Gerster-Affäre

[XJustinSaneX]

Gerster schloss drei weitere Beraterverträge ohne Ausschreibung

20. Jan 16:46, ergänzt 18:11

Bislang hatte BA-Chef Florian Gerster gesagt, es sei nur ein einziger Beratervertrag ohne Ausschreibung vergeben worden. Nach Angaben interner Prüfer gab es aber mindestens vier solcher Verträge. Die BA wollte sich gegenüber der Netzeitung zunächst nicht zu den Vorwürfen äußern.

Nach Informationen des «Handelsblatts» hat die Innenrevision der Bundesagentur für Arbeit (BA) in der Nürnberger Behörde drei weitere Beraterverträge entdeckt, für die keine Ausschreibung stattfand. Dabei handelt es sich um Aufträge an die Firmen Roland Berger und IBM in Millionenhöhe.
Zwei Aufträge an die Beraterfirma Roland Berger vom 22. April und 18. Juli 2003 haben ein Volumen von 625.000 Euro und 398.000 Euro. Gegenstand sind Leistungen im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktinspektion und der Auszahlung des Kindergelds. Der Vertrag mit IBM hat ein Volumen von 640.000 Euro und betrifft ein Servicecenter für IT-Leistungen. Alle Aufträge seien von der Fachebene, nicht vom Vorstand vergeben worden, hieß es aus BA-Kreisen. Allerdings sei im Fall Roland Berger nicht auszuschließen, dass die Ausschreibung bewusst umgangen worden sei.

In Kreisen der rot-grünen Koalition und im Verwaltungsrat der BA hieß es, nach diesen neuen Enthüllungen sei Gerster vermutlich nicht mehr zu halten. Der BA-Chef lehnt einen Rücktritt bislang ab. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte sich noch am Dienstag an Gersters Seite gestellt.

Union fordert Rücktritt Gersters

Die BA wollte sich gegenüber der Netzeitung zu den Vorwürfen gegen Gerster nicht äußern. Man wolle erst dann Stellung nehmen, wenn die Prüfung abgeschlossen sei und der Prüfbericht der Innenrevision vorliege. Das sei Ende der Woche der Fall.

Der Fernsehsender n-tv berichtet unter Berufung auf Kreise in der BA-Verwaltung, möglicherweise werde Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nicht länger zu Gerster halten. «Möglicherweise wird alles ganz schnell gehen», hieß es.

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft der Unionsfraktion, Karl-Josef Laumann, sagte nach Bekanntwerden der Vorwürfe, sollten sich die neuen Vorwürfe bestätigen, müsse Gerster sofort entlassen werden.

Sollte der Wirtschaftsminister weiterhin zu Gerster halten, wird das Ganze zu einem Fall Clement. Bei der BA sei «im Interesse der vielen Arbeitslosen und Beitragszahler einen echter Neuanfang» nötig.

«Marktsondierung» für WMP-Vergabe

Nach Informationen der Netzeitung setzte sich Gerster zudem persönlich dafür ein, dass die umstrittene und später aufgelöste Vergabe eines Vertrages an die Beratungsfirma WMP erfolgte. Die BA wollte lediglich bestätigen, dass Gerster nach einer «Marktsondierung» für die Vergabe an WMP plädiert habe. Bereits vor einigen Tagen hatte die Tageszeitung «Die Welt» berichtet, Gerster habe mit WMP-Chef Bernd Schiphorst persönlich über die Höhe des Honorars verhandelt.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Grotthaus sagte dazu, es komme darauf an, ob Gerster im Wirtschaftsausschuss die Wahrheit gesagt habe. Dort hatte der BA-Chef zugegeben, einen Fehler gemacht zu haben, indem er den WMP-Auftrag nicht ausgeschrieben habe. (nz)

Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/269721.html


SPD: Gersters Zukunft hängt
vom BA-Verwaltungsrat ab

21. Jan 10:01

Die SPD-Fraktion fürchtet, dass BA-Chef Gerster der Rückhalt in der eigenen Behörde fehlen könnte. Davon hänge sein Verbleib im Amt ab, hieß es.

Der SPD-Obmann im Wirtschaftsausschuss, Klaus Brandner, fürchtet, dass Florian Gerster den Rückhalt im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit verloren hat. Er sagte am Mittwoch im SWR, Gerster habe eine «problematische Rolle» im Umgang mit dem Gremium der Behörde.
Gersters Verbleiben im Amt hänge davon ab, ob er «den Rückhalt im Verwaltungsrat der Bundesagentur noch hat». Für den schwierigen Umbauprozess komme es darauf an, «dass man die entsprechenden Ebenen mitnimmt» und mit dem Verwaltungsrat «eng und vertrauensvoll» zusammenarbeitet. Gerster müsse den Umbau «stärker im Stillen» führen. Wenn es ihm nicht gelinge, die Bundesagentur «in ruhiges Fahrwasser» zu führen, dann seien politische Konsequenzen unausweichlich.

Der 21-köpfige Verwaltungsrat, der sich aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Vertretern der öffentlichen Hand zusammensetzt, tagte am Dienstagabend in Berlin in einer Krisensitzung. Hinterher wurden keinerlei Ergebnisse bekannt. Auch DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer war zu keiner Stellungnahme bereit. (nz)

Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/269799.html

[XJustinSaneX]

Bundesregierung bereitet Gersters
Ablösung vor und sucht Nachfolger

22. Jan 07:59, ergänzt 08:58

Die Bundesregierung bereitet sich laut einem Pressebericht darauf vor, dass BA-Chef Gerster nicht mehr zu halten ist. Die Suche nach einem möglichen Nachfolger laufe. Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Andres, gilt als geeignet.

