Angus
27.02.2004, 18:21
CDU und Rot-Grün gleichauf
27.02.2004
SPD-Spitzenkandidat Thomas Mirow wünscht sich "Ole von Bord".Hamburg (dpa) - Mit einem für die Union günstigen Bundestrend im Rücken will Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust bei der Bürgerschaftswahl an diesem Sonntag erstmals eine absolute Mehrheit für die CDU erringen. Letzte Umfragen deuten aber auf ein Patt beider Blöcke hin.
Die SPD strebt trotz schlechter bundespolitischer Stimmung nach gut zweijähriger Unterbrechung ihrer Dominanz in der Hansestadt eine neue Regierung mit den Grünen an. Dem vorgezogenen Votum in Hamburg wird Signalwirkung für das Wahljahr 2004 zugeschrieben. Mit Spannung wird erwartet, ob sich der für Ende März angekündigte Wechsel an der SPD-Spitze von Kanzler Gerhard Schröder zu Bundestags-Fraktionschef Franz Müntefering bereits positiv für die unter den Reformen leidenden Sozialdemokraten auswirkt. Nach der Hamburg-Wahl wollen CDU, CSU und FDP außerdem über einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten entscheiden.
Kurz vor der Wahl lagen CDU und Rot-Grün nach einer Forsa-Umfrage für den «Stern» (20. bis 26. Februar) gleichauf. Demnach verlor die CDU im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und kam auf 44 Prozent. Die SPD legte einen Punkt zu und lag bei 30 Prozent. Die Grünen (GAL) verharrten bei 14 Prozent. FDP und rechtskonservative Pro DM/Schill würden mit je 4 Prozent den Einzug in die Bürgerschaft verfehlen.
Am Sonntag sind rund 1,2 Millionen der etwa 1,7 Millionen Hamburger nach zweieinhalb turbulenten Jahren mit einer Regierung aus CDU, FDP und Partei Rechtsstaatlicher Offensive zur Wahl aufgerufen. Die CDU dürfte nach den Analysen vor der Wahl von der Popularität ihres Bürgermeisters von Beust profitieren, aber auch von der guten Stimmungslage für die Union im Bund und von der Unzufriedenheit mit der rot-grünen Regierung von Bundeskanzler Schröder.
Beust würde bei Verfehlen einer absoluten Mehrheit am liebsten mit der FDP koalieren. Eine ebenfalls denkbare schwarz-grüne Koalition nannte er am Freitag in der ARD «sehr, sehr unwahrscheinlich», eine große Koalition wäre für ihn «allerletzter Ausweg».
Die vorgezogene Wahl war nötig geworden, weil Beust die Mitte- Rechts-Koalition im Dezember wegen des Dauerkonflikts mit seinem früheren Innensenator Ronald Schill aufgekündigt hatte. Vorausgegangen waren politische und persönliche Entgleisungen des Parteigründers Schill, der bei der Wahl vom September 2001 aus dem Stand auf 19,4 Prozent gekommen war. Die CDU schaffte es seinerzeit trotz ihres schwachen Abschneidens (26,2 Prozent) zusammen mit Schill-Partei und FDP (5,1), die seit 44 Jahren ununterbrochen regierende SPD (36,5) und die Grünen (8,5) in die Opposition zu schicken.
Die Unions-Länder können ihre Mehrheit im Bundesrat auch bei einem Regierungswechsel in Hamburg nicht verlieren. Sie vereinigen dort zur Zeit 41 der 69 Stimmen auf sich. Hamburg hat davon 3 Stimmen.
Im Laufe des Jahres werden noch Landtage in Thüringen, dem Saarland, Sachsen und Brandenburg neu gewählt. Zudem gibt es Wahlen zu Kommunalparlamenten in neun Bundesländern sowie zum Europaparlament. Am 23. Mai bestimmt die Bundesversammlung einen Nachfolger für Bundespräsident Johannes Rau. Darin haben CDU, CSU und FDP eine knappe Mehrheit. Die drei Parteien konnten sich aber vor der Hamburg-Wahl nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen.
