn zählen, besonders in einer Krise", sagte die First Lady über ihren Mann. Unter dem Jubel der Delegierten hatte davor Schwarzenegger zur Wahl von Bush aufgerufen. "Amerika ist sicherer mit Präsident Bush", sagte er vor den Delegierten im Madison Square Garden. Schwarzenegger schilderte seine eigene Lebensgeschichte, wie er aus Österreich ausgewandert war und vor 21 Jahren die amerikanische Staatsbürgerschaft angenommen hatte, als Beispiel für die Verwirklichung des "Amerikanischen Traums" von Freiheit und Wohlstand.
"Mann der inneren Stärke"
Präsident Bush und Vizepräsident Dick Cheney hätten die amerikanische Wirtschaft trotz einer übernommenen Rezession und trotz der Anschläge auf die USA weiter vorangebracht, lobte er die ökonomische Bilanz der republikanischen Regierung. Bush sei ein "Mann innerer Stärke", ein "Führer der nicht nachgibt". Terrorismus sei noch gefährlicher als Kommunismus, da er nicht nur den Einzelnen sondern die ganze internationale Ordnung zerstören wolle.
Präsident Bush habe den Irak-Krieg wegen seiner Führungsstärke begonnen. "Bei Führungsstärke geht es nicht um Umfragen, sondern um die richtigen Entscheidungen", so Schwarzenegger. Bush habe die richtigen Entscheidungen getroffen und sei dann dabei geblieben, "darum ist Amerika sicherer mit Bush als Präsident".
"Amerika is back"
"Amerika ist zurück" ("America is back") sagte der Schauspielstar in Anlehnung an sein aus den "Terminator"-Filmen bekanntes Zitat "Ich komme wieder" (I'll be back). Der Auftritt ist Schwarzeneggers erste politische Ansprache, die landesweit im Fernsehen übertragen wird, seit er im vergangenen November Gouverneur von Kalifornien wurde.
"Bin stolz zu Lincoln, Roosevelt und Bush zu gehören"
1968 sei er mit "leeren Taschen" aber vielen Träumen in die USA gekommen. Im gerade auf Hochtouren laufenden Präsidentschaftswahlkampf habe ihn Hubert Humphrey (der demokratische Kandidat, Anm.) an den Sozialismus erinnert, den er gerade hinter sich gelassen hatte. Als er hingegen Richard Nixon über freie Unternehmen, weniger Staatseinfluss, Steuersenkungen und ein stärkeres Militär sprechen hörte, sei ihm dies wie "frische Luft" vorgekommen. Daraufhin habe er entschieden, auch ein Republikaner zu sein - und sei es bis heute geblieben, obwohl dies in der Familie seiner Frau (Kennedy-Nichte Maria Shriver, Anm.) kein leichtes Unterfangen gewesen sei: "Ich bin stolz zu der Partei von Abraham Lincoln, Teddy Roosevelt, Ronald Reagan und George W. Bush zu gehören".
Auch alle anderen Einwnderer, egal woher sie kommen, seien bei den Republikanern willkommen. Wer sich an die Regeln halte könne in Amerika alles erreichen, pries Schwarzenegger die Möglichkeiten in den USA an.
Bisher hatte sich Schwarzenegger mit der Unterstützung für Bush zurückgehalten. Die beiden republikanischen Politiker stimmen in zentralen Themen nicht überein, etwa bei dem Recht auf Abtreibung, das Schwarzenegger unterstützt oder bei einer Verfassungsänderung zum Verbot von Homosexuellen-Ehen, gegen die sich Schwarzenegger sperrt.
900 Demonstranten festgenommen
Die New Yorker Polizei hat bei Demonstrationen gegen den Parteitag der Republikaner am Dienstag (Ortszeit) mehr als 900 Menschen festgenommen. Dem Großteil der Festgenommenen sei "ungebührliches Verhalten" oder Behinderung von Amtsgeschäften vorgeworfen worden, sagte eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur AFP. Die meisten Demonstranten wurden demnach wieder auf freien Fuß gesetzt, nachdem die Polizei ihre Personalien aufgenommen hatte.