Die Bundesregierung bereitet sich auf eine mögliche Ablösung des Chefs der Bundesagentur für Arbeit (BA), Florian Gerster, vor. Nach einem Bericht der «Financial Times Deutschland» vom Donnerstag hat die Suche nach einem potenziellen Nachfolger bereits begonnen.

Entlassung noch nicht beschlossen

Die Entscheidung über eine Entlassung des umstrittenen Agenturchefs sei jedoch noch nicht gefallen, hieß es in Regierungskreisen. Er ist wegen teurer und zum Teil nicht ordnungsgemäß geschlossener Beraterverträge in der Kritik. Allerdings gelte Gerster als Garant für eine rasche Umsetzung der Arbeitsmarktreformen, schreibt das Blatt. Beobachter werten den möglichen Sturz Gersters deshalb als herben Rückschlag für die Regierung.

Als chancenreicher Anwärter für Gersters Amt gilt nach Informationen der «FTD» der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Gerd Andres (SPD). «Andres ist im Gespräch. Er ist zwar nicht so schick wie Gerster. Aber er ist auch kein Betonkopf», zitiert das Blatt Politiker aus dem Regierungsumfeld. In der SPD-Fraktion habe er den Umbau der BA und die Arbeitsmarktreformen überzeugend vertreten.

Die «Bild»-Zeitung spekuliert, entweder Andres oder Wirtschaftsstaatsekretär Alfred Tacke (SPD) könnten Nachfolger Gersters werden. Das Blatt berichtet ohne Berufung auf Quellen, DBG-Vizechefin Ursula Engelen Kefer, die zugleich BA-Verwaltungsratsmitglied ist, habe Gerster den Rücktritt schon nahe gelegt.

Sitzung eventuell am Freitag

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bezeichnete die Lage für Gerster in einer Sitzung des Kabinettsauschusses für Wirtschaft am Mittwoch als «angespannt und ernst», wie die Ludwigshafener Tageszeitung «Die Rheinpfalz» in ihrer Donnerstagsausgabe berichtete. «Ich habe den Eindruck gewonnen, dass Clement mit dieser Äußerung von Gerster abrückt», zitierte die Zeitung ein Kabinettsmitglied. Clement drängt die Nürnberger Bundesagentur laut dem Blatt darauf, angesichts des wachsenden Drucks auf Gerster die für Samstag vorgesehene Sitzung des Verwaltungsrates auf Freitag vorzuziehen.

Die Zukunft Gersters könnte sich dann bereits am Freitag nach der neuerlichen Krisensitzung des BA-Verwaltungsrates entscheiden. Laut «Bild» hat Bundeskanzler Gerhard Schröder, der noch bis Samstag durch Afrika reist, telefonisch gedrungen, die Krise möglichst schnell zu lösen. Zudem sei der BA-Verwaltungsrat entschlossen, Gerster das Misstrauen auszusprechen und Clement die Entlassung zu empfehlen

Niebel kritisiert Clement

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel, hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) im Zusammenhang mit der Gerster-Affäre vorgeworfen, er habe seine Rechtsaufsichtspflicht verletzt. Clement könne nicht einfach so aus der Verantwortung stehlen, sagte Niebel der Chemnitzer «Freien Presse».

Der FDP-Politiker sagte, Clement müsse sich fragen lassen, wann er davon erfahren habe, dass es drei weitere Fälle gebe, in denen Gerster offenbar gegen Vergaberichtlinien verstoßen habe. Zudem hätte der Minister wegen unlauteren Wettbewerbs verhindern müssen, dass Beraterfirmen wie die von Roland Berger sowie McKinsey als Mitglieder der Hartz-Kommission Aufträge mit Millionenhonoraren von der Nürnberger Behörde erhielten, forderte Niebel. Diese hätten einen deutlichen Vorteil gegenüber den Mitbewerbern gehabt «Das ist eine klare Verletzung der Rechtsaufsicht», sagte der FDP-Politiker. (nz)

Quelle: http://www.netzeitung.de/arbeitundberuf/269931.html

[XJustinSaneX]

Vertrauen in Gerster schwindet angesichts Spekulationen um weitere Verträge

23. Jan 11:21, ergänzt 14:05

BA-Chef Gerster soll weitere zweifelhafte Beraterverträge zu verantworten haben. Doch darauf kommt es aus Sicht von Beobachtern schon nicht mehr an.