Quelle: http://www.lycos.de/startseite/news/show_story.html?db_id=6175
27.02.2004
SPD-Spitzenkandidat Thomas Mirow wünscht sich "Ole von Bord".Hamburg (dpa) - Mit einem für die Union günstigen Bundestrend im Rücken will Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust bei der Bürgerschaftswahl an diesem Sonntag erstmals eine absolute Mehrheit für die CDU erringen. Letzte Umfragen deuten aber auf ein Patt beider Blöcke hin.
Die SPD strebt trotz schlechter bundespolitischer Stimmung nach gut zweijähriger Unterbrechung ihrer Dominanz in der Hansestadt eine neue Regierung mit den Grünen an. Dem vorgezogenen Votum in Hamburg wird Signalwirkung für das Wahljahr 2004 zugeschrieben. Mit Spannung wird erwartet, ob sich der für Ende März angekündigte Wechsel an der SPD-Spitze von Kanzler Gerhard Schröder zu Bundestags-Fraktionschef Franz Müntefering bereits positiv für die unter den Reformen leidenden Sozialdemokraten auswirkt. Nach der Hamburg-Wahl wollen CDU, CSU und FDP außerdem über einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten entscheiden.
Kurz vor der Wahl lagen CDU und Rot-Grün nach einer Forsa-Umfrage für den «Stern» (20. bis 26. Februar) gleichauf. Demnach verlor die CDU im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und kam auf 44 Prozent. Die SPD legte einen Punkt zu und lag bei 30 Prozent. Die Grünen (GAL) verharrten bei 14 Prozent. FDP und rechtskonservative Pro DM/Schill würden mit je 4 Prozent den Einzug in die Bürgerschaft verfehlen.
Am Sonntag sind rund 1,2 Millionen der etwa 1,7 Millionen Hamburger nach zweieinhalb turbulenten Jahren mit einer Regierung aus CDU, FDP und Partei Rechtsstaatlicher Offensive zur Wahl aufgerufen. Die CDU dürfte nach den Analysen vor der Wahl von der Popularität ihres Bürgermeisters von Beust profitieren, aber auch von der guten Stimmungslage für die Union im Bund und von der Unzufriedenheit mit der rot-grünen Regierung von Bundeskanzler Schröder.
Beust würde bei Verfehlen einer absoluten Mehrheit am liebsten mit der FDP koalieren. Eine ebenfalls denkbare schwarz-grüne Koalition nannte er am Freitag in der ARD «sehr, sehr unwahrscheinlich», eine große Koalition wäre für ihn «allerletzter Ausweg».
Die vorgezogene Wahl war nötig geworden, weil Beust die Mitte- Rechts-Koalition im Dezember wegen des Dauerkonflikts mit seinem früheren Innensenator Ronald Schill aufgekündigt hatte. Vorausgegangen waren politische und persönliche Entgleisungen des Parteigründers Schill, der bei der Wahl vom September 2001 aus dem Stand auf 19,4 Prozent gekommen war. Die CDU schaffte es seinerzeit trotz ihres schwachen Abschneidens (26,2 Prozent) zusammen mit Schill-Partei und FDP (5,1), die seit 44 Jahren ununterbrochen regierende SPD (36,5) und die Grünen (8,5) in die Opposition zu schicken.
Die Unions-Länder können ihre Mehrheit im Bundesrat auch bei einem Regierungswechsel in Hamburg nicht verlieren. Sie vereinigen dort zur Zeit 41 der 69 Stimmen auf sich. Hamburg hat davon 3 Stimmen.
Im Laufe des Jahres werden noch Landtage in Thüringen, dem Saarland, Sachsen und Brandenburg neu gewählt. Zudem gibt es Wahlen zu Kommunalparlamenten in neun Bundesländern sowie zum Europaparlament. Am 23. Mai bestimmt die Bundesversammlung einen Nachfolger für Bundespräsident Johannes Rau. Darin haben CDU, CSU und FDP eine knappe Mehrheit. Die drei Parteien konnten sich aber vor der Hamburg-Wahl nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen.
Quelle: http://www.lycos.de/startseite/news/show_story.html?db_id=6175