Gegner der Republikaner demonstrieren seit Donnerstag überwiegend friedlich gegen den Parteitag in New York. Die Veranstaltung endet an diesem Donnerstag mit einer Rede von US-Präsident George W. Bush. Die Teilnehmer hatten Bush am Dienstag offiziell als ihren Präsidentschaftskandidaten nominiert. (APA/AP/Reuters)
Quelle: derStandard.at
Cheney für zweite Amtszeit nominiert
US-Vizepräsident: "Wie Nazis und Kommunismus zielt der Feind von heute auf unsere Zerstörung ab" - Kerry als Risiko für Sicherheit
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Dick Cheney wurde beim Parteitag der Republikaner offiziell für eine zweite Amtszeit nominiert
New York - US-Vizepräsident Dick Cheney ist beim Parteitag der Republikaner offiziell für eine zweite Amtszeit nominiert worden. Seine Nominierung erfolgte am Mittwochabend (Ortszeit) in New York per Akklamation. Der 63-Jährige sollte später am Abend zu den rund 5000 Delegierten sprechen. Präsident George W. Bush war bereits am Vortag für eine weitere Amtsperiode nominiert worden.
Cheney stellt Kerry als Risiko für nationale Sicherheit dar
US-Vizepräsident Dick Cheney hat den demokratischen Präsidentschaftsbewerber John Kerry als Risiko für die nationale Sicherheit dargestellt. In seiner Rede beim Parteitag der US-Republikaner in New York sagte Cheney am Mittwochabend (Ortszeit): "Nicht einmal nach dem 11. September hat Senator Kerry offenbar verstanden, wie sich die Welt geändert hat." In seiner langjährigen Amtszeit im US-Senat habe Kerry in Fragen der nationalen Sicherheit "immer wieder die falsche Richtung eingeschlagen", kritisierte der Vizepräsident.
"Glücklicherweise haben sich seine Ansichten zur nationalen Sicherheit selten durchgesetzt." In Kerrys bisherigem Amt hätten dessen Fehleinschätzungen "keine Folgen für die Nation" gehabt. "Ein Präsident aber ist die entscheidende Stimme."
"Feind ziel auf unsere Zerstörung ab"
Angesichts der Bedrohung durch den Terrorismus stehe das Land vor "fundamentalen Entscheidungen". Die Präsidentschaftswahl im November sei "eine der wichtigsten in unserer Geschichte", es gehe um eine Richtungsentscheidung: "Wie die Nazis im Zweiten Weltkrieg und der Kommunismus im Kalten Krieg zielt der Feind von heute auf unsere Zerstörung ab."
Der Vizepräsident warnte davor, Kerrys Verdienste im Vietnam-Krieg als Maßstab für dessen Eignung fürs Präsidentenamt zu nehmen. "Er spricht oft über seine Dienstzeit in Vietnam, und wir zollen ihm Respekt." Seit dem Krieg seien aber drei Jahrzehnte vergangen, und Kerrys Politik in dieser Periode mache deutlich, "dass die Unterschiede zwischen Senator Kerry und Präsident Bush schärfer nicht sein könnten".
Cheney porträtierte den Herausforderer von Präsident George W. Bush als Zauderer, der in der Irak-Politik immer wieder seine Meinung geändert habe. "Sein Hin und Her spiegelt seine Unentschlossenheit wieder, und er sendet eine Botschaft der Konfusion aus." Cheney kritisierte insbesondere, dass Kerry im Senat für den Irak-Krieg gestimmt hat, dann aber den Irak-Finanzplan der Regierung ablehnte. "In der Irak-Politik war er mit vielen seiner Parteifreunde uneins. Am meisten ist er aber uneins mit sich selbst", rief Cheney. (APA)
Quelle: derSTandard.at
Reportage: Verlassen in der Vorstadt
In den ärmeren Vorstädten kommt keine echte Begeisterung für die demokratische Sache auf - Ein Lokalaugenschein
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Die Mission sei nicht erfüllt, wetterte Terry McAuliffe, Bundesvorsitzender der US-Demokraten, im Wahlkampf gegen einen gängigen Slogan von Präsident George W. Bush.