Der nordrhein-westfälische Abeitsminister Harald Schartau (SPD) will nicht den Vorstandsvorsitz der Bundesagentur für Arbeit übernehmen. Ein weiterer möglicher Kandidat, Wirtschaftsstaatssekretär Gerd Andres, steht ebenfalls nicht zur Verfügung. Auch wenn dies Wirtschaftsminister Clement noch am Donnerstag vehement dementiert hatte: Die Nachfolgedebatte ist im Gange. Doch die Umstände, unter denen sich BA-Chef Florian Gerster wahrscheinlich von seinem Posten verabschieden müssen wird, dürften es schwer machen, einen Bewerber für den Job des Chefreformers für den Arbeitsmarkt zu interessieren.
Gerster kämpft. Er hat sich, wie es hieß, zur Vorbereitung seiner Verteidigung für den heutigen Freitag von allen Terminen befreit. Laut einer Vielzahl von Medienberichten gibt es allerdings kaum eine Aussicht auf Erfolg, welche Strategie er auch wählen mag. Zwei von drei zu Wochenbeginn lautstark «beanstandete» Verträge mit Unternehmensberatern sind zwar nach Informationen der Netzeitung augenscheinlich in Ordnung, doch der dritte, mit IBM, ist es nicht.

Misstrauensvotum sicher

Statt die Bedingung zu erfüllen, dass ein Folgeauftrag für einen älteren Vertrag nicht mehr als 50 Prozent von dessen Umfang haben darf, hat jener für IBM demnach einen Umfang von 80 Prozent des ursprünglichen. Der Verwaltungsrat der BA soll den IBM-Folgevertrag bereits als rechtswidrig eingestuft haben, wie mehrere Zeitungen unter Berufung auf Regierungskreise berichten, daher stehe das Misstrauensvotum des Gremiums gegen Gerster am Samstag schon fest, hieß es. Insbesondere bei den Arbeitgebervertretern habe Gerster «keine Chance» mehr, wird kolportiert. In diesem Lichte betrachtet, fällt es für die meisten Akteure kaum ins Gewicht, dass «Focus» meldet, es seien bei der BA-Innenrevision sechs weitere Folgeaufträge aufgetaucht, bei denen zur Stunde nicht sicher sei, ob sie alle Bedingungen für die Ausschreibungsfreiheit erfüllen.

Unterdessen kursiert das Gerücht, dass die im Verwaltungsrat mit sieben Mitgliedern vertretenen Arbeitgeber und die CDU gemeinsam an der Demontage Gersters arbeiten. Das Arbeitgeberlager scheint gespalten, denn sein Verbandspräsident Hundt hat Gerster kürzlich ausdrücklich für seine Arbeit gelobt. Über ein Komplott werden nicht nur in Gerster gewogenen SPD- und Gewerkschaftskreisen, wie die «FTD» schreibt, sowie bei der FDP Vermutungen angestellt. Es gilt auch BA-intern als offensichtlich, wo durchaus eingeräumt wird, dass man «Gerster nicht lieben muss». In informierten Kreisen ist auch die Rede von einer gezielten Absprache an der CDU-Spitze. Das eigentliche Ziel ist demnach nicht allein Gerster, sondern die rot-grüne Koalition schlecht aussehen zu lassen.

Hilfreiches Leck

Auf Anfrage, wo in der BA das hilfreiche Leck sein könnte, wird vorgeschlagen, den üblichen Weg von Informationen etwa über den Fortgang der Innenrevision innerhalb der Behörde nachzuverfolgen. Der Vorstand informiere am Ende den Verwaltungsrat. An den unzufriedenen Mitarbeiter irgendwo in der Behörde, der aus Unmut über seine Versetzung Gerster und dessen Berater demontieren will und daher Interna verrät, glaubt niemand - auf kaum einer Hierarchiestufe sei der Stand der Dinge gut genug bekannt.

Was nicht heißt, dass Gerster unter der BA-Belegschaft viele Freunde hätte. «Wenn man realistisch ist, muss man sagen: Für einen Vorsitzenden Gerster wird es sehr schwierig werden, die Reform weiter zu führen», sagt der Vorsitzende des BA-Beschäftigtenverbands, Waldemar Dombrowski.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Schartau sieht das ähnlich: Gerster habe auf allen Seiten das Vertrauen verloren. Auf die Qualität der Verträge komme es nicht mehr an, sagte er dem Deutschlandfunk. An Beraterverträgen findet Schartau grundsätzlich nichts Anstößiges. Besonders jene mit der Unternehmensberatung Roland Berger, die ebenfalls kritisiert worden waren, begründeten sich schon aus Bergers Expertise als Teilnehmer der Hartz-Kommission, die die Arbeitsmarktreformen angestoßen hatte, meint Schartau. Doch unterscheidet auch er klar zwischen der sachlichen und der politischen Ebene: Gerster scheint auf der politischen Ebene nicht mehr haltbar, darin sind sich nahezu alle Akteure und Beobachter einig.

Regierung wartet ab

Die Bundesregierung hält es weiterhin für ein Gebot der Fairness und des Respekts für Gerster, den Bericht der BA-Innenrevision über die Beraterverträge und die wahrscheinlich entscheidende Sitzung des Verwaltungsrates am Samstag abzuwarten. Damit ist Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag allen Berichten über angeblich bereits getroffene Vorentscheidungen der Regierung entgegengetreten, die er als «Spekulationen» bezeichnete. Der Umbau der Bundesagentur für Arbeit habe unter Gersters Führung «große Fortschritte» gemacht, lobte Steg den BA-Chef im Gleichklang mit den Worten Clements vom Vortag.

