Bayern will bei Bestrafung durch Europa nicht zu Deutschland gehören

[almac]

Edmund Stoiber (CSU) stellt die Position Bayerns für den Fall klar, dass Deutschland Strafzahlungen an Europa wegen Verletzung des Stabilitätspaktes bezahlen muss. Das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung geht von einer 10 Mrd. Euro-Strafe aus.

Für Stoiber ist klar, dass in einem solchen Fall die Verursacher zur Kasse gebeten werden müssen und Bayern und die bayerischen Kommunen sind mit einem Defizit von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts klar im Rahmen der Richtlinien.

Bayern hält sein Stabilitätsziel auch zukünftig, weil Einsparungen durch Streichung von Subventionen über 'alle Ressorts', die Auflösung von Rücklagen und eine Haushaltssperre bei freiwilligen Leistungen die alternative Neuverschuldung vermeiden sollen.


Quelle: www.netzeitung.de (http://www.netzeitung.de/servlets/page?section=5&item=240133)

Das ist wieder mal typisch Bayern, die wollten ja schon immer etwas besonderes sein.
Was hat der Stoiber den im Parlament zusuchen wenn er so streubt!
Es ist wie beim Fußball, entweder man gewinnt zusammen oder verliert. Da kann sich keiner, trotz guter Leistung, von dem Ergebnis distanzieren!!! X(

[XJustinSaneX]

also der satz mit "typisch bayern" gefällt mir ja gar nicht, da ich selber bayer bin :D (auch wenn ich bestimmt kein cdu/csu-wähler bin :)) ).
dass stoiber bayern dann außen vor lassen will kann ich schon verstehen. allerdings sollte er mal in betracht ziehen, dass er als bundeskanzler die nettoneuverschuldung wohl auch auf über 3% des BIP gebracht hätte (bzw. natürlich dann der von cdu/csu gestellte finanzminister).
ich finde das verhalten "die spd macht alles falsch, wir machen alles richtig" sowieso äußerst kindisch...

[Siggi]

Da hast Du vollkommen Recht, Almac, die Bayern sind tatsächlich etwas Besonderes. Anders ist es doch nun wirklich nicht zu begründen, warum deren Ergebnisse in der Landespolitik im krassen Missverhältnis zur Bundespolitik steht. Und zwar zum großen Vorteil der Bayern.
Stoiber kann stolz sein auf das, was er trotz allgemeiner Konjunkturflaute in seinem Land bewegt (hat). Und demnach darf er auch auf seine Erfolge verweisen.
Dagegen ist Dein Verweis auf das "Fußballspiel und dem gemeinsamen gewinnen bzw. verlieren" etwas zu simpel.
Hier handelt es sich um Politik und kein Spiel. Es ist zwar richtig, dass die Länder für den Bund aufkommen müssen. Aber es gibt ohne Weiteres Möglichkeiten, durch gewisse Gremien diese Beschlüsse anzufechten und auf die lange Bahn zu schieben. Am Ende wird Bayern wohl zähneknirschend seinen Ausgleich am finanziellen Desaster der Bundesregierung zahlen müssen. Aber zumindest erreicht Stoiber dann genau das, was er in der Öffentlichkeit will: Nämlich, dass eindeutig das Verschulden Bayerns an dieser Situation ausgeschlossen wird und Stoiber somit diese roten Zahlen in Bayerns Landeshaushalt nicht zu verantworten hat.
Auch wenn viele negativ über die Bayern denken (ich wüßte zwar nicht aus welchem rationalen Grund), so sind sie definitiv in Deutschland das Bundesland mit der besten Finanzpolitik. Und das wirkt sich nachhaltig auf andere wichtige Bereiche aus (Arbeitslosenquote, Subventionsmöglichkeiten, Bildungspolitik usw.).
Demnach sind der Ärger und die Äußerungen Stoibers ganz klar nachzuvollziehen.

Siggi