Von Christoph Winder aus New York
"Wir haben 60 Tage bis zur Wahl. Ich möchte, dass ihr von nun an jeden Passanten - jeden! -, den ihr auf den Straße trefft, fragt, wen er wählt. Wenn jemand ,Bush' sagt, müsst ihr ihn sofort fesseln, auf den Boden legen und ihn erst wieder losbinden, wenn er versprochen hat, Kerry zu wählen." Es ist halb acht Uhr früh. Terry McAuliffe, der Bundesvorsitzende der US-Demokraten, muss sich anstrengen, um gegen den Straßenlärm auf der 7th Avenue in Manhattan anzuwitzeln.
Gelächter unter den etwa hundertfünfzig Freiwilligen zwischen 18 und 80, die sich hier zusammengedrängt haben. Im Dienst einer guten Sache: Einen Tag wollen sie im "battleground state" Pennsylvania, einem heftig umstrittenen Bundesstaat, für Kerry werben.
Unentschlossene Wähler auf Kerrys Seite ziehen
In einem "Canvassing" genannten Sondierungsprozess sollen in Arbeitervierteln von Philadelphia unentschlossene Wähler ausfindig gemacht werden, die sich vielleicht auf Kerrys Seite ziehen lassen. Punkt neun Uhr setzen sich fünf Autobusse durch Downtown Manhattan in Richtung Philadelphia in Bewegung.
Die Stimmung ist kämpferisch, der zu Ende gegangene Parteitag der Republikaner Hauptgesprächsthema. "Ich bin bei Bushs Rede eingeschlafen - das ist ein gutes Zeichen." "Ich habe ihn mir überhaupt erspart." "Hast du Zell Miller (ein Senator aus Georgia, der Kerry bei der Convention wüst angegriffen hat, Red.) gehört? Ich hab' meinen Ohren nicht getraut. Was für ein bösartiger alter Hurensohn!"
"Blue Collar Neighborhood"
Auf halber Strecke nach Philadelphia meldet sich Liz, eine junge Aktivistin über Mikrofon zu Wort. Wir werden eine "Blue Collar Neighborhood" in Upper Darby, einem Vorort von Philadelphia durchkämmen, genauere Instruktionen wird uns Paul Scoles geben, ein Arzt, der für den Bezirk Delaware County ins Repräsentantenhaus in Washington DC will.
US-Wahlkämpfe sind wie eine Summe von Regionalwahlkämpfen, bei denen es sehr wichtig ist, die Klientel vor Ort zu kennen, sie persönlich anzusprechen. Wie schon 2000 in Florida kann es letztlich auf ein paar Stimmen in einem einzigen Wahlbezirk ankommen. "Hier ist das Schlachtfeld aller Schlachtfelder, Leute", sagt Scoles später beim Verteilen der Aufgaben. "165.000 Jobs sind hier flöten gegangen. Wir haben gute Argumente."
Desorganisation
Erste Anzeichen von Desorganisation, einem klassischen Feature der demokratischen Parteibasis, machen sich bemerkbar. Die Aktivistin, die die örtlichen Verhältnisse am besten kennt, verspätet sich. Die Unterlagen über die zu beackernden Straßen sind wirklich schlecht.
Peggy und Charlotte, beide jenseits der sechzig, beide seit den 60er-Jahren politisch aktiv, bekommen einen endlos langen Straßenzug zugeteilt, eine deprimierende Abfolge winziger Backsteinhäuschen in unterschiedlichen Graden des Verfalls. "Hoffentlich schießen sie nicht auf uns. Das ist eine superreaktionäre Gegend hier", ächzt Peggy trocken, als wir in der brennenden Spätsommerhitze an der ersten Haustür läuten.