Die Nachfolgedebatte nimmt unterdessen eine neue Richtung. BA-Finanzvorstand Frank-Jürgen Weise, er war zuvor Unternehmer, ist ins Spiel gebracht worden, über den «Nordbayerischen Kurier». Der Vorschlag stammt aus dem Verwaltungsrat, vom Vertreter der bayerischen Landesregierung, Sozialstaatssekretär Jürgen Heike (CSU). (nz)

Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/270141.html


Telekom-Manager und Staatssekretär
als mögliche Nachfolger von Gerster gehandelt

24. Jan 08:50

Am Samstag berät der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die Zukunft von Behördenchef Gerster. In Regierungskreisen würden bereits mehrere Nachfolger diskutiert, heißt es in Presseberichten.

Als aussichtsreichste Kandidaten für eine mögliche Nachfolge des Chefs der Bundesagentur für Arbeit (BA), Florian Gertser, werden nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Spiegel» der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Alfred Tacke, sowie der Telekom-Personalvorstand Heinz Klinkhammer, gehandelt.
Das Magazin beruft sich bei seinem Bericht auf Informationen aus Regierungskreisen. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Focus» favorisiert die Bundesregierung dagegen das BA-Vorstandsmitglied Frank-Jürgen Weise.

Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit kommt am Samstag in Nürnberg zu einer Krisensitzung zusammen, um über die Zukunft von Behördenchef Gerster zu beraten. Die 21 Mitglieder wollen über den Bericht der Innenrevision diskutieren, der sich mit der Vergabe von Beraterverträgen durch die Agentur beschäftigt. Zeitungsberichten zufolge will das Gremium Gerster das Misstrauen aussprechen. In einem solchen Fall müsste aber dennoch die Bundesregierung über eine Entlassung Gersters entscheiden.

Schwere Verstöße in zwei Fällen

Wie der «Spiegel» weiter berichtet, sind in mehreren Fällen Verstöße gegen die Vergabevorschriften nachgewiesen worden. Danach kam es bei zwei der 49 untersuchten Vergabeverfahren zu gravierenden Verstößen. Betroffen seien ein Auftrag für das Beratungsunternehmen Roland Berger sowie einer für die Computerfirma IBM. Zwei weitere Verfahren hätten so viele Mängel enthalten, dass sie nach Ansicht der Revisoren das Risiko für juristische Einwände bieten könnten. Zehn Verfahren hätten kleinere Fehler enthalten. Die übrigen Verfahren seien ordnungsgemäß abgewickelt worden.

«Focus» berichtet dagegen, in 27 Fällen seien Verträge ohne öffentliche Ausschreibung vergeben worden. (nz)

Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/270249.html

[XJustinSaneX]

Verwaltungsrat entzieht Gerster das Vertrauen

Entscheid von Clement steht noch aus

Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat Behördenchef Florian Gerster das Vertrauen entzogen. Dies wurde nach der Sondersitzung des Gremium am Samstag in Nürnberg mitgeteilt.

Die Entscheidung sei mit 20 Ja-Stimmen zu einer Nein-Stimme gefallen, teilte die Vorsitzende des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit, Ursula Engelen-Kefer, mit.

Das Vertrauensverhältnis zu Gerster sei erheblich beeinträchtigt, sagte sie. Engelen-Kefer bekräftigt, dass in zwei Fällen bei der Vergabe von Aufträgen Verstöße gegen das Vergabe-Recht festgestellt worden seien.

Für die Nachfolge muss der Verwaltungsrat binnen 30 Tagen einen Vorschlag unterbreiten. Darüber solle in aller Sorgfalt beraten werden, sagte Engelen-Kefer.

Clement muss entscheiden

Die endgültige Entscheidung über das Verbleiben des Behördenchefs im Amt liegt bei der Bundesregierung. Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) wollte am späten Samstagnachmittag nach seiner Rückkehr vom Weltwirtschaftsforum in Davos kurz Stellung nehmen. Für Sonntag kündigte das Arbeitsministerium eine Pressekonferenz in Bonn an.

Gerster war nach der Affäre um eine nicht ausgeschriebene Auftragsvergabe an die PR-Beraterfirma WMP-Eurocom in den vergangenen Tagen erneut wegen hoher Beratungskosten unter Druck geraten. Zuletzt hatte er das Vertrauen aller Seiten verloren. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wollte sich noch am frühen Samstagabend in Düsseldorf zu der Erklärung des Verwaltungsrates äußern.

Nachfolge schon geklärt?

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe sich bereits auf einen Nachfolger für Gerster festgelegt, hieß es in Berlin während der Sitzung. Ein Name sei allerdings noch nicht bekannt, so ZDF-Korrespondent Thorsten Alsleben.

Nach dem Fall Gerster sei klar, dass ein möglicher Nachfolger nur eine Chance habe, wenn er sowohl das Vertrauen der Arbeitgeber als auch das der Gewerkschaften besitze.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Nürnberg bestätigte unterdessen einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", wonach seit Anfang Dezember gegen Gerster ermittelt werde. Er stellte zugleich aber klar, dass es sich nicht um neue, sondern um längst bekannte Vorwürfe handele. Alle Anzeigen stammten von Privatleuten.

Quelle: http://www.heute.t-online.de/ZDFheute/artikel/26/0,1367,WIRT-0-2097946,00.html


Gerster muss gehen

Clement entlässt BA-Chef nach eindeutigem Votum des Verwaltungsrats

Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, muss seinen Stuhl räumen. Dies sagte Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) am Samstagabend vor Journalisten in Düsseldorf. Gerster war wegen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Beraterverträgen in die Schlagzeilen geraten.

hatte der Verwaltungsrat der BA Gerster das Vertrauen entzogen. Die Entscheidung sei mit 20 Ja-Stimmen zu einer Nein-Stimme gefallen, teilte die Vorsitzende des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit, Ursula Engelen-Kefer, mit. Das Vertrauensverhältnis zu Gerster sei erheblich beeinträchtigt, sagte sie.