Volunteer - aber nur vielleicht
Die Frau, die öffnet, ist eine Hispanic, klein, übergewichtig, von mehreren kleinen Kindern umringt, mit einer knallroten frischen Wunde auf ihrer Oberlippe. "Hab' mich mit Tee verbrannt. Die Mikrowelle war zu heiß", erklärt sie ungefragt. Sie sagt zu, dass sie als "Volonteer" für Kerry arbeiten möchte. Vielleicht. Wenn sie Zeit dazu hat.
"Sie hat sich nicht verbrannt. Sie hatte Herpes", sagt Peggy später auf der Straße. Und warum hat sie gelogen? "Weiß nicht", sagt Peggy. "Vielleicht schämt sie sich dafür, dass sie die Medikamente nicht bezahlen kann."
Upper Darby ist keine begüterte Gegend. Wir treffen senile alte Leute, die nicht mehr verstehen, worum es geht, ein paar schwarze Kinder, deren Eltern nicht zu Hause sind, einen Arbeitslosen um die fünfzig, der, in einem schmuddeligen Unterhemd, misstrauisch durch das Fliegengitter im Rahmen seiner Haustür starrt.
"Das geht sei einen Dreck an"
"Wir sind von der Kerry Campaign. Darf ich Sie fragen, wen sie wählen?" "Das geht sie einen Dreck an", schnauzt der Mann im Unterhemd. "Herzlichen Dank und Wiedersehen."
Die Hitze wird unerträglich, die Straße länger und länger. "Seit dreißig Jahren machen wir das jetzt", seufzt Charlotte, die einst ein Büro für Robert Kennedy ("Er war ein guter Mann") geleitet hat. Sie ist nicht resigniert, aber sie fürchtet trotzdem, dass es Bush im November schaffen wird. "Ein Horror. Das ist wirklich zum Fürchten."
Bescheiden im Bus
Fünf Stunden später im Bus nach New York. Die Unterlagen sind ausgefüllt, die Ausbeute war bescheiden: An sechsundsechzig Häusern geläutet, bei 36 war niemand zu Hause, zweimal barsch, sechsmal halbwegs höflich abgewiesen worden. Von fünf Unentschlossenen möchten zwei weiteres Informationsmaterial von den Demokraten, eine Dame hat sich - vielleicht - als Wahlhelferin angeboten.
"Ist es ein Wunder, dass wir immer wieder verlieren?", seufzt Peggy. "Wenn Bush noch einmal gewinnt, wandere ich aus. Kein Witz."
Am Horizont taucht die Skyline von Manhattan auf, der Kampfesmut im Bus ist einer großen Müdigkeit gewichen. Es sind exakt noch 60 Tage bis zur Wahl. (DER STANDARD, Printausgabe 7.9.2004)
Quelle: derSTandard.at
Diane Kerry: "Eine Regierung ohne positive Bilanz"
Die Schwester des demokratischen Kandidaten John Kerry greift im STANDARD-Gespräch die Regierung Bush scharf an
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John Kerrys jüngere Schwester Diane nimmt sich bei ihrer Bush-Kritik kein Blatt vor den Mund.
Der Parteitag der Republikaner in New York sei eine "sehr, sehr traurige Sache" gewesen, meint Diana Kerry, vor allem die verleumderischen Angriffe auf ihren Bruder John. Sie habe sich aber über das Ausmaß der Negativität nicht gewundert, denn: "Diese Regierung kann keine positive Bilanz vorweisen – alle ihre Versprechungen haben sich als hohl erwiesen." John Kerry dagegen wisse, "wie man einen Wahlkampf führt und wie man ein Land führt".
Diana Kerry, eine jüngere Schwester des demokratischen Kandidaten, ist gelernte Linguistin und Lehrerin. Sie hat viele Jahre an internationalen Schulen im Ausland unterrichtet, unter anderem im Iran, Indonesien und Thailand. Seit 2000 lehrt sie wieder in Massachusetts.
Momentan leitet sie ein Komitee, das im Ausland lebende Amerikaner dazu bewegen soll, im November für John Kerry zu stimmen (Americans Overseas for Kerry, AOK). Zu diesem Zweck ist Kerry nonstop in der ganzen Welt unterwegs.
In einem Telefoninterview, das sie von Zürich aus mit dem STANDARD führt, meint Kerry, ihr Bruder werde "eine ganz andere Art von Führungsfigur" sein.
"Es gibt verschiedene Arten von Stärke. John bringt Verständnis für andere Sichtweisen auf, er kann mit der Opposition arbeiten, und er kann mit andern Ländern zusammenarbeiten. Die Außenpolitik dieser Regierung hingegen ist zu einem völligen Stillstand gekommen."
Wichtige Außenpolitik
Gerade im Ausland wisse man aber, wie wichtig eine gute amerikanische Außenpolitik sei. Kerry ermuntert daher alle Auslandsamerikaner, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und sich in die entsprechenden Wählerlisten einzutragen. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf eine überparteiliche Website, die vor einem Monat ins Netz gestellt wurde und die es jedem US-Bürger erlaubt, die bürokratischen Formalitäten relativ problemlos abzuwickeln. "Sie müssen sich aber beeilen. Die Zeit läuft ab." (DER STANDARD, Printausgabe, 8. 9. 2004)
Quelle: derSTandard.at
XJustinSaneX
19.09.2004, 10:08
Erster Punktsieg für Nader
Per Gerichtsbeschluss hat sich Verbraucheranwalt Ralph Nader das Recht erstritten, bei den US-Präsidentschaftswahlen im Bundesstaat Florida zu kandidieren. Das wollte die Demokraten um John Kerry unbedingt verhindern - schon vor vier Jahren verlor man wegen Nader wichtige Wähler-Stimmen.
http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/512/39473/image_fmabspic_0_0.jpg
Ralph Nader
Foto: Reuters
Das höchste Gericht Floridas entschied, dass Nader als Präsidentschaftskandidat gelistet werden darf. Es hob damit eine Richterentscheidung der vergangenen Woche wieder auf, die Nader auf Antrag der Demokraten von der Kandidatenliste gestrichen hatte mit dem Argument, die Reformpartei sei keine nationale politische Partei. Mit der Entscheidung der Richter wächst die Wahrscheinlichkeit, dass Nader wie schon vier Jahre zuvor beim Wahlausgang eine entscheidende Rolle spielen könnte.
Die Demokraten hatten versucht, Nader vom Wahlzettel in Florida streichen zu lassen, da er ihnen wichtige Stimmen in diesem hart umkämpften Bundesstaat am 2. November kosten könnte. Auch in anderen für die Präsidentenwahl wichtigen Schlüsselstaaten wie Iowa, New Hampshire and West Virginia steht Nader zur Wahl.
Schlechte Erinnerungen an 2000
Im November 2000 hatte der damalige Kandidat der Grünen allein in Florida mehr als 97.000 Stimmen auf sich vereinen können. In dem Bundesstaat siegte George W. Bush dann mit einem hauchdünnen Vorsprung von 527 Stimmen vor dem demokratischen Kandidaten Al Gore, nachdem das Oberste Gericht der USA mehreren Neuauszählungen der Stimmen in Florida ein Ende gesetzt und Bush zum Sieger erklärt hatte.
Die Demokraten werfen Nader seitdem vor, in Florida wichtige Stimmen von Gore abgezogen zu haben und damit für den Sieg von Bush mitverantwortlich gewesen zu sein. Auch jetzt befürchtet sie wieder, Nader könnte ihrem Kandidaten John Kerry entscheidende Stimmen abnehmen und so möglicherweise Amtsinhaber Bush erneut indirekt zum Wahlsieg verhelfen.