Gravierende Verstöße in zwei Fällen

Der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsgremiums, Peter Clever, sagte, die Innenrevision habe bei der Überprüfung von 49 Verträgen mit einem Volumen von über 200.000 Euro in 14 Fällen Unregelmäßigkeiten unterschiedlicher Tragweite festgestellt. In zwei Fällen habe es gravierende Verstöße gegeben. Dies sei ein Ergebnis, "das nicht auf einen miserablen Gesamtzustand der Gesamtbehörde schließen lässt", sagte Clever.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Nürnberg bestätigte unterdessen einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", wonach seit Anfang Dezember gegen Gerster ermittelt werde. Er stellte zugleich aber klar, dass es sich nicht um neue, sondern um längst bekannte Vorwürfe handele. Alle Anzeigen stammten von Privatleuten.

Für die Nachfolge muss der Verwaltungsrat binnen 30 Tagen einen Vorschlag unterbreiten. Darüber solle in aller Sorgfalt beraten werden, sagte Engelen-Kefer.

Nachfolge schon geklärt?

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe sich bereits auf einen Nachfolger für Gerster festgelegt, hieß es in Berlin während der Sitzung. Ein Name sei allerdings noch nicht bekannt, so ZDF-Korrespondent Thorsten Alsleben. Nach dem Fall Gerster sei klar, dass ein möglicher Nachfolger nur eine Chance habe, wenn er sowohl das Vertrauen der Arbeitgeber als auch das der Gewerkschaften besitze.

Der "Spiegel" berichtete, Regierungskreisen zufolge seien Wirtschafts-Staatssekretär Alfred Tacke und Telekom-Personalvorstand Heinz Klinkhammer aussichtsreichste Kandidaten. Aus Koalitionskreisen erfuhr Reuters, Tacke gelte indes als "höchst unwahrscheinliche Lösung". "Focus" berichtete, in Regierungskreisen werde das BA-Vorstandsmitglied Frank-Jürgen Weise favorisiert.

CDU begrüßt Entscheidung

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer begrüßte die Entscheidung. "Endlich wird unter den Skandal Gerster bei der Bundesagentur ein Schlussstrich gezogen", sagte Meyer der "Welt am Sonntag". Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) warf er vor, durch sein Zögern entscheidenden Anteil an der Dauer der Krise gehabt zu haben. Der Minister habe "dafür gesorgt, dass die Affäre Gerster die deutsche Arbeitsverwaltung in die größte Krise ihrer Geschichte geführt hat", sagte Meyer.

Der 54-jährige Gerster ist der erste SPD-Politiker an der Spitze der Nürnberger Bundesbehörde. Die Bundesregierung hatte ihm bis zuletzt öffentlich weiter Rückendeckung gegeben, da er beim Umbau der BA zum modernen Dienstleister gute Arbeit leiste. Intern räumte sie jedoch ein, dass der Reformprozess in der Arbeitsmarktpolitik unter den Negativ-Schlagzeilen leide. Ende November war bekannt geworden, dass die BA einen 1,5-Millionen- Euro-Auftrag rechtswidrig ohne Ausschreibung an die PR-Agentur WMP Eurocom vergeben hatte. Gerster versicherte damals, nach seinem Wissen gebe es keine weiteren Fälle dieser Art.

Aus Kreisen des Verwaltungsrates hieß es, man habe Gerster den Rücktritt nahegelegt. Dies habe Gerster aber abgelehnt.

Quelle: http://www.heute.t-online.de/ZDFheute/artikel/26/0,1367,WIRT-0-2097946,00.html

[XJustinSaneX]

Nachfolger von Gerster wird spätestens am 6. Februar benannt

25. Jan 08:43, ergänzt 10:28

Die Bundesagentur für Arbeit will spätestens am 6.Februar einen Nachfolger für Gerster bennenen. Die FDP forderte eine weitergehende Untersuchung der Berateraffäre.

Ein Nachfolger für den am Samstag entlassenen Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Florian Gerster (SPD), wird spätestens am 6. Februar feststehen. Dann trifft sich der Verwaltungsrat der BA zu seiner nächsten Sitzung. Möglicherweise werde der Nachfolger aber auch schon früher benannt, sagte ein Verwaltungsratsmitglied der «Welt am Sonntag».
Die FDP forderte, es müsse geprüft werden, ob Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) in Zusammenhang mit der Affäre die Rechtsaufsicht verletzt oder schlampig gearbeitet habe. Dies sagte FDP-Vize Rainer Brüderle der Zeitung «Bild am Sonntag». Die Bundesregierung könne sich nicht hinter einem Bauernopfer verstecken, so Brüderle.

Die Regierung müsse noch in dieser Woche vor dem Parlament für Klarheit sorgen, verlangte Brüderle. Sonst sei die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zwingend.