Da die Grünen dieses Mal ihrem früheren Kandidaten die Unterstützung verweigert haben, hat sich Nader in zahlreichen Bundesstaaten als unabhängiger Kandidat aufstellen lassen.
(AFP)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/ausland/schwerpunkt/845/24821/index.html/ausland/artikel/512/39473/article.html
XJustinSaneX
01.10.2004, 17:36
Analyse zum TV-Duell
Zwei amerikanische Welten
Herausforderer John Kerry wollte sich als der bessere Oberbefehlshaber präsentieren - mit differenzierten Argumenten. Amtsinhaber George Bush setzte dem eine einfache Botschaft entgegen: Entschlossene Führung für eine bedrohte Nation.
Von Paul-Anton Krüger
http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/399/40359/image_fmabspic_0_0.jpg
Hart, teilweise verbissen verteidigte sich US-Präsident George Bush (rechts) gegen die Kritik seines Herausforderers John Kerry.
Foto: Reuters
Wenn auch die außenpolitischen Differenzen in dem Rededuell deutlicher wurden als bisher – bei der Frage, wer die Vereinigten Staaten besser führen kann, geht es vor allem um Charaktereigenschaften. Darum ließ Bush keine Gelegenheit aus, seine Entschlossenheit im Kampf gegen die Feinde Amerikas zu betonen. „Die beste Art, unsere Kinder zu schützen, ist niemals zu schwanken, stark zu sein.“ Er warf Kerry Wankelmütigkeit und Meinungswechsel vor, weil der den Irak-Krieg als Fehler kritisierte.
Kerry zweifelte im Gegenzug an der Glaubwürdigkeit Bushs, der Amerika im Irak in ein Debakel geführt habe und seinerseits die Kriegsbegründung immer wieder verändert habe. Er versprach, dem Land außenpolitisch zu neuer Glaubwürdigkeit zu verhelfen und neue Alliierte für die Befriedung des Irak zu gewinnen.
Kerry wirkte eloquenter und abgeklärter als der Präsident, doch wiederholte Bush in leicht verständlichen Worten seine Botschaft: Der Irak-Krieg sei notwendig und richtig gewesen, weil Saddam die USA bedroht habe. Und die wichtigste Aufgabe des Präsidenten sei, sein Land zu schützen - ob die Kriegsbegründung nun Massenvernichtungswaffen oder der Kampf gegen den Terror war.
Zwar mag Kerry die Kritischen unter den unentschlossenen Wähler an sich binden, doch all jene, die sich bedroht fühlen, dürfte die zur Schau getragene Entschlossenheit des Präsidenten mehr imponieren. So kommt ihm ein Klima der Angst zugute, das nicht zuletzt seine Regierung geschürt hat.
Kerry könnte sein Auftritt dennoch zurück in die Erfolgsspur verholfen haben: Erstmals wurde einem Publikum von 50 Millionen Amerikaner wirklich klar, worin sich seine Politik von der des Präsidenten unterscheidet: Zusammenarbeit mit – europäischen – Verbündeten, ein anderes Konzept für den Irak und die Bereitschaft, aus Fehlern zu lernen. Für einen Kandidaten, der vor allem daran leidet, dass ihn keiner kennt, ist das schon viel.
In dem Rennen, in dem ja noch zwei Rededuelle anstehen, ist seit heute Nacht zumindest die Aufholjagd eröffnet.
(sueddeutsche.de)
Quelle (http://www.sueddeutsche.de/ausland/schwerpunkt/845/24821/index.html/ausland/artikel/399/40359/article.html)
Hat es sich jemand angesehen? Ich wollte es ja eigentlich zumindest aufnehmen, habe das aber dann auch irgendwie vergessen.
Diesmal war die Innenpolitik Gegenstand der Konfrontation der beiden Kandidaten um die US-Präsidentschaft.
Jeder der beiden Kontrahenten bemühte sich, seine Stammwählerschaft um sich zu scharen. Der Wahlkampf ist allerdings noch nicht zu Ende. Bush als Amtsinhaber hat mehr Möglichkeiten, noch Boden gut zu machen, als der Herausforderer.