Wulff kritisiert BA

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) übte in derselben Zeitung scharfe Kritik an der BA als Institution. «Die Bundesagentur löst keine Probleme, sondern stellt mit ihrer zentralen, verkrusteten Struktur selbst das größte Problem dar», sagte Wulff. «Dezentrale Dienstleister in der Fläche, die nicht verwalten, sondern beraten und integrieren», könnten wirkungsvoller gegen die Arbeitslosigkeit vorgehen, sagte Wulff.

Der BA-Personalratsvorsitzende Eberhard Einsiedler sagte der Nachrichtenagentur ddp, er hoffe, dass die BA nach dem Ende der Querelen den Reformprozess nun in Ruhe voranbringen könne. «Der Umbau wird nicht an der Belegschaft scheitern», betonte er. Er fürchte jedoch, dass nun alte Forderungen nach einer Auflösung der BA erneuert werden könnten.

Einsiedler sagte, die «Idealbesetzung» für den Posten des BA-Vorstandsvorsitzenden sei «die eierlegende Wollmilchsau». Es müsse nach einer Persönlichkeit gesucht werden, «die den Karren aus dem Dreck zieht», die BA «aus den Negativschlagzeilen» führe und «die positiven Leistungen» der Belegschaft anerkenne. Die neue Führungsspitze dürfe außerdem nicht versuchen, «den Laden wieder neu umzukrempeln» und Unruhe zu stiften. (nz)

Quelle:
http://www.netzeitung.de/deutschland/270325.html


Presse: VW-Manager Hartz zur Übernahme
des Chef-Postens bei der Bundesagentur bereit

25. Jan 18:40

VW-Personalvorstand Hartz wechselt möglicherweise als Chef der Bundesagentur für Arbeit nach Nürnberg. Der Manager wäre dazu bereit, heißt es in einem Pressebericht.

Nach der Entlassung des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA), Florian Gerster, könnte VW-Personalvorstand Peter Hartz an die Spitze der Behörde rücken. Hartz wäre bereit zur Übernahme des Postens, wenn er gefragt würde, berichtet die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» unter Berufung auf «gut informierte Kreise».
Die Bundesregierung habe, so die Zeitung weiter, bereits Kontakt zu Hartz aufgenommen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) soll demnach auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos bereits ein erstes Gespräch mit Hartz über die mögliche neue Aufgabe geführt haben.

Vier Wochen Zeit

Clement hatte am Sonntag betont, ein Nachfolger für Gerster sei bislang noch nicht gefunden. In Medienberichten wurden neben BA-Finanzvorstand Frank-Jürgen Weise auch Deutsche Bahn-Vorstandsmitglied Norbert Bensel, Telekom-Vorstand Heinz Klinkhammer sowie der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Alfred Tacke, genannt.

Der Verwaltungsrat der BA hat vier Wochen Zeit, einen Vorsitzenden zu benennen, der dann allerdings auch von der Bundesregierung akzeptiert werden muss. (nz)

Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/270381.html

[XJustinSaneX]

Für Ministerpräsident Beck ist Gersters Entlassung ein «Ränkespiel»

26. Jan 11:34

Von seinem ehemaligen Arbeitgeber bekommt Ex-BA-Chef Gerster Unterstützung. Er sei einer «medialen Treibjagd» zum Opfer gefallen, so der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck.

Offenbar gibt es innerhalb der SPD Streit über die Entlassung des Chefs der Bundesagentur für Arbeit (BA), Florian Gerster. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte die Entscheidung als notwendig verteidigt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck jedoch kritiserte sie heftig.
Beck sprach in Bezug auf die Entlassung von «Ränkespielen» und einer «medialen Treibjagd». Auch sei «offensichtlich», dass innerhalb der Bundesagentur «Leute waren, die mit dem Kurs des Vorstands nicht einverstanden waren». Die Selbstverwaltung der BA habe Gerster zudem keine ausreichende Unterstützung gegeben. «Das war kein Glanzstück für Deutschland», sagte Beck.

Gerster selbst hatte gesagt, dass es keine hinreichenden Gründe für seine Entlassung gegeben habe, auch wenn er Fehler gemacht habe. Beck sagte, Gerster habe sicherlich Fehler gemacht, aber dies sei menschlich.

Gerster war bis Anfang 2002 in der Regierung des Ministerpräsidenten Sozialminister. (nz)

Quelle: http://www.netzeitung.de/arbeitundberuf/270453.html


Hartz soll bei VW bleiben - Engelen-Kefer dementiert Kampagne

26. Januar 2004 Der als möglicher neuer Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) gehandelte Volkswagen-Vorstand Peter Hartz steht nach Angaben des Unternehmens nicht zur Verfügung. „Dr. Hartz ist und bleibt Personalvorstand der Volkswagen AG. Alles weitere ist Spekulation", sagte ein Unternehmenssprecher am Montag.

Nach der am Wochenende beschlossenen Entlassung von Florian Gerster als BA-Chef lagen der F.A.Z. Informationen vor, der VW-Manager wäre vermutlich zur Übernahme des Postens bereit, wenn er gefragt würde. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) habe dem Vernehmen nach auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos bereits ein erstes Gespräch mit Hartz geführt. Hingegen wollte die Deutsche Telekom Medienberichte über einen möglichen Wechsel ihres Personalvorstandes Heinz Klinkhammer an die BA-Spitze nicht kommentieren. „Dazu geben wir keine Stellungnahme ab", sagte ein Sprecher der Telekom.

Schröder: Dauerkonflikt mußte vermieden werden

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Ablösung des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, mit der Vermeidung eines Dauerkonflikts begründet. „Die Arbeitsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit wäre durch einen Dauerkonflikt zwischen Verwaltungsrat und Vorstand in Mitleidenschaft gezogen worden“, sagte der Kanzler und SPD-Vorsitzende am Montag vor einer Sitzung der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Diesen Konflikt habe Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nicht akzeptieren können. Die Nachfolgeregelung für Gerster werde „im gesetzlich vorgesehenen Verfahren“ stattfinden, sagte der Kanzler.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck bedauerte, daß Gerster - „der einen Fehler gemacht hat“ - auf diese Weise aus dem Amt ausscheiden mußte. „Das war sicher kein Glanzstück für Deutschland und seine Politik“, ergänzte der Ministerpräsident. Beck, in dessen Regierung Gerster bis Anfang 2002 Sozialminister war, sprach von „Ränkespielen“ und einer „medialen Treibjagd“, die die Entlassung befördert hätten. Auch sei „offensichtlich“, daß innerhalb der Bundesagentur „Leute waren, die mit dem Kurs des Vorstands nicht einverstanden waren“. Die Selbstverwaltung der BA habe Gerster zudem keine ausreichende Unterstützung gegeben.

Engelen-Kefer: Keine Kampagne

Die stellvetretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer setzte sich gegen den Vorwurf zur Wehr, an einer gezielten Kampagne gegen Gerster, mitgewirkt zu haben. Die Gewerkschaften hätten Gerster „in keinem Fall“ gezielt demontiert, sagte die Vorsitzende des BA-Verwaltungsrats im Deutschlandfunk. Die Gewerkschaften stünden hinter dem Konzept zum Umbau der Bundesagentur, betonte Engelen-Kefer am Montag im Deutschlandfunk. Allerdings müsse der Reformprozeßs gemeinsam mit den Beschäftigten der Bundesagentur vollzogen werden. Dies sei Gerster nicht gelungen.

Engelen-Kefer kündigte außerdem an, daß der Verwaltungsrat einen eigenen Nachfolger für Gerster vorschlagen wolle. Namen könnten aber noch nicht genannt werden. Der Vertreter der Arbeitgeber im Verwaltungsrat, Peter Clever, betonte im Deutschlandradio Berlin, der künftige Vorstandschef müsse das Vertrauen des Verwaltungsrates und der Mitarbeiter gewinnen können. Clever warnte jedoch vor „Schnellschüssen“. Man müsse nun in Ruhe und „ohne öffentliche Begleitmusik“ mit in Frage kommenden Persönlichkeiten reden.

„Es geht um die Besten“

Clement hatte am Wochenende der Forderung des BA-Verwaltungsrats nach Entlassung des 54-jährigen SPD-Politikers zugestimmt Das Aufsichtsgremium hatte Gerster mit 20 zu einer Stimme das Vertrauen entzogen. Zuvor hatte eine interne Revision Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Aufträgen der BA an externe Dienstleister ergeben.

Clement sagte am Sonntag, Gersters Nachfolger solle aus der Wirtschaft und nicht aus der Politik kommen. Einen Namen nannte er nicht. Am Vortag hatte er allerdings schon angedeutet, daß die Regierung wieder eine hochkarätige Besetzung anstrebe. „Es geht um die Besten, die wir finden können. Nun erwarte ich, daß die Besten auch zur Verfügung stehen." Dies konnte als Hinweis auf Hartz gewertet werden, dem schon einmal ein Ministeramt in der rot-grünen Koalition angetragen worden war. Die Suche nach einem Nachfolger für Gerster sei Sache des Verwaltungsrats, betonte Clement. Dieser muß der Regierung innerhalb von vier Wochen einen Personalvorschlag machen. "Ich habe keinen Kandidaten. Alle, die ich bisher gelesen habe, kommen nicht in Frage."

Nachfolger muß Reformen fortsetzen

Neben BA-Finanzvorstand und CDU-Mitglied Weise, der die Nürnberger Behörde kommissarisch führt, wurden auch Wirtschaftsstaatssekretär Tacke, Telekom-Vorstandsmitglied Klinkhammer und dem Leiter der Berliner BA-Repräsentanz, Schickler, Aussichten auf Gersters Nachfolge zugeschrieben. Der Verwaltungsrat tritt am 6. Februar wieder zusammen. Wann er einen Kandidaten präsentiert, ist offen.

Mit VW-Arbeitsdirektor Hartz wäre nicht nur der Leiter der nach ihm benannten Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes an die Spitze der BA gelangt, der damit seine Vorstellungen in die Praxis umsetzen hätte können, sondern erstmals auch ein Vertreter der Wirtschaft. Hartz hat sich als Initiator neuartiger Arbeitszeitmodelle über Volkswagen hinaus einen Namen gemacht. Zugleich wäre der 62 Jahre alte Manager, der SPD- und IG-Metall-Mitglied ist, wohl auch auf die Zustimmung der Gewerkschaften gestoßen. Im Gegensatz zu Gerster werden Hartz klare Zielvorstellungen in der Sache und mehr Fingerspitzengefühl in der Umsetzung nachgesagt.