3 : 0 für John Kerry (http://derstandard.at/?id=1825546)
Quelle: derStandard.at
West Virginia, ein US-Bundesstaat, bewohnt hauptsächlich von armen Kohlearbeitern mit konservativer Gesinnung (man sollte das fast als Paradoxon betrachten), wird einer der Schlüsselpunkte für den Kampf der beiden Präsidentschaftskandidaten.
Kampf um West Virginia (http://derstandard.at/?id=1825235)
Quelle: derStandard.at
In den beiden entscheidenden US-Bundesstaaten Ohio und - wen wunderts? - Florida wird es unabhängigen Beobachtern mehr als schwer gemacht, die Wahl zu kontrollieren.
Wahlmaschinen ohne Drucker... (http://derstandard.at/?id=1834056)
Quelle: derStandard.at
XJustinSaneX
24.10.2004, 15:26
Washington Post empfiehlt Kerry
Die einflussreiche Tageszeitung Washington Post hat eine Wahlempfehlung für den demokratischen Kandidaten John Kerry abgegeben. Die Entscheidung zugunsten Kerrys sei nicht einfach gewesen, doch habe Bush alles in allem keine zweite Amtszeit verdient.
Der Herausforderer von Amtsinhaber George W. Bush habe mit seiner „Entschlossenheit, die mit Klugheit und Offenheit einhergeht, einen gewichtigeren Anspruch auf das Vertrauen der Nation“, hieß es in einem Leitartikel, der am Samstag auf der Internetseite der Zeitung veröffentlicht wurde.
Eine Woche zuvor hatte sich bereits die New York Times für Kerry ausgesprochen. Auch mehrere große Regionalzeitungen hatten sich bereits auf Kerry Seite gestellt.
Darunter waren einflussreiche Blätter in besonders umkämpften Staaten wie der Miami Herald aus Florida, die Dayton Daily News aus Ohio und die Minneapolis Star-Tribune aus Minnesota. Wahlempfehlungen von Zeitungen sind in den USA durchaus üblich.
(AFP)
Quelle (http://www.sueddeutsche.de/ausland/schwerpunkt/845/24821/index.html/ausland/artikel/770/41729/article.html)
Aus Florida (wieso ausgerechnet von dort?? ?( ) gibt es neue Meldungen über Unregelmäßigkeiten betreffend die Vorbereitung der Präsidentenwahl.
58.000 Briefwähler warten vergeblich auf ihre Stimmzettel. Angeblich auf dem Postweg verschwunden...?? ?(
Kann wohl nur am nahen Bermuda-Dreieck liegen - oder doch an einem gewissen Bruder eines gewissen Kandidaten??
Nirwana für Stimmzettel (http://derstandard.at/?id=1839478)
Quelle: derStandard.at
In den USA steht uns ein Wahlkrimi ersten Ranges bevor.
Es wird die höchste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren erwartet.
Wem die wohl nützen wird?
Hohes Interesse an der Wahl (http://derstandard.at/?id=1843033)
Quelle: derStandard.at
Ich habe hier eine Analyse, welche Bevölkerungsschicht Amerikas Bush und welche Kerry gewählt hat.
Ich weiß zwar nicht, wie stichhaltig sie ist, interessant ist sie allemal.
Analyse (http://derstandard.at/?id=1846965)
Quelle: derStandard.at
Ihr müsst euch die O**f*****visage auf dem 3.Bild einmal anschauen.
Über den Rest schweige ich mal.
Da schaut er aber... (http://derstandard.at/?id=1845456)
Quelle: derStandard.at
Hier noch ein US-Wahlkommentar.
Diesmal aus religiös-weltanschaulicher Sicht:
Wie bringt man arme Teufel dazu, für ihre Armut zu stimmen? (http://derstandard.at/?id=1846212)
Quelle: derStandard.at
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