Quelle: http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E51A72FF3AA154E0CB17D89F6553E7FF6~ATpl~Ecommon ~Sspezial.html

[XJustinSaneX]

Zum Thema ein Kommentar aus der ZEIT:


Der Konzernlenker

Florian Gerster hat nicht nur sich selbst und die Freiheiten seines Postens maßlos überschätzt. Er gilt manchen auch als falscher Sozialdemokrat

Von Stefan Willeke für ZEIT.de

Das Traurigste an der Entlassung von Florian Gerster ist nicht die unvermeidliche Entlassung, sondern vielmehr, dass die Gewerkschaftsführerin Ursula Engelen-Kefer Gelegenheit bekam, ihre vergessen geglaubte Macht zu demonstrieren. Als Chefin des übergeordneten Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit, der den Rausschmiss vorantrieb, ging es Engelen-Kefer vordergründig um Beraterverträge, die der abgesetzte Vorstandsvorsitzende Gerster ohne öffentliche Ausschreibung vergab oder vergeben ließ und damit zugleich den Anschein erweckte, er regiere die Nürnberger Zentrale der Arbeitsverwaltung wie ein Sonnenkönig.

In Wirklichkeit aber steckt hinter dem couragierten Auftreten der Ursula Engelen-Kefer gegen Florian Gerster ein politisches Motiv: Hier sollte ein Sozialdemokrat abserviert werden, der vorbehaltlos für die Agenda 2010 eintritt, der die Beschneidung des deutschen Sozialstaats befürwortet, der sich hektisch an den Umbau der schwerfälligen Bundesagentur für Arbeit machte, der Langzeitarbeitslosen weniger Betreuung und mehr Druck versprach, der sich mit Vertretern der Wirtschaft viel häufiger einig war als mit Vertretern der Gewerkschaften und der nicht zuletzt die Rechte des Verwaltungsrates hatte stutzen lassen, bevor er bereit war, sein neues Amt in Nürnberg vor zwei Jahren anzutreten. Florian Gerster wollte handeln können, wie der Boss eines privaten Unternehmens handeln kann und sich nicht von einem Gremium unterschiedlicher Interessenverterter zu deren Handpuppe degradieren lassen. Er wollte nicht ein Meister der Kompromisse werden, deren Leitlinie jener Verwaltungsrat vorgibt, das deutsche Zentralkomitee Arbeitslosigkeit. In den Augen von Ursula Engelen-Kefer ist Florian Gerster der falsche Sozialdemokrat und zudem war er auf dem falschen Platz. Dieses Problem wäre also gelöst.

Florian Gerster hatte reichlich Gelegenheit, den drohenden Rausschmiss abzuwenden. Seit vielen Monaten steht er, speziell durch die Bild-Zeitung, unter besonderer Beobachtung. Schon im vergangenen Frühjahr, als er den Vorstandsflur des Nürnberger Gebäudes für viel Geld renovieren und verschönern ließ, wurde er medial angeschossen. Er war gewarnt, davor, dass man dem Boss dieser Anstalt weniger Geldverschwendung und Regelverletzungen verzeiht als beispielsweise einem Bundesverkehrsminister. Gerster hätte begreifen müssen, dass sich ein Chef dieser Behörde unweigerlich auf moralisch vermintes Gelände begibt. Denn die Nürnberger Behörde ist ein in Beton gegossenes Spiegelbild des deutschen Massenproblems Arbeitslosigkeit, und so gesehen verkörpert dieses Hochhaus das schlechte Gewissen der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Auch deswegen muss der Chef der Bundesagentur sensibel sein, für die öffentliche Wahrnehmung seiner selbst allemal.

Sensibel für sein berufliches Umfeld jedoch ist Gerster nie gewesen. Als unbeirrbarer Verstandesmensch hatte er große Schwierigkeiten, Mitarbeitern der Bundesagentur Vertrauen einzuflössen. Von der Tiefenschärfe seiner politischen Argumente vermag er sogar einige politische Gegner zu überzeugen, aber er versteht es nicht, jemanden für seine Ideen zu begeistern. Oft mischte er sich in politische Debatten ein, weil er auch seine unbestreitbaren Fähigkeiten als Fachpolitiker herausstellen wollte. Er konnte sich einfach nicht damit begnügen, “nur³ eine gewaltige Behörde umzubauen.

Stets glaubte Gerster, der sich in der Nürnberger Zentrale als erster Vorstandsvorsitzender nennen durfte, dass er tatsächlich ein echter Vorstandsvorsitzender sei. Ein grobes Missverständnis. Gerster meinte, er könne schalten und walten wie ein Unternehmensherrscher, sich hinwegsetzen über die tradierten Gepflogenheiten einer Anstalt. Allein dieses Wort, Anstalt, hat er gehasst (und sich folglich für die Umbenennung in "Agentur" stark gemacht).

Florian Gerster hat sich selbst und die Freiheiten seines Postens maßlos überschätzt. Deshalb fand er auch nichts dabei, auf eigene Faust etliche Beraterverträge in Millionenhöhe abzuschließen. In der Rolle eines Chief Executive Officer, eines amerikanischen Konzernlenkers, sah er sich, dabei sollte er nur Verwaltungsleiter in einer deutschen Provinz sein. Streng genommen hat Florian Gerster den Job, den er jetzt los geworden ist, gar nicht machen wollen.

(c) DIE ZEIT

Quelle: http://www.zeit.de/2004/05